Die neue Unsicherheit

Die Aufhebung des Euromindestkurses und die grosse Geldspritze der Europäischen Zentralbank sind Verzweiflungstaten. Am WEF in Davos war unter den Mächtigen der Welt eine grosse Verunsicherung zu spüren.

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Es erweckt nicht den Eindruck, als hätten sie alles im Griff. Wenn die Weltelite hier in Davos über die aktuellen Entwicklungen spricht – in den offiziellen Debatten, an den Partys, den informellen Treffen oder in den Kleinbussen, die die Teilnehmer durch Davos kutschieren – ringen selbst die führenden Köpfe aus Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft um eine Einschätzung zu den aktuellen Risiken. Dazu gehört auch die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, die Untergrenze für den Euro-Franken-Kurs aufzuheben. Und zwar nicht nur, weil das Weltwirtschaftsforum zufällig in der Schweiz stattfindet.

Die Massnahme hat Symbolwert: Sie steht stellvertretend für die steigende Unsicherheit, mit der sich Wirtschaftsführer konfrontiert sehen. Scheinbare Gewissheiten können sich auf einen Schlag als Irrtum herausstellen und hohe Verluste verursachen. Und das ist nur ein Beispiel. Der Entscheid der Nationalbank, die Anschläge in Paris, der Konflikt in der Ukraine, der Zerfall des Ölpreises – in Davos wurde das zuweilen in einem Zug genannt. Die neue Unsicherheit steht im krassen Gegensatz zum fast zwanghaften Optimismus, der letztes Jahr am WEF verbreitet wurde. Offen ist, wie man mit Unsicherheit umgehen soll.

Aus Schweizer Sicht sind die Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft besonders berechtigt. Die Aussichten sind düster. Wir müssen damit rechnen, dass der Euro für lange Zeit um einen Franken kosten wird. Dieser Meinung sind nicht nur Schweizer Wirtschaftsführer, sondern auch internationale Experten wie Kenneth Rogoff, Ex-Chefökonom des Internationalen Währungsfonds und Professor an der US-Eliteuniversität Harvard. In diesem Zusammenhang kommt der zweiten grossen Entscheidung der letzten Tage eine besonders grosse Bedeutung zu: Den starken Geldspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren unerklärtes Ziel ist es, den Euro zu schwächen und angesichts der schwachen europäischen Binnennachfrage die Exporte anzukurbeln. Deshalb ist im Zusammenhang mit der EZB-Entscheidung wieder auffällig oft von einem «Währungskrieg» die Rede. Damit ist gemeint, dass Länder sich gegenseitig über die Abwertung der Währung Exportnachfrage abjagen.

Die Krise kommt im Wahljahr

Für die Schweiz ist diese Situation besonders dramatisch: Mit der Aufhebung der Untergrenze hat die Nationalbank in diesem Krieg die Waffen gestreckt. Der Preis – potenziell unbeschränkte Devisenkäufe – war ihr offensichtlich zu hoch. Als Folge davon muss sich die Schweiz nun auf eine anhaltende Überbewertung des Frankens einstellen. Die Kosten, die dem Land daraus entstehen, sind einerseits wirtschaftlicher Art: Weil wie schon 2011 vor der Einführung der Untergrenze ein Teil der industriellen Basis bedroht ist. Weil die Arbeitslosigkeit deutlich steigt. Weil ein Konjunktureinbruch bevorsteht.

Andererseits wirkt sich der harte Franken auf den politischen und sozialen Zusammenhalt im Land aus. Dieses Jahr finden in der Schweiz Wahlen statt. Schon unter normalen Bedingungen würde das zu einer politischen Polarisierung führen. Nun besteht die Gefahr, dass sich diese Entwicklung noch verschärft. Denn solange das Land wächst, geht es bei den Verteilkämpfen darum, wer wie stark am steigenden Wohlstand partizipiert. In der Krise hingegen geht es um die Frage, wer die Kosten tragen und Abstriche machen muss. Einen Vorgeschmack darauf liefern die ersten Reaktionen auf den Kurssturz: Die Wirtschaft spricht von Lohnsenkungen. Selbst Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann forderte gestern im TA eine Diskussion dazu. Die Gewerkschaften auf der anderen Seite geben sich kompromisslos.

Die geringen Chancen auf eine rasche und nachhaltige Verbesserung der Lage in der Eurozone und der unklare Ausgang der Abstimmung in Griechenland machen alles noch schwieriger. Nicht nur wegen des anhaltenden Aufwärtsdrucks auf den Franken. Auch, weil Europa nach wie vor unser wichtigster Handelspartner ist. Kein Wunder, fordert die Wirtschaft nun Garantien, dass der freie Marktzugang zur EU erhalten bleibt. Nach der verlorenen Zuwanderungsinitiative ist aber genau das ungewisser denn je.

Erstellt: 24.01.2015, 09:39 Uhr

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