Deutsche müssen für Griechen bluten

Heute Morgen ist es um Griechenland geschehen. Athen schafft es nicht mehr ohne Milliarden-Zuschuss. Besonders hart trifft es unsere nördlichen Nachbarn.

Nicht immer trifft es die Kleinen: Während der kleine Junge in Athen die Fahne des Landes schwenkt, knirscht man in Deutschland mit den Zähnen.

Nicht immer trifft es die Kleinen: Während der kleine Junge in Athen die Fahne des Landes schwenkt, knirscht man in Deutschland mit den Zähnen. Bild: Reuters

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Griechenland hat am Freitag Milliardenhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds beantragt. Die genaue Höhe ist zwar noch offen, die Euro-Länder haben der Regierung in Athen aber bis zu 30 Milliarden Euro allein für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Deutschland muss davon bis zu 8,4 Milliarden Euro tragen.

Wie viel Geld hat Griechenland beantragt? Dies war vorerst offen. In einem Brief des griechischen Finanzministeriums an die Euro-Gruppe, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vom Freitag heißt es lediglich: "Griechenland bittet hiermit um die Aktivierung des Hilfsmechanismus". Die Euro-Länder haben Athen alleine für dieses Jahr bis zu 30 Milliarden Euro über bilaterale Kredite in Aussicht gestellt. Zusammen mit Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beläuft sich der Mechanismus auf insgesamt 45 Milliarden Euro. Das Paket ist auf drei Jahre angelegt.

Was kostet das den deutschen Steuerzahler? Deutschland muss den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Auf die Bundesrepublik entfallen nach Regierungsangaben rund 28 Prozent der Summe, also 8,4 Milliarden Euro alleine für das erste Jahr. Falls Griechenland noch mehr Geld benötigt, könnten in den beiden Folgejahren weitere Milliarden fällig werden. Eine Obergrenze gibt es nicht.

Reißt das nicht neue Löcher in den deutschen Haushalt? Die Bundesregierung sagt: Nein. Der Milliardenkredit soll über die öffentliche Förderbank KfW abgewickelt werden, der Bund würde dann für die Summe nur bürgen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dafür die Zustimmung des Bundestags einholen.

Sind die Milliarden für Griechenland verloren? Nein, die Regierung in Athen muss den Kredit zurückzahlen. Dies soll zu einem Zinssatz von rund fünf Prozent geschehen. Konkret heißt das: Leiht die Bundesregierung Athen acht Milliarden Euro, erhält sie das Geld zurück, plus 400 Millionen Euro Zinsen jährlich. Einige Finanzexperten fürchten aber, dass Griechenland das Geld nie zurückzahlen können wird.

Kann noch irgend jemand die Milliarden für Griechenland stoppen? Dies versuchen vier deutsche Wissenschaftler. Sie wollen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der frühere Zentralbankrat Wilhelm Nölling und die beiden Ökonomen Joachim Starbatty und Wilhelm Hankel halten die EU-Hilfen nicht mit dem Lissabon-Vertrag für vereinbar. Dieser verbietet in Artikel 125 (der sogenannten No-bailout-Klausel) die Übernahme von Schulden eines anderen Mitgliedsstaates.

Was folgt als nächster Schritt? Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) geben eine Bewertung ab, ob die in Aussicht gestellten Hilfen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro durch die Euro-Länder gerechtfertigt sind; nach Angaben aus EU-Kreisen wird zunächst womöglich nur eine erste Tranche genehmigt. Zudem prüfen die Institutionen, ob die Hilfen eine "Ultima Ratio" darstellen, also einen letzten Ausweg für Athen. Auf diese Bedingung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gepocht.

Wie fliesst das Geld? Die Finanzminister der Euro-Länder müssen die Hilfen einstimmig beschließen. Da das nächste turnusgemäße Treffen der Euro-Gruppe erst Mitte Mai vorgesehen ist, dürfte ihr Vorsitzender Jean-Claude Juncker rasch ein Sondertreffen einberufen, womöglich per Video- oder Telefonkonferenz. Damit könnten die Gelder schneller fließen. Parallel schnürt der IWF in Washington sein Kreditpaket, das auf bis zu 15 Milliarden Euro geschätzt wird. Insgesamt stünden für Athen maximal 45 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wegen der unsicheren Haushaltslage muss Griechenland immer höhere Zinsen an den internationalen Kreditmärkten zahlen, um sich Geld zu leihen. Am Donnerstag war die Rendite für griechische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit auf ein neues Rekordhoch von 8,5 Prozent gestiegen. Nach Bekanntgabe des Hilfsgesuchs fiel der Wert am frühen Donnerstagnachmittag auf rund 7,9 Prozent. (cpm/AFP)

Erstellt: 23.04.2010, 14:30 Uhr

Wenige Zeilen für viel Geld Zitat

«Sehr geehrte Herren, in Übereinstimmung mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. März 2010, finanzielle Hilfe für Griechenland wenn nötig bereit zu stellen, und der darauffolgenden Erklärung der Euro-Gruppe, bittet Griechenland hiermit um die Aktivierung des Hilfsmechanismus.»

Der Hilfsantrag Griechenlands an EU und IWF im Wortlaut. Das kurze Schreiben ging an den Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, EU-Währungskommissar Olli Rehn und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. Unterzeichnet wurde der Antrag vom griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

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