Analyse

Die SVP-Vorschläge und der Lohndruck

Die Vorstellungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative konkretisieren sich. Was erwartet hiesige Büezer und Fachkräfte unter einem Kontingentsystem, wie es Christoph Blocher vorschwebt?

Lohndumping als Ja-Argument: Plakatwerbung für die Masseneinwanderungsinitiative.

Lohndumping als Ja-Argument: Plakatwerbung für die Masseneinwanderungsinitiative. Bild: Keystone

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«Ich erhoffe mir zumindest, dass jetzt auf dem Arbeitsmarkt wieder etwas mehr Vernunft und weniger Lohndumping einkehrt.» Den Satz postete eine Person auf Facebook, die normalerweise Mitte-links-Parteien wählt. Wie zahlreiche andere Stimmende verknüpft die Person das Ja zur SVP-Initiative nun mit der Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen. Wie realistisch ist diese Erwartung?

Nimmt man die SVP-Exponenten beim Wort, so dürfte sich am Lohndruck für den Mittelstand kaum etwas ändern. Christoph Blocher und Toni Brunner wollen die Netto-Zuwanderungszahlen primär über eine Einschränkung des Familiennachzugs, eine Wiedereinführung des Saisonnierstatuts und ein allgemeines Kontingentsystem regeln. Man könne die Konzepte einfach «aus der Schublade holen», heisst es. Mehrere Gründe sprechen dafür, dass dies dem Mittelstand nichts bringen wird.

Keine bindenden Kontingente

Der SVP schwebt eine Art Zweiklassensystem bei der Zuwanderung vor, war ein Fazit der vergangenen Tage. Beginnen wir bei der oberen Klasse, den Hochqualifizierten. Weder die Volkspartei noch sonst irgendein politischer Akteur scheint derzeit ernsthaft zu verlangen, dass Branchen wie die Pharmaindustrie oder die Banken künftig an Personalmangel leiden. «Die Unternehmer erhalten weiterhin die Leute, die sie brauchen», sagte Christoph Blocher diese Woche bei «10 vor 10».

Läuft es tatsächlich so, wie Blocher es suggeriert, so würde sich nichts am Angebot von hochqualifizierten Arbeitskräften ändern. Dass diese Einschätzung nicht aus der Luft gegriffen ist, bestätigt mit Blick auf die Vergangenheit auch der Arbeitsmarktforscher George Sheldon. «Bindende Kontingente wären etwas ganz Neues», sagte er am Montag in unserem Interview. Die einfache ökonomische Gleichung «weniger Zuwanderung = weniger Arbeitskräfte = weniger Lohndruck» wird sich demnach im Bereich der hochqualifizierten Tätigkeiten kaum erfüllen.

Dem Arbeitgeber ausgeliefert

Dort, wo weniger Wissen und mehr Handarbeit gefragt ist, kommt ein anderer Umstand zum Tragen. «Mehr Kurzaufenthaltsbewilligungen» fordert Toni Brunner für diesen Bereich – er denkt dabei an den Bau, die Gastronomie, die Landwirtschaft und den Tourismus. Dauerbewilligungen durch Kurzaufenthalte zu ersetzen, hat aber Konsequenzen: Für die Zuwanderer läuft es darauf hinaus, dass sie auf dem Stellenmarkt in Abhängigkeit geraten. Ihre Aufenthaltsbewilligung wird an ein Kontingent geknüpft, das in der Kontrolle des Arbeitgebers liegt.

Wenn ein Zuwanderer die Stelle nicht frei wechseln kann, ist er den Forderungen des Arbeitgebers schutzlos ausgeliefert. Wie SP-Nationalrat Corrado Pardini sagt, hat er diese Situation in den 80er- und 90er-Jahren als Gewerkschafter erlebt. «Die Verhandlungsmacht von Saisonniers ist gleich null», sagt er. Im alten System machten die Unternehmen die Kontingente zu Beginn jedes Jahres unter sich aus; ab diesem Punkt waren Saisonniers einzig durch branchenübliche Mindestlöhne geschützt, die laut Pardini oft von den Arbeitgebern missachtet wurden.

Der Arbeitsmarkt muss spielen

Wenn freie Lohnverhandlungen nicht möglich sind, dann profitieren am Ende die Betriebe, die Saisonniers anstellen. Aus dieser Optik mutieren die Umsetzungsvorschläge der SVP zur reinen Klientelpolitik. Doch auch der hiesige Mittelstand – ein Gemisch aus mittel- bis gut qualifizierten Schweizern und niedergelassenen Ausländern – dürfte die neuen Regeln auf dem Arbeitsmarkt indirekt zu spüren bekommen: Wenn ihre zugewanderten Konkurrenten im Kontingentsystem nur eingeschränkte Rechte besitzen, drückt dies ultimativ aufs allgemeine Lohnniveau.

Was ein gestörter Lohnbildungsmechanismus für Folgen hätte, zeigt das Beispiel der Portugiesen, die der «Tages-Anzeiger» vor einer Woche porträtierte. «Fast im Wochenrhythmus werde ich von Recruitern kontaktiert», erzählte einer der jungen IT-Spezialisten, der seit einem Jahr in Zürich arbeitet. Der freie Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass das hiesige Lohnniveau hoch bleibt: Um Zuwanderer abzuwerben, müssen Arbeitgeber deren Gehälter hochbieten. Diese Angleichung nach oben droht durch ein Rennen nach unten ersetzt zu werden – was nicht zum Vorteil der Inländer ist.

Erstellt: 14.02.2014, 13:40 Uhr

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