«Die EU wird kopieren, was die USA bereits getan haben»

Heute sollen in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Experte Gerhard Mangott spricht im Interview über Sanktionen der Stufe drei und erklärt, warum sich die Europäer zunächst einmal selber wehtun.

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Rechnen Sie nach dem Flugzeugabsturz mit einer weiteren Eskalation der Sanktionspolitik gegen Russland?
Die Wahrscheinlichkeit von sogenannten Sanktionen der Stufe drei, also gezielten Wirtschafts- und Finanzsanktionen, war noch nie so gross wie jetzt. Der Aussenministerrat hat die EU-Kommission und den Auswärtigen Dienst damit beauftragt, heute eine Liste mit ganz konkreten Wirtschaftssanktionen zu erstellen. Wann darüber beschlossen wird, ist jedoch noch unklar. Heute werden also nicht automatisch Sanktionen in Kraft treten.

Könnte Russland diese neue Stufe der Sanktionen noch abwenden?
Die EU hat drei klare Bedingungen dafür formuliert. So muss Moskau auf die Separatisten einwirken, damit die internationale Untersuchung der Absturzstelle ohne Verzögerung und ohne Bedrohung der Experten durchgeführt werden kann. Zudem muss Russland die Belieferung der Separatisten mit Waffen und die Entsendung neuer russischer Söldner unterbinden, also gleichsam die Grenze dafür dichtmachen. Schliesslich hat die EU Russland aufgefordert, jene Truppen zurückzuziehen, die in den letzten Wochen an der Ostgrenze erneut zusammengezogen wurden. Wird Moskau nicht schon bald einlenken, wird es diese neuen Sanktionen geben.

Werden sie die erhoffte Wirkung bringen?
Sanktionen werden nicht beschlossen, um jemanden zu bestrafen. Sie sind ein politisches Mittel, um den Gegner zu einer Änderung seines Verhaltens zu zwingen. Die Frage ist nun, was passiert, wenn die Sanktionen beschlossen werden: Ist es wahrscheinlich, dass Russland sein Verhalten im Ostukrainekonflikt ändert, oder besteht nicht vielmehr das Risiko, dass Moskau die eigene Position verhärtet? Also ganz nach dem Motto: «Jetzt haben wir nichts mehr zu verlieren, jetzt gehen wir im Osten der Ukraine aufs Ganze.»

Welche Sanktionen der Stufe drei erwarten Sie?
Die EU wird das kopieren, was die USA in der vergangenen Woche bereits getan haben: Sie wird russischen Unternehmen etwa der Energie- oder Rüstungsbranche den Zugang zu den westlichen Finanzmärkten erschweren. Die amerikanischen Sanktionen führen dazu, dass russische Firmen bei amerikanischen Banken keine Kredite aufnehmen können, deren Laufzeit 90 Tage überschreitet. Da die russischen Unternehmen im Westen mit über 500 Milliarden Dollar verschuldet sind, wird die künftige Refinanzierung dieser Schulden ein erhebliches Problem für die betroffenen Firmen darstellen.

Sind weitere Massnahmen denkbar?
Diskutiert wird eine Auflistung besonders sensitiver Güter, die nicht nur für zivile, sondern auch für militärische Zwecke gebraucht werden. Denkbar ist aber auch, dass westliche Firmen keine Hightechprodukte mehr für den Energiesektor nach Russland exportieren dürfen. Damit würde es für entsprechende Firmen schwieriger, neue Öl- und Gasfelder auszubeuten. All dies sind Massnahmen, die Russland sehr wehtun würden. Allerdings dürften noch nicht die schärfsten Sanktionen der Stufe drei beschlossen werden.

Was wären dies für Massnahmen?
Dazu zählte ein Investitionsverbot für westliche Firmen in Russland in bestimmten Sektoren. Zudem wäre ein Boykott russischer Öllieferungen denkbar, in dem sich der Westen über andere Quellen mit Öl versorgt. Russland ist für die Ölversorgung der EU einer der wichtigsten Handelspartner. So stammen 35 Prozent der Ölimporte von Russland. Umgekehrt muss man wissen, dass die russische Erdölwirtschaft bis zu 44 Prozent des Staatshaushalts des Landes beisteuert. Jede Sanktion gegen diese Branche schlägt also direkt auf das Budget durch.

