Diese freien Stellen müssten dem RAV gemeldet werden

Ein Papier nennt sämtliche Berufe mit über 5 Prozent Arbeitslosen – und die entsprechende Zuwanderung.

Ein Ungleichgewicht gibt es zum Beispiel im Service: 5415 Arbeitslose gegenüber 9008 beschäftigten Ausländern. Foto: Keystone

Ein Ungleichgewicht gibt es zum Beispiel im Service: 5415 Arbeitslose gegenüber 9008 beschäftigten Ausländern. Foto: Keystone

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5415 Personen aus dem Service waren 2016 arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote betrug dort 10,5 Prozent, dreimal mehr als die allgemeine Arbeitslosenquote. Gleichzeitig fanden im letzten Jahr 9008 Ausländer eine Stelle im Service, mit festem Aufenthalt oder als Grenzgänger. Die Zahl der Eingewanderten war also fast doppelt so hoch wie die Zahl der Arbeitslosen.

Dieses Beispiel und Fakten zu weiteren 87 Berufen haben den Bundesrat offenbar beeindruckt. Sie stehen in einem Dokument des Staatssekretariats für Migration und waren die Grundlage, als er vor zwei Wochen entschied, den Arbeitslosenvorrang ab einer Quote von 5 Prozent je Berufsgruppe zu aktivieren. Gestern schickte er den Entwurf zur Verordnung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) in die Vernehmlassung.

Der «Tages-Anzeiger» hat das Zahlendokument erhalten und auszugsweise 27 Gattungen mit den höchsten Arbeitslosenquoten und Einwanderungszahlen dargestellt. Frappant sind die Verhältnisse in vielen Branchen, darunter im Bau.

Unter dem Begriff «sonstige Berufe im Bauhauptgewerbe» waren 18 Prozent oder 3191 Leute arbeitslos gemeldet, während im gleichen Jahr 6045 Ausländer in diesem Berufszweig eine Stelle besetzten. Bei den Hauswarten und in der Raumpflege waren 5569 arbeitslos, während 2350 einwanderten, um eine Stelle zu besetzen.

Addiert man die Eingewanderten aller 88 Berufsgruppen, dann haben letztes Jahr 59'515 Ausländer eine Stelle besetzt. Das sind 47 Prozent aller letztjährigen Zuzüge von 125'800 Personen (ständige Bevölkerung und Grenzgänger). Der Wanderungssaldo betrug bekanntlich 60'000 Personen.

Erfinder will harte Anwendung

Der Erfinder des Arbeitslosenvorrangs als MEI-Umsetzung, der FDP-Ständerat Philipp Müller, freut sich über die vom Bundesrat geschaffene Transparenz: «Die Zahlen bestätigen, dass gewisse Branchen sehr hohe Arbeitslosenquoten haben und gleichzeitig die grösste Einwanderung verursachen, darunter das Baugewerbe und die Gastrobranche.» Er sagt, der Bundesrat habe «zu Recht die Schwelle von 5 Prozent Arbeitslosenquote definiert, ab der der Arbeitslosenvorrang zu greifen» beginne. Das Gesetz habe bewusst einen Spielraum in der MEI-Umsetzung geschaffen. «Die Verordnung muss jetzt Wirkung entfalten.» Eine Anwendung, die «in den Problembranchen spürbar wird», sei wichtig.

Arbeitgeber der betroffenen Branchen müssen künftig offene Stellen melden. Registrierte Arbeitslose erhalten fünf Tage exklusiv Zugang zu diesen Informationen. Gleichzeitig stellt die Arbeitsvermittlung den Arbeitgebern «passende Dossiers» zu. Nicht definieren will der Bundesrat in der Verordnung, was unter geeigneten Kandidaten zu verstehen ist. Das sollen die Arbeitgeber «ohne Vorgaben bestimmen können», so der Bundesrat. Hält ein Patron jemanden für geeignet, muss er ihn einladen – unter Strafandrohung von bis zu 40'000 Franken Busse. Eine Ablehnung muss er aber nicht begründen.

Arbeitslosigkeit und Zuwanderung
(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.06.2017, 06:26 Uhr

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