Interview

«Die Lage ist erstaunlich gut»

Jean-Daniel Gerber, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), sieht trotz hohen Frankenkurses gute Perspektiven für den Werkplatz Schweiz und nimmt die Nationalbank vor ihren Kritikern in Schutz.

«Wir sind Opfer unseres Erfolgs»: Seco-Chef Jean-Daniel Gerber.

«Wir sind Opfer unseres Erfolgs»: Seco-Chef Jean-Daniel Gerber. Bild: Béatrice Devènes

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Müssen wir angesichts der Ereignisse in Libyen und Japan eine neuerliche Höherbewertung des Frankens befürchten?
Da passe ich. Aussagen zur Kursentwicklung des Frankens sind spekulativ. Vorsichtiger als Spekulieren ist es für Unternehmer, die Wechselkurse abzusichern oder grössere Summen aufzuteilen und über die Zeit zu wechseln.

Investoren steuern aber erfahrungsgemäss in Zeiten der Ungewissheit den sicheren Hafen des Frankens an.
Nicht unbedingt. Die gegenwärtige gute Konjunktur und die geringe Verschuldung der Schweiz, ihre Spitzenposition in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft sind ebenso wichtig.

Sie machen sich also derzeit keine Sorgen wegen einer weiteren Höherbewertung des Frankens?
Oh doch, denn wir sind Opfer unseres Erfolgs. Die Frage ist, was wir dagegen tun können. Die Nationalbank hat es versucht, und dafür wird sie jetzt kritisiert. 2009, als die Schweiz aus der Rezession herauskam und der Franken zu steigen begann, waren wenig Kritiken zu hören. Damals herrschte die Angst vor, dass der Aufschwung erstickt, wenn die Nationalbank nicht am Devisenmarkt interveniert. Sie jetzt wegen der Interventionen zu kritisieren, ist allzu einfach.

Interpretieren Sie diese Kritik primär als Wahlkampflärm, oder steckt ein tiefer sitzendes Unbehagen dahinter?
Nach unserer Verfassung verfügt die Nationalbank über eine grosse Unabhängigkeit. Sie soll ihre Aktivitäten ohne politische Einmischung ausüben können. Die Nationalbank nun unter politischen Druck zu setzen – notabene mit falschen Argumenten –, untergräbt unnötig ihre Position. Es gibt unzählige Beispiele, die belegen, dass politische Einflussnahmen auf die Geldpolitik nachteilig sind.

Mitte Januar hat das Seco die wichtigsten Wirtschaftsverbände zu einem Treffen zum Thema Frankenkurs eingeladen. Was ist daraus geworden?
Die damalige Analyse hat ergeben, dass die Lage der Schweizer Exportwirtschaft erstaunlich gut ist. Diese Einschätzung hat sich mit Blick auf die gute Exportentwicklung im Februar bestätigt, was übrigens auch für die KMU gilt. Die Situation ist also nicht besorgniserregend. Dennoch wird die Exportwirtschaft den starken Franken mit der Zeit natürlich spüren. Die Margen geraten unter Druck, die ausländischen Konkurrenten holen auf. Aus diesem Grund hat die Expertengruppe des Bundes ihre Wachstumsprognose für die Schweiz nur vorsichtig erhöht, auf 2,1 Prozent in diesem und 1,9 Prozent im nächsten Jahr.

Inwiefern könnte die Katastrophe in Japan diese Prognose tangieren?
Die Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe wird nach unserer gegenwärtigen Einschätzung keine grossen Folgen auf die Weltkonjunktur haben. Aber je nachdem, wie sich die Situation im Kernkraftwerk Fukushima entwickelt, könnten die Auswirkungen gravierend sein.

Auf dem besagten «Franken-Treffen» wurde auch thematisiert, dass die günstigeren Importpreise nicht an die Konsumenten weitergereicht werden. In welchen Bereichen klemmts vor allem?
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wird unter Federführung des Seco eine Studie erarbeitet. Deren Resultate erwarten wir in einigen Monaten. Wir wollen abklären, wo die Preise für Lieferungen in die Schweiz trotz hohen Frankens und kleiner Vertriebskosten nur unterdurchschnittlich gesunken sind. Dies könnte auf eine mangelnde Intensität des Wettbewerbs zurückzuführen sein, was ein Thema für die Wettbewerbskommission oder den Preisüberwacher wäre.

Steht der Werkplatz Schweiz in den nächsten zwei bis drei Jahren vor einer industriellen Auszehrung, wenn der Franken seine jetzige Stärke behält?
Auch seinerzeit hatten wir grosse Angst, dass China und Indien uns mit Billigprodukten überschwemmen und Schweizer Firmen Teile ihrer Produktion nach China auslagern werden. Das ist zum Teil geschehen – aber zugleich hat unsere Exportwirtschaft noch stärkere Impulse aus den beiden Ländern erhalten. Wir haben heute eine positive Handelsbilanz mit beiden Ländern. Die aufstrebenden Länder insgesamt sind für die Schweiz ausgesprochen wichtige Märkte. Vergessen wir auch nicht, dass sich in dieser Zeit eine Vielzahl von Unternehmen aus dem Euroraum und den USA in der Schweiz niedergelassen haben. Im Zeitraum von 2004 bis 2010 sind hierzulande 286'000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden, dies trotz der Rezession von 2009.

Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz mit Blick auf ihre Ressourcen noch?
Im Zweiten Weltkrieg hatten wir etwa 4,5 Millionen Einwohner. Schon damals stellte man die Frage nach den Ressourcen. Mit der Anbauschlacht steigerten wir den Selbstversorgungsgrad auf rund 55 Prozent. Heute zählt die Schweiz 7,8 Millionen Menschen – und dennoch ist der Selbstversorgungsgrad praktisch nicht gesunken. Bei der Frage der Ressourcen ist die rein statische Betrachtung irreführend. Die Produktivitätsfortschritte müssen ebenfalls berücksichtigt werden – auch in Zukunft.

Wird die Zuwanderung in den nächsten Jahren eine treibende Kraft für die Schweizer Wirtschaft bleiben?
Die Entwicklung in der Schweiz unterscheidet sich nicht von derjenigen anderer erfolgreicher wirtschaftlicher Zentren in Europa. Es geht hier weniger um die Zuwanderung in ein bestimmtes Land als um die Entwicklung der wirtschaftlichen Gravitationszentren. Solche Entwicklungen haben auch Zentren wie London und Frankfurt erlebt, sie führen immer zu Problemen. Ist die Ursache jedoch die wirtschaftliche Attraktivität, sind auch die Mittel zu deren Überwindung vorhanden. Dies betrifft in der Schweiz zwei Punkte: erstens die Infrastruktur, vor allem im Verkehrsbereich und den Schulen, und zweitens in der Siedlungsplanung. Wir sollten uns endlich gesamtschweizerisch zu einer sinnvolleren Regionalplanung durchringen.

Wie beurteilen Sie die Chancen, dass es doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde mit einem weltweiten Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen kommt?
Die Schweiz ist sehr interessiert an der Doha-Runde. Offene Märkte sind für unsere Wirtschaft, mit einem Exportanteil von rund 50 Prozent, ausserordentlich wichtig. Leider sind die Chancen auf einen Durchbruch in den Verhandlungen aber eher am Sinken. Denn die vier Länder, auf die es ankommt – die USA, Brasilien, China und Indien –, blockieren einander.

Und da ist keinerlei Bewegung erkennbar?
Leider nicht. Die Schwellen- wie auch die Entwicklungsländer erwarten von den Industriestaaten viel mehr Konzessionen im Agrarsektor. Umgekehrt erwarten die Industriestaaten von den Schwellenländern, dass sie Verantwortung für eine gedeihliche Weltwirtschaft übernehmen, indem sie ihre hohen Importbarrieren senken.

Die Weltwirtschaft steht inmitten einer Umwälzung – mit dem rasanten Aufstieg der Schwellenländer und dem relativen Bedeutungsverlust der Industriestaaten. Ist das nicht ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, um einen Durchbruch in der Doha-Runde zu erzielen?
Der Zeitpunkt für Liberalisierung ist immer ungünstig. Welcher Unternehmer liebt schon zusätzliche Konkurrenz? Was man sich aber fragen muss: Ist die Doha-Runde mit rund 160 teilnehmenden Ländern und einer Vielzahl verschiedenster Themen der effektivste Weg, um Resultate zu erzielen? Wenn die Runde scheitern sollte – und dieses Jahr dürfte wohl darüber entscheiden –, müssen wir uns andere Varianten überlegen, zum Beispiel Verhandlungen unter einer Anzahl liberalisierungswilliger Länder.

Die Schweiz scheint schon jetzt vor allem auf den Abschluss von Freihandelsabkommen zu setzen.
In der Tat, und daran müssen wir weiter mit Volldampf arbeiten, eben weil die Doha-Runde stockt. In den letzten sieben Jahren hat die Schweiz 13 zusätzliche Freihandelsabkommen abgeschlossen. Mit wichtigen Ländern wie Russland, China und Indien führen wir derzeit Verhandlungen.

Mit welchen Erfolgschancen?
Das wird sicher keine kurzfristige Angelegenheit sein. Mit Japan haben wir zwei Jahre verhandelt, mit Kanada acht Jahre. Realistisch scheint mir ein Zeitraum dazwischen.

Was sind dabei die grossen Knackpunkte?
China hat Bedenken dort, wo die Schweiz kompetitiv ist, also bei Maschinen, Uhren und Pharma. Umgekehrt haben wir dort Vorbehalte, wo die Chinesen kompetitiv sind. Dann gibt es Bereiche, die uns besonders am Herzen liegen, wie das geistige Eigentum und der Dienstleistungshandel. Ausserdem will die Schweiz nicht nur über Handel und Aussenwirtschaft, sondern auch über Fragen der Nachhaltigkeit und des Arbeitsrechts sprechen. Darauf sind die Partnerländer nicht besonders erpicht.

Sie gehen Ende dieses Monats in Pension. Wenn Sie einen Zauberstab in die Hand bekämen, mit dem Sie in der verbleibenden Zeit als Seco-Chef das Problem lösen könnten, das Ihnen am meisten unter den Nägeln brennt, welches wäre das?
Das institutionelle Verhältnis zur EU klären, die Sozialversicherungen auf eine gesunde Grundlage stellen und meiner Nachfolgerin Marie-Gabrielle Ineichen den Zauberstab übergeben.

Erstellt: 27.03.2011, 21:25 Uhr

Jean-Daniel Gerber

Von der Weltbank zum Seco

Jean-Daniel Gerber, der am 29. August dieses Jahres 65 Jahre alt wird, tritt Ende März von seinem Amt als Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zurück, das er genau sieben Jahre bekleidet hat. Als Ökonom trat er 1973 in den Staatsdienst ein. Gerber war unter anderem Exekutivdirektor bei der Weltbank in Washington (1993–1997) und Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge (1997–2004).(rm.)

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