Deutschland will Griechenland entmachten

Kurz vor einer möglichen Einigung zum Schuldenschnitt ist zwischen Griechenland und Deutschland ein Streit entbrannt: So soll Athen vorübergehend die Souveränität im Haushalt abgeben.

Möchte nicht die volle Souveränität über den Staatshaushalt behalten: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos nach den Verhandlungen am Samstag.

Möchte nicht die volle Souveränität über den Staatshaushalt behalten: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos nach den Verhandlungen am Samstag. Bild: Keystone

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Die Verhandlungen Griechenlands mit den Banken über den Schuldenschnitt sind am Samstag ohne Ergebnis beendet worden. Der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, war in Athen mit Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zusammengekommen.

Noch am Freitagabend hatten sowohl Athen als auch der Bankenverband erklärt, es seien «grosse Fortschritte in technischen, juristischen und anderen Themen erzielt» worden. Nach dem Ende des Gesprächs am Samstag verlautete aus griechischen Regierungskreisen, die Gespräche würden fortgesetzt. Eine Übereinkunft werde in der kommenden Woche erwartet, erklärte der IIF.

Banken bieten tieferen Zins

Dallara soll als Vertreter der Banken einen etwas günstigeren Zins für die neuen Anleihen vorgeschlagen haben, die die alten griechischen Staatsanleihen ersetzen sollen. Nach Informationen aus griechischen Bankquellen war ein Zinssatz von 3,8 Prozent im Gespräch.

Noch vor wenigen Tagen habe Dallara 4,0 Prozent im Durchschnitt vorgeschlagen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse. Der Zinssatz für die neuen Papiere ist ein zentraler Streitpunkt.

Überwachung Athens durch EU?

Unterdessen bahnt sich zwischen Griechenland und anderen Euro- Staaten ein Streit um eine stärkere Überwachung Athens durch die EU an. Auf eine solche Kontrolle der griechischen Finanzpolitik durch die EU dringen Deutschland und andere Staaten, wie am Samstag aus europäischen Kreisen verlautete.

Die «Financial Times» hatte über einen deutschen Vorschlag berichtet, wonach die Finanzminister der Euro-Länder vor Zahlungen aus dem geplanten zweiten Hilfspaket einen Beauftragten ernennen sollen, der ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der griechischen Regierung einlegen kann.

«Die Haushaltskonsolidierung muss unter ein strenges Steuerungs- und Kontrollsystem gestellt werden», heisst es laut «Financial Times» im Vorschlag. Weil Athen seine Zusagen bisher nicht zufriedenstellend eingehalten habe, müsse es akzeptieren, «für einen gewissen Zeitraum» die Souveränität über seinen Haushalt abzugeben.

Griechenland und EU-Kommission gegen Beaufsichtigung

In griechischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt wurde, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht.

Für Griechenland komme eine solche Möglichkeit aber nicht in Betracht: «Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität», hiess es in Athen. Auch die EU-Kommission wies Forderungen nach einem europäischen Haushaltskontrolleur für Griechenland zurück.

«Verwaltende Aufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen, die gegenüber ihren Bürgern und Institutionen verantwortlich ist. Diese Verantwortung liegt auf ihren Schultern und so muss es bleiben», teilte der Sprecher von EU- Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel mit.

Zweites Hilfspaket könnte teurer werden

Gemäss dem deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» könnte das zweite Griechenland-Hilfspaket deutlich teurer werden als bisher geplant. Demnach rechnen die Experten der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank inzwischen damit, dass das Rettungspaket grösser ausfallen muss als Ende Oktober auf einem EU-Gipfel beschlossen.

Statt der 130 Milliarden Euro benötige Athen vermutlich 145 Milliarden Euro, schrieb das Magazin. Grund sei eine Verschlechterung der Wirtschaftslage in Griechenland.

(mrs/sda)

Erstellt: 28.01.2012, 19:10 Uhr

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