Analyse

Die letzte (Eurobond-)Hoffnung

Angesichts gefährlich hoch bleibender Zinssätze Italiens und neuer Gefahren für Frankreich gibt es für die Eurozone nur noch zwei Rettungsanker: Die Europäische Zentralbank und Eurobonds.

Am Donnerstag wollen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel über die jüngsten Eurobond-Vorschläge sprechen. Vor allem Frankreich ist aktuell dringend auf eine Entspannung an der Zinsfront angewiesen: Sarkozy und Merkel mit dem US Präsidenten Barack Obama und dem britischen Premier David Cameron am G-20-Gipfel am 3. November 2011.

Am Donnerstag wollen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel über die jüngsten Eurobond-Vorschläge sprechen. Vor allem Frankreich ist aktuell dringend auf eine Entspannung an der Zinsfront angewiesen: Sarkozy und Merkel mit dem US Präsidenten Barack Obama und dem britischen Premier David Cameron am G-20-Gipfel am 3. November 2011. Bild: Keystone

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Noch im August hat die deutsche und sogar die französische Regierung erklärt, dass Eurobonds keine Option für die Eurozone seien. Frankreich tat das kaum aus Überzeugung, doch an dem Nein Deutschlands war nicht zu rütteln und Sarkozy wollte es sich weder mit dem wirtschaftlich mächtigen Nachbarn verderben, noch wollte er als Verlierer dastehen. Doch schon damals haben wenige geglaubt, dass das Thema definitiv vom Tisch ist. Jetzt wo die Eurozone mitten im Überlebenskampf steht, hat die EU-Kommission einen neuen Vorstoss in Sachen Eurobonds gestartet. Bei der deutschen Regierung ist sie sogleich auf Ablehnung gestossen, selbst wenn man sich laut einem Regierungssprecher die Vorschläge immerhin genau anschauen wolle.

Worum geht es: Bei der Grundvariante handelt es sich bei Eurobonds um Anleihen, die von allen Euroländern zur Finanzierung von Staatsschulden der Mitglieder ausgegeben werden sollen. Durch die Solidarhaftung aller Mitgliedsländer – vor allem durch jene mit der grössten Wirtschaftskraft und der höchsten Bonität – sind die Ausfallrisiken dieser Bonds sehr viel kleiner als jene aktuell gefährdeter Euroländer. Die Zinslast für diese Länder sinkt daher beträchtlich, wenn sie sich über solche Anleihen finanzieren können.

Keine Entspannung an der Zinsfront

Dramatisch steigende Zinssätze für staatliche Schulden sind es, die die Krise der Eurozone in den letzten Tagen massiv verschärft haben. Die Rendite der zehn Jahre laufenden Staatsanleihen Italiens sind zwar von ihren Höchstständen wieder leicht gesunken – am 9. November lagen sie knapp unter 7,5 Prozent. Die Rendite zeigt an, zu welchen Zinsen ein Land künftig neues Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen kann. Für Italien ist die Rendite auch bei aktuellen 6,7 Prozent noch deutlich zu hoch, damit das Land langfristig zahlungsfähig bleiben kann. Übertreffen die Zinsen die Wachstumserwartungen und die Möglichkeiten für Primärüberschüsse (Budgetüberschüsse ohne Zinskosten) zu stark und anhaltend, ist ein Zahlungsausfall nur noch eine Frage der Zeit. Genau diese Erkenntnis verhindert auch, dass die Anleihen solcher Länder wieder gekauft werden und die Zinsen erneut sinken. Dass sie dennoch wieder leicht nachgegeben haben, dürfte vor allem auf die Interventionen der Europäischen Zentralbank EZB zurückzuführen sein.

Angesichts der grossen Gefahren durch die hohen Renditen ist die EZB ohnehin unter wachsenden Druck geraten, massiv zur Stützung von Staatsanleihen einzugreifen, und wie die Schweizerische Nationalbank beim Franken-Euro-Kurs eine Grenze für die Rendite von Staatsanleihen durchzusetzen (hier mehr zum Zusammenhang von Rendite und Anleihenpreisen). Doch die deutsche Regierung und noch mehr die deutsche Bundesbank haben hier unmissverständlich klar gemacht, dass sie zu einer solchen Aktion nicht Hand bieten werden und dass diese illegal wäre. Mit weiter steigenden Renditen, ohne die nötige Entschlossenheit der Notenbanker und angesichts der scharfen Kontroverse in der Politik ist ohnehin nicht zu erkennen, wie eine solche Aktion in die Praxis umgesetzt werden kann. Operiert die EZB wie bisher nur halbherzig und daher unglaubwürdig, verpuffen ihre Interventionen weiterhin.

