Die grosse europäische Mauer

Mit einer Finanz-Brandmauer versuchen die Europäer, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Doch der wahre Feind lauert im Innern.

Baut an der Brandmauer: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutschen Wirtschaftsführern in München. (16. März 2012)

Baut an der Brandmauer: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutschen Wirtschaftsführern in München. (16. März 2012) Bild: Keystone

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Die Grosse Mauer in China gehört zu den sieben Weltwundern. Sie ist 6000 Kilometer lang und diente dazu, die Barbaren aus der Mongolei daran zu hindern, die Zivilisation des Kaiserreichs zu zerstören. An der europäischen Brandmauer wird erst seit ein paar Jahren gebaut. Sie muss nicht Monster wie Dschingis Khan abwehren, sondern dafür sorgen, dass Hedgefonds-Manager nicht die europäische Hochkultur verwüsten.

Über das Wochenende sind die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um rund 400 Milliarden Dollar aufgestockt worden. Auch die Schweiz beteiligt sich mit zehn Milliarden daran. Der European Stability Mechanism (ESM) ist mit den Überresten des EFSF und neuem Kapital mit rund 1000 Milliarden Dollar ausgestattet. Zusammengenommen hat die europäische Brandmauer eine Höhe von 1500 Milliarden Dollar erlangt. Das, so glauben ihre Finanzingenieure, sollte fürs Erste reichen, um die Defizitsünder der Peripherie (Griechenland, Portugal, Irland) und die Wackelkandidaten im Herzen Europas (Spanien, Italien) über die Runden zu bringen.

Banken müssen Schuldenberge abbauen

Schön und gut. Was aber, wenn der wahre Feind im Innern lauert? Der IWF hat ausgerechnet, dass die europäischen Banken in den nächsten zwei Jahren Schulden in der Höhe von rund 2600 Milliarden Dollar abbauen müssen. Dieser Schuldenabbau wird auch für die reale Wirtschaft Folgen haben. Unternehmen, vor allem KMU, werden noch grössere Schwierigkeiten haben, Kredite zu erhalten. Sie werden noch weniger investieren und so die bereits bestehende Rezession verschärfen.

In den letzten Tagen ist deutlich geworden, dass die Eurokrise nur eine kurze Pause eingeschaltet hat. Für einen neuerlichen Krisenschub ist Europa schlecht gewappnet. Die Austeritätspolitik hat auf der ganzen Linie versagt, nicht nur in Griechenland. In Irland beispielsweise liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 15 Prozent, obwohl seit Jahrzehnten nie mehr so viele Menschen ausgewandert sind. Wenn selbst die reumütigen Iren mit hartem Sparen ihre Wirtschaft nicht aus dem Dreck ziehen können, wie sollen das die Spanier oder die Portugiesen schaffen?

Die Schwachen werden noch schwächer

«Die Austeritätspolitik führt einzig dazu, dass schwache Volkswirtschaften noch schwächer werden», stellt der «Economist» ernüchtert fest. «Und es existiert nach wie vor kein kohärenter Plan, wie die Schwächen der Einheitswährung behoben werden können.»

Nicht nur im Süden, auch im Norden braut sich ein Unwetter zusammen. In Holland steht die rechtskonservative Regierung vor dem Aus und die Wirtschaft vor einer Rezession. Im Süden kann man sich eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen, denn die Niederlande gehörten bisher zu den Hardlinern, die oft noch härtere Sparmassnahmen als die Deutschen gefordert hatten. Jetzt müssen sie damit rechnen, demnächst von den Ratingagenturen ebenfalls herabgestuft zu werden.

Austerität in der Rezession ist keine Lösung

Eine Brandmauer – und sei sie noch so hoch – wird Europa nicht aus der Krise führen. Es braucht neue Ausgleichsmechanismen wie Eurobonds; es braucht eine Zentralbank, die notfalls als Kreditgeberin in letzter Instanz einspringen kann; und es braucht die Einsicht, dass Austerität in einer Rezession keine Lösung sein kann. Davon will aber die Politik nichts wissen.

Erstellt: 23.04.2012, 16:00 Uhr

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