Kommentar

Die unheimliche Macht

Der Angriff von Christoph Blocher und der SVP auf die Schweizerische Nationalbank ist politisches Kalkül. Die SVP setzt auf diffuse Angst und die Unkenntnis über das Geldsystem. Ein Kommentar.

Wird attackiert: Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand.

Wird attackiert: Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand. Bild: Keystone

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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann Milliarden von Franken aus dem Nichts schöpfen. Dieser Vorgang wird kaum verstanden. Er ist unheimlich und macht deshalb Angst. Was geschieht mit diesem Geld? Wer profitiert davon? Führt dies nicht zwangsläufig zu mehr Inflation und gefährdet so unsere Altersvorsorge? Wie ist es mit dem «Volksvermögen», das die SNB verwaltet oder angeblich verludert? All diese Fragen und Ängste machen die Nationalbank zum idealen Opfer einer populistischen Kampagne.

Das gilt nicht nur für die SNB, sondern für Zentralbanken generell. In Europa ist der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Meinung vieler der mächtigste Mann Europas geworden. Soll er für die Schulden der Defizitländer geradestehen? Wie ist das mit den Eurobonds? Das sind die zentralen Wirtschaftsfragen der Stunde, und überall hat die EZB ein sehr gewichtiges Wort mitzureden.

Verärgerte Republikaner

Ähnlich die Situation in Übersee. Der Chef der US-Notenbank, des Fed, ist umstritten wie nie zuvor. Obwohl er Republikaner ist und von George W. Bush in sein Amt gehievt wurde, wollen ihn die Republikaner lieber heute als morgen loswerden. Mit seiner lockeren Geldpolitik treibt er ihrer Meinung nach die Vereinigten Staaten ins Verderben.

In normalen Zeiten interessieren Notenbanken keinen Hund. In wirtschaftlich unruhigen Zeiten stehen sie im Zentrum des öffentlichen Interesses. Obwohl kaum verstanden wird, was sie machen, begreifen alle, dass das, was sie tun, sehr entscheidend ist. Deshalb beginnt sich auch die Politik intensiv mit den Notenbanken zu befassen, obwohl sie formell unabhängig sind.

In der Villa eines Tycoons auf einer Insel

Die Notenbanken sind nicht nur unabhängig, sie sind auch irgendwie geheimnisvoll. So war die Gründung des US-Fed kurz vor dem Ersten Weltkrieg ein Thriller, wie in Ian Fleming nicht hätte besser erfinden können. Ein kleiner Kreis von Eingeweihten versammelte sich in der Villa eines Tycoons auf einer Insel, um die Details auszuhandeln. Sie reisten unter falschen Namen oder gar in Verkleidung an, damit die Presse ja nicht Wind von ihren Absichten bekam. Es war damals äusserst umstritten, ob eine Notenbank überhaupt nötig sei. Für die Populisten aller Schattierungen war eine solche Bank nichts anderes als ein Raubzug auf das Geld des kleinen Mannes und eine Machtkonzentration der Banken. Die Notenbanken waren daher das beliebte Ziel von Verschwörungstheorien.

Das Misstrauen auf die Notenbanken ist bis heute geblieben. Ron Paul, Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hat die Abschaffung des Fed seit Jahren zum Inhalt seiner Kampagne gemacht. Die Notenbank habe «eine unheimliche Macht, die der Kongress bis heute nicht verstehe», sagt er, sie könne «Billionen von Dollar aus dem Nichts schaffen und müsse niemandem Rechenschaft darüber ablegen, wer davon profitiere». Ron Paul galt jahrelang als politischer Aussenseiter, ja gar als Spinner. Derzeit ist er so erfolgreich wie noch nie und hat sogar Chancen, die ersten Vorwahlen der Republikaner in Iowa zu gewinnen.

Gezielte Attacke

In der Schweiz wird die SNB ebenfalls zunehmend politisiert. Ziemlich genau vor einem Jahr hat die SVP im Verbund mit der «Weltwoche» eine Kampagne gegen ihren Präsidenten Philipp Hildebrand lanciert und ihm vorgeworfen, «Volksvermögen» verschleudert zu haben. Die Kampagne flachte ab, weil es der SNB gelungen ist, die Aufwertung des Frankens zu stoppen und eine Untergrenze von 1.20 Franken zum Euro zu verteidigen. Doch die Angst vor der unheimlichen Macht der SNB ist damit keineswegs verschwunden. Christoph Blocher und die SVP haben dies erkannt. Es ist daher kein Zufall, dass die SVP erneut die SNB als Kampffeld wählt. Es ist politisches Kalkül.

Erstellt: 03.01.2012, 13:14 Uhr

«In normalen Zeiten interessieren Notenbanken keinen Hund»: Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Wirtschaftsexperte Philipp Löpfe.

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