Rettungsanker Eurobonds

Kein Wunder geraten erneut die Eurobonds in den Fokus. Ohne entschlossenen Einsatz der EZB bleiben sie die einzige Option, um den zerstörerischen Zinsanstieg für gefährdete und grosse Länder wie Italien und neuerdings sogar Frankreich aufzuhalten. Besonders bedrohlich für Frankreich: Das Land droht angesichts des Zinsanstiegs seine Höchstnote AAA zu verlieren. Die Ratingagentur Moody’s hat gestern die Märkte mit einer entsprechenden Warnung bereits auf Talfahrt geschickt. Dank einem Kommunikationsmangel bei Standard & Poor’s ist nun auch bekannt, dass sich auch diese Agentur mit solchen Plänen befasst. Eine Herabstufung Frankreichs würde wiederum dessen Zinskosten hochtreiben. Gleichzeitig wäre damit auch die Bonität des bestehenden Rettungsschirms EFSF beeinträchtigt, denn Frankreich ist nach Deutschland dessen zweitwichtigster Garantiestaat. Damit würde die ohnehin eingeschränkte Feuerkraft des Fonds weiter vermindert.

Die strikte Ablehnung der Eurobonds durch Deutschland rührt daher, dass im Falle einer Solidarhaftung vor allem dieses Land dank seiner höchsten Bonität die Risiken für alle anderen tragen würde. Das wiederum würde aber die eigene Bonität ausreichend vermindern, dass auch in Deutschland die Zinsen (beziehungsweise die Renditen für die Staatsanleihen) zunehmen würden. Wenn Eurobonds alle nationalen Anleihen ablösen würden, wäre das ohnehin der Fall. Ein solcher Zinssatzanstieg würde zwar kaum eine Gefahr für Deutschlands finanziellen Status bedeuten, aber höhere Kosten. Ausserdem betont man die Gefahr eines sogenannten «Moral Hazard» durch Eurobonds: Länder, die von tieferen Zinsen profitieren würden, hätten dadurch weniger Anreize das Möglichste zu tun, um ihren Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Angesichts der bedrohlich steigenden Zinssätze im Zuge einer sich zunehmend selbst erfüllenden Untergangsprophezeiung hat dieses Argument allerdings wenig Gewicht. Wenn der Brand nicht gelöscht wird, fliegt die Eurozone auseinander.

Die Umsetzung bleibt unwahrscheinlich

Dennoch hat sich die EU-Kommission in ihrem neuen Vorschlag alle Mühe gegeben, die Eurobond-Kritiker auf keinen Fall zu erschrecken. So werden sie dort Stabilitätsbonds genannt und es werden gleich drei Varianten vorgeschlagen, wobei nur die erste Variante den beschriebenen Eurobonds im engeren Sinn entspricht – inklusive der Idee, damit die nationalen Anleihen abzulösen. Hier ortet das Kommissionspapier aber auch die grösste «Moral Hazard»-Gefahr. Die Länder der Eurozone müssten daher weit mehr von ihrer fiskalischen Unabhängigkeit abgeben als heute, so die geforderte Konsequenz für diese Variante. Variante zwei nimmt alte Vorschläge auf, wonach nur ein Teil der Staatsverschuldung über Eurobonds gedeckt werden soll. So würden die Sparanreize für die Länder erhalten bleiben. Variante drei beschränkt die Haftung der einzelnen Mitgliedsländer auf ihren Anteil an der Eurozone.

Momentan ist nicht ersichtlich, wie sich einer der Vorschläge durchsetzen könnte. Und selbst wenn, so müsste die Umsetzung rasch vonstatten gehen, um etwas zu bewirken. Die Kommission setzt in ihrem Papier darauf, dass schon allein das Bekenntnis der EU-Politiker zu einer solchen Lösung die Zinssätze auf ungefährliche Niveaus sinken lassen würde. Die bisherige Erfahrung mit Ankündigungen und ihrer Glaubwürdigkeit auf den Märkten gibt jedoch wenig Grund zu dieser Schlussfolgerung.

Am Donnerstag wollen sich Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel offenbar erneut treffen, um auch darüber zu beraten. Angesichts der wachsenden Gefahren um sein Land kann es sich der französische Präsident diesmal weniger leisten, geeint mit Deutschland gegen Eurobonds aufzutreten, ausser von der Europäischen Zentralbank kommen doch noch Signale zu einem entschlossenen, unmissverständlichen Eingreifen. Ihre bisherigen Verlautbarungen sprechen allerdings dagegen.

Erstellt: 22.11.2011, 15:22 Uhr

Merkel erteilt Euro-Bonds klare Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Euro-Bonds zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine klare Absage erteilt. Merkel nannte die derzeitige Diskussion darüber «unpassend». «Die Frage der Haftungsgemeinschaft» könne, wenn überhaupt, am Ende der Krise beantwortet werden, sagte Merkel am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

Die Kanzlerin betonte, das deutsche Dringen auf Vertragsänderungen innerhalb der EU sei keine «deutsche Angelegenheit», sondern ein «unmittelbarer Teil der Krisenbewältigung». Wer die Verabredungen im Euro-Raum nicht einhalte, «der muss mit einem automatisiertem Durchgriffsrecht rechnen». Nationale Budgets dürften dann keine Gültigkeit mehr haben, wenn sie die Regeln verletzten. Merkel betonte erneut: «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.» (dapd)

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