Hintergrund

Die letzte Pokerrunde

Um den Euro zu retten, muss die deutsche Kanzlerin wohl ihren Widerstand gegen Eurobonds aufgeben. Doch gratis tut Merkel das nicht.

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Das Wasser steigt im Euroschiff. Inzwischen steigen die Zinsen für Staatsanleihen auch in Frankreich und Belgien, auch Österreich kam unter Druck, selbst Finnland und die Niederlande. «Man kann wirklich sagen: Die Lage spitzt sich dramatisch zu», sagt Jan Poser, Chefökonom der Bank Sarasin. Inzwischen gehe es nicht mehr darum, dass das rettungsskeptische Deutschland einem fordernden Südeuropa gegenüberstehe. «Sondern irgendwann wird Deutschland mit seiner Abwehrhaltung alleine dastehen», so Poser.

Es gebe jetzt nur noch einen Weg, sagt Poser: «Europa braucht gemeinschaftlich organisierte Anleihen, die mit 3 Prozent finanziert werden.» Bis dahin, so Poser, müsse die EZB eingreifen. Gegen beides hat sich Deutschland bislang gesperrt. «Doch jetzt wird es aufgrund der Sachzwänge einknicken.»

Am 8. Dezember treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Krisengipfel. Es deutet vieles darauf hin, dass dann endlich der gemeinsame Weg aus der Eurokrise skizziert werden könnte – zu gross ist der Druck.

Feilschen hinter verschlossenen Türen

Noch am Mittwoch wetterte Angela Merkel im Berliner Bundestag: Dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sogenannte «Stabilitätsanleihen» (Eurobonds) fordere, sei «bekümmerlich» und «unpassend». Stattdessen forderte Merkel einmal mehr eine Änderung der EU-Verträge – also verbindliche Haushaltspläne für die Mitgliedstaaten, eine verschärfte Aufsicht und automatische Strafen, die Möglichkeit, in die nationalen Budgethoheiten einzugreifen.

Doch hinter den Kulissen zeichnet sich offenbar längst etwas ganz anderes ab: Angela Merkel feilscht in ihrer letzten Pokerrunde mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso um die Lösung – endlich. Beim nächsten Gipfel, so schreiben die Korrespondenten deutscher Zeitungen, werde die deutsche Kanzlerin mit den anderen Staatschefs einen Deal aushandeln: Sie sagt Ja zu Eurobonds – unter der Zusicherung, dass die Verträge verschärft werden. Merkel stritt gestern ab, «um Leistung und Gegenleistung» zu feilschen.

Auch Stefan Hofrichter, Chefökonom bei Allianz Global Investors, skizziert heute in «Spiegel online» den Weg: «Die Eurobonds kommen.» Allerdings nur, wenn gleichzeitig und rasch auch die EU-Verträge geändert würden, sagt Hofrichter. Bis dahin werde die EZB noch stärker einspringen müssen als bisher. «Und sie würde wohl auch mitmachen, wenn absehbar wäre, dass eine Verschärfung der Stabilitätsbedingungen und Eurobonds kommen.»

Entgegenkommen von Sarkozy und Barroso

Die beiden wichtigsten Verhandlungspartner Merkels bemühten sich am Donnerstag, der deutschen Kanzlerin den Entscheid zu erleichtern. Ohne eine verstärkte gemeinsame Führung in der Eurozone werde es «schwierig, wenn nicht unmöglich, die gemeinsame Währung zu erhalten», sagte Barroso vor den Medien. Und auch Sarkozy versicherte: Eine Diskussion über Eurobonds sei «sogar gefährlich», wenn nicht auch über eine europäische Steuerung diskutiert werde.

Er sei sicher, dass die Idee der Eurobonds «ihren Weg» gehen würden, sagte Barroso ausserdem. Und die «Welt» schreibt heute, Angela Merkel werde sich kaum mehr gegen Anleihenkäufe der EZB wehren. «Es sei denn, sie will im europäischen Bewusstsein als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die den Euro zu Grabe getragen hat.»

Erstellt: 25.11.2011, 14:54 Uhr

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