Und dann kommt noch das Gas hinzu.
Gas macht etwa 6 Prozent des russischen Staatshaushalts aus, ist also nicht die vergleichbar starke Waffe wie Rohöl.

Europa wird so lange als möglich davor zurückschrecken, direkt auf den Öl- und Gassektor Russlands zu zielen. Die Abhängigkeit ist schlicht zu gross.
Natürlich wird es nicht gelingen, 35 Prozent der Ölimporte in kurzer Zeit über andere Quellen zu ersetzen. Im Gasbereich ist dies noch schwieriger, weshalb die EU noch lange auf russisches Gas angewiesen bleiben wird. Die Stärkung erneuerbarer Energien und der vermehrte Import von Flüssigerdgas werden nicht zuletzt wegen der hohen Kosten erschwert. Eine Diversifizierung ist also nicht so leicht möglich. Die EU wird solche Sanktionen nur als äussersten Schritt ergreifen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Massnahmen Russland gegen den Westen ergreift. Was stehen Russland hier für Mittel zur Verfügung?
Die Europäer tun sich zunächst einmal selber weh. Denken Sie an die Maschinenindustrie, die Autoindustrie oder den Chemiesektor. Russland kann hier Aufträge stornieren, was direkte Rückwirkungen auf die Arbeitsplätze in der EU hat. Und dies in einer Situation, wo die Wirtschaft der EU-Staaten nur sehr langsam wächst. Das Risiko, die eigene Wirtschaft zu belasten, besteht also. Zudem kann sich Russland an andere Staaten wenden, um etwa gemeinsame Projekte im Öl- und Gassektor voranzutreiben. Gerade chinesische Firmen kommen hier besonders stark infrage. Das Gleiche gilt auch für die Refinanzierung russischer Firmen. Auch diese könnten sich an chinesische Banken wenden.

Wer leidet letztlich stärker?
In der Summe wird zwar Europa sicher unter einer harten Sanktionspolitik leiden, aber Russland ungleich mehr. Laut Berechnungen werden sehr harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen einen Einkommensverlust der Bevölkerung von rund einem Fünftel nach sich ziehen. Das wären erhebliche Konsequenzen für die russische Wirtschaft und die soziale Lage im Land.

Wie schätzen Sie die Auswirkungen der bisher getroffenen Sanktionen auf die russische Wirtschaft ein?
Es gab vor allem indirekte Effekte dieser anfänglichen Sanktionen. Westliche Unternehmen haben Investitionsvorhaben aufgeschoben, weil sich die Firmen unsicher sind, wie die politische Entwicklung weitergehen wird, und damit eine solche Investition zu riskant wird. Zudem ist es bereits zu verdeckten Sanktionen der Stufe drei gekommen. So ist es für deutsche Maschinenbauer zunehmend schwer, Exportgenehmigungen des Wirtschaftsministeriums zu bekommen, um bereits unterzeichnete Verträge mit russischen Firmen zu erfüllen.

Allein in Deutschland hängen laut Industrievertretern rund 300’000 Arbeitsplätze am Russlandhandel. Wie bedeutend ist Russland als Absatzmarkt für die europäische Wirtschaft?
Russland ist ein wachsender Absatzmarkt für die EU. So kommen 12,3 Prozent der Importe aus Russland, wiederum 6,9 Prozent der Exporte gehen in das Land. Das ist natürlich gemessen am gesamten Aussenhandelsvolumen der EU relativ gering. Dennoch beläuft sich das Handelsvolumen auf 330 Milliarden Euro, wobei Russland einen Handelsbilanzüberschuss aufweist, was auf die Energielieferungen zurückzuführen ist. Gerade in Deutschland hängen sehr viele Unternehmen vom Handel mit Russland ab, mehr als 6300 deutsche Firmen sind dort aktiv. Diese könnten von Russland mit Sanktionen belegt werden.

