«Die Griechen dürfen kein Geld mehr bekommen»

Der Parlamentspräsident der Slowakei, Richard Sulik, will mit allen Mitteln verhindern, dass der Eurorettungsschirm ausgeweitet wird.

Er war schon zweimal Berater des Finanzministeriums und hat die Einheitssteuer der Slowakei entworfen: Der Ökonom und slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik.

Er war schon zweimal Berater des Finanzministeriums und hat die Einheitssteuer der Slowakei entworfen: Der Ökonom und slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik. Bild: Keystone

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Finanzminister Ivan Miklos fragte Sie unlängst in einem Zeitungskommentar: «Sind wir wirklich so cool, dass wir es auf unsere Kappe nehmen wollen, jene Lawine loszutreten, die den Zerfall der Eurozone und damit eine neue globale Krise verursacht?» Wollen Sie das?
Für die Erweiterung des Euroschutzschirms müsste die Slowakei 3,3 Milliarden Euro zahlen. Dieses Geld ist dann verloren. Das wollen wir verhindern. Der ursprüngliche, befristete Schutzschirm konnte mit 90 Prozent der Stimmen der Eurozonenländer beschlossen werden. Für die Erhöhung sind auf einmal 100 Prozent Zustimmung notwendig. Das bringt uns in eine schwierige Situation. Aber dafür können wir nichts.

Ihr Positionspapier trägt den Titel «Eurorettungsschirm – der Weg zum Sozialismus». Wem wollen Sie damit Angst machen?
Niemandem. Ich beschreibe nur, wohin es führt, wenn ständig Regeln gebrochen und schlecht wirtschaftende Länder unterstützt werden: zu einer Transferunion. Den Leistungsfähigen wird genommen; jenen, die nicht haushalten können, wird gegeben. Alles wird nivelliert. Das war schon im Sozialismus so. Nach 40 Jahren haben wir davon definitiv genug.

Gerade die Slowakei hat doch von den Transferleistungen der EU stark profitiert?
Darüber kann man diskutieren. Subventionen sind immer ein Nährboden für Korruption, und sie deformieren die wirtschaftlichen Zusammenhänge. Eine Gemeinde bekommt Strukturfonds, die andere nicht – das ist doch ungerecht. Griechenland hat auch Strukturfonds bekommen, und muss jetzt nicht zahlen, sondern bekommt noch mehr.

Sind Sie gegen Transferleistungen?
Sicherlich.

Dann müssen Sie die 67 Millionen Franken aus der Schweizer Kohäsionsmilliarde auch ablehnen.
Warum? Wenn wir das Geld bekommen, werde ich das nicht ablehnen. Aber ich sage gleichzeitig, dass die Slowaken nicht andere Länder alimentieren dürfen. Ein slowakischer Rentner hat 400 Euro, ein griechischer 1200 Euro. Die Slowakei hat die niedrigsten Löhne in der Eurozone. Wir sind das ärmste Land. Das ist keine Solidarität mehr, das ist pervers.

Soll die Slowakei aus der Eurozone austreten?
Nein, die Eurozone ist ein tolles Projekt. Wir versuchen, die Regeln einzuhalten und wollen, dass auch die anderen sie einhalten.

Kann die slowakische Regierungskoalition, die aus vier Parteien besteht, am Streit um den Rettungsschirm zerbrechen?
Die Lage ist in der Tat kritisch. Die Erhöhung des Rettungsschirms steht zwar nicht in der Regierungserklärung, aber die anderen drei Koalitionspartner sind jetzt doch dafür und verknüpfen die Entscheidung mit der Vertrauensfrage. Das ist Unsinn. Wenn die anderen abstimmen wollen, gut. Wir werden aber auf keinen Fall für die Erhöhung des Schutzschirms stimmen.

Wann soll die Abstimmung denn stattfinden?
Frühestens am 25. Oktober. Aber wenn vorher nicht alle anderen Länder abgestimmt haben, werden wir das noch hinauszögern. Ich bin gespannt, wie Zypern abstimmen wird, oder auch Österreich.

Sie hatten ein Gespräch mit Heinz Christian Strache, dem Chef von Österreichs rechtspopulistischer FPÖ. Er sagte, dass er endlich einen Verbündeten gefunden habe.
Wir haben uns sehr gut verstanden. Die FPÖ ist in dieser Frage sicher eine Verbündete.

Haben Sie noch andere Verbündete in Europa?
Wir sind noch schwach, aber ich spüre richtigen Unwillen quer durch Europa. Diese Erhöhung des Schutzschirms ist unverantwortlich und kontraproduktiv. Da wird Feuer mit einem Ventilator gelöscht. Mein Eindruck ist, dass sich diese Erkenntnis bei immer mehr Menschen und Parteien durchsetzt. Und wenn nicht, wird hoffentlich die Slowakei den Prozess stoppen.

Was ist die Alternative zum Schutzschirm?
Keine Alternative. Wollen wir Pest oder Cholera? Nichts zu wählen, ist auch eine Lösung. Sogar die beste. Mit dem Geld des Schutzschirms können kleine Länder gerettet werden. Für grosse reicht auch der ausgebaute Schirm nicht. Zudem müssen die Regeln strikt eingehalten werden. Dass die EZB die Staatsanleihen Italiens aufkauft, ist unverantwortlich. Das hätte nicht passieren dürfen. Italien ist ein reiches Land. Es muss selbst sehen, wie es weiterkommt.

Und Griechenland . . .
. . . darf aus dem Rettungsschirm ohnehin kein Geld bekommen. Im Vertrag zum bestehenden Rettungsschirm steht, dass nur Länder Darlehen bekommen dürfen, die in der Lage sind, sie zurückzuzahlen. Beim Schuldenstand Griechenlands ist das ausgeschlossen. Die Griechen dürfen kein Geld mehr bekommen. Aber es wird schon wieder eine Regel gebrochen. Das hat die EU-Kommission zu verantworten.

Die Slowakei war immer das Land mit der höchsten Zustimmung zur EU. Ist das immer noch so?
So wie fast alle Slowaken war auch ich ein grosser Fan der Beitritte zur EU und zur Eurozone. Ich war damals Berater des Finanzministers, und wir haben uns richtig angestrengt, alle Bedingungen zu erfüllen. Heute bin ich schon enttäuscht, wenn ich sehe, wie hier ständig Regeln gebrochen werden. Wenn die EU so weitermacht, muss sie sich nicht wundern, wenn die Zustimmung sinkt.

Erstellt: 27.09.2011, 07:59 Uhr

Kampagne gegen Rettungsschirm

«Euro-Rettungsschirm – der Weg zum Sozialismus»: So heisst ein 15-seitiges Dossier, das der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik in Bratislava verteilt und auf die Website seiner Partei «Freiheit und Solidarität» (SaS) gestellt hat (www.stranasas.sk). Die deutsche Übersetzung wurde diese Woche allen Abgeordneten des deutschen Bundestags zugeschickt. Der 43-jährige Sulik begründet darin ausführlich, weshalb es unmöglich sei, die Schuldenkrise durch die Aufnahme neuer Kredite zu bewältigen und weshalb seine Partei deshalb in jedem Fall gegen die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF stimmen werde. Damit droht die Ausweitung des Rettungsschirms am Nein Suliks zu scheitern. Denn ohne die SaS hätte die Regierungskoalition im slowakischen Parlament keine Mehrheit mehr. Der Erweiterung des Rettungsschirms müssen jedoch alle Euroländer zustimmen.

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