Russland hat als Standort schon vor den Sanktionen den Ruf, unzuverlässig und bürokratisch zu sein. Zudem ist Korruption ein Dauerthema. Wie wird sich die laufende Entwicklung langfristig auf das Land auswirken?
In den letzten Jahren hat man gewisse Fortschritte gemacht, was den Abbau der Bürokratie und Korruption bei ausländischen Investitionen anbelangt. Wenn Russland Retorsionsmassnahmen gegen westliche Firmen ergreift, dann wird sich das Investitionsklima in Russland weiter verschlechtern. Folglich werden sogar jene Unternehmen, die zwar in bestimmten Branchen Handel mit Russland betreiben dürfen, vor Investitionen zurückschrecken, weil die allgemeine Lage so schlecht ist. Die deutliche Abschwächung der Attraktivität des Landes als Investitionsstandort wird sich mit jeder zusätzlichen Sanktion weiter akzentuieren.

Könnte der Druck aus der eigenen Wirtschaft Präsident Wladimir Putin zum Einlenken bewegen?
Es gibt gerade eine öffentlich gewordene Debatte zwischen den verschiedenen Fraktionen in der Führungsschicht des Landes. Der langjährige Finanzminister Alexei Kudrin, der noch immer im präsidialen Wirtschaftsbeirat sitzt, hat in einem Interview vor Kräften aus dem Sicherheitsapparat gewarnt, die das Land in die wirtschaftliche Isolation führen wollen. Dagegen müssten die liberalen Elemente in der russischen Regierung antreten. Wenn diese Politik der Abschottung um sich greift, wird die Modernisierung Russlands nicht gelingen und das Land an wirtschaftlicher Stärke verlieren.

Wie realistisch ist es, dass die liberalen Kräfte bei Putin durchdringen?
Die liberalen Elemente sind gegenüber den nationalistischen Hardlinern im Führungskartell des Landes die schwächere Fraktion. Dennoch kann ich mir vorstellen, dass Putin die Folgen radikaler Wirtschaftssanktionen für die russische Wirtschaft erkennt. Denn letztlich wird das mittelfristig auch seiner eigenen Popularität schaden. Wenn der wirtschaftliche Einbruch so stark ist, dass auch die Realeinkommen drastisch sinken, dann könnte sich die derzeitige Begeisterung für Putin rasch wieder legen. Aber leider ist es so, dass die Falken in der politischen Führung im Moment deutlich stärker sind.

Und wie beurteilen Sie die unmittelbare Situation? Wird Putin die von Ihnen angesprochenen drei Forderungen der EU erfüllen?
Putin hat mehrfach versprochen, eine unbehinderte und vollständige Untersuchung der Absturzstelle zu unterstützen. Jedoch muss es Moskau gelingen, die Separatisten davon zu überzeugen, diesem Versprechen Folge zu leisten. Was man bisher von der Absturzstelle hört, wird den Experten der Zugang noch immer erschwert oder verunmöglicht. Der gestrige Abschuss zweier Jagdjets zeigt, dass Moskau den Separatisten die entsprechenden Waffen noch immer nicht entzogen hat. Denn ein Abschuss ohne Unterstützung russischer Technologie ist den Separatisten kaum möglich. Darum zweifle ich daran, dass die Forderungen der EU erfüllt werden. Brüssel wird deshalb nicht lange zuwarten, neue Sanktionen zu beschliessen.

Die Reihen innerhalb der EU werden sich also rasch schliessen?
Der moralische Druck, dass die EU zu einer gemeinsamen Antwort kommt, ist nach dem Flugzeugabsturz gewachsen. Länder wie die Niederlande, Schweden, Polen oder die baltischen Staaten drängen auf harte Sanktionen. Daneben gibt es Staaten wie Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland und Zypern, die aus unterschiedlichen Gründen keine schärferen Sanktionen wollen. Insofern wird die EU heute zwar über radikale Vorschläge diskutieren, welche Massnahmen letztlich ergriffen werden, hängt jedoch vom Einlenken der Gegner härterer Sanktionen ab.

Erstellt: 24.07.2014, 09:43 Uhr

Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Er ist Experte für Russland, die Ukraine und die Energiesicherheit der EU im Öl- und Gassektor.

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