Hintergrund

Draghi provoziert den Showdown

Euphorie auf den Märkten, Entrüstung in der Politik: Mit seiner gestrigen Ansprache hat EZB-Präsident Mario Draghi für Wirbel gesorgt. Gerüchteweise steht ein konzertierter Eingriff bevor.

Sein Mandat ist ein zu enges Korsett: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank.

Sein Mandat ist ein zu enges Korsett: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank. Bild: AFP

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«Wir sind skeptisch, dass die Hoffnungen der Märkte erfüllt werden», sagt David Kohl. Der Ökonom von Julius Bär konnte gestern von Frankfurt aus mitbeobachten, wie Anleger auf der ganzen Welt zu einem Kaufrausch ansetzten. Um satte drei Prozent kletterte etwa der DAX, während die Rendite spanischer Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit bis Börsenschluss um über 6 Prozent fiel. Auslöser der Euphorie war Mario Draghi gewesen: An einer Ansprache in London hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank gesagt, die EZB werde «alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten».

Draghis Worte wurden als Andeutung verstanden, dass die EZB bald wieder Staatsanleihen bedrohter Länder auf dem Markt aufkaufen könnte. Unter dem sogenannten SMP-Programm hatte die Zentralbank bereits im letzten Herbst über 150 Milliarden Euro für solche Käufe aufgewendet und damit die Zinsen der Krisenländer zwischenzeitlich um rund 200 Basispunkte gedrückt. Dass die EZB das SMP-Programm nun aus der Mottenkiste holt, zweifelt Bankökonom Kohl an: «Der Markt war überoptimistisch, was Ausmass und Auswirkung möglicher Anleihenkäufe der EZB anbelangt.»

Deutsche gehen auf die Barrikaden

Am heutigen Mittwoch gaben spanische Staatsanleihen zunächst weiter nach und fielen bis auf 6,7 Prozent, um sich gegen Mittag wieder auf dem Vortagesschluss von 6,83 Prozent einzupendeln. Draghis Rhetorik stiess teils auf heftige Kritik. Europas oberster Währungshüter sei kein Retter, sondern «ein Plünderer des Spargroschens der Bürger», liess sich etwa der Finanzexperte der Deutschen FDP-Fraktion, Frank Schäffler, im «Handelsblatt» zitieren. Auch beim CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch riefen Draghis Worte die Reflexe von wegen «unweigerlicher Inflationsgefahr» und «immer neuer Schuldenwirtschaft» hervor. Zustimmung erhielt Draghi von Frankreichs Finanzminister Moscovici, der eine «Entspannung bei den Zinssätzen für Spanier, für Italiener» begrüsst.

Währenddem kratzen sich Finanzanalysten am Kopf, was Draghis gestrige Äusserungen tatsächlich bedeuten könnten. Die Ökonomen von Roubini Global Economics gehen davon aus, dass das Kaufprogramm auf Länder beschränkt bleibt, die mit der Troika ein Memorandum unterzeichnet haben. Die EZB würde demnach Anleihen von Spanien, nicht aber von Italien kaufen. Wie Nomura-Analyst Jacques Cailloux gegenüber Bloomberg sagt, sieht er weitere Staatsanleihenkäufe der EZB als unwahrscheinlich an. Eher werde die Zentralbank die Anforderungen auf hinterlegte Sicherheiten lockern oder aber vermehrt in den Privatsektor investieren. Derweil hält Julius-Bär-Ökonom David Kohl eine weitere Senkung der Leitzinsen von 0,75 auf 0,5 Prozent für möglich.

Meint es Draghi ernst?

Nächster Termin für eine ordentliche Sitzung des EZB-Rats ist der 2. August. Kommt es an diesem Datum zum Showdown im Entscheidungsgremium der Notenbank? «Draghi hat sich in eine extrem schwierige Lage manövriert», sagt der Analyst Carsten Brzeski gegenüber Bloomberg. Die Finanznachrichtenagentur vergleicht den Notenbanker mit einem Boxer, der in der Ecke steht: Zieht der EZB-Präsident seine Linie durch, so wird er EZB-intern auf heftigen Widerstand stossen. Lässt Draghi seinen Worten aber keine Taten folgen, so dürften die negativen Reaktionen der Märkte umso heftiger ausfallen. «Ich bin nicht sicher, ob sich Draghi der Auswirkung seiner Worte bewusst war», kommentiert David Kohl die Situation.

Als ausgemacht gilt, dass die EZB-Ratsmitglieder Jörg Asmussen und Jens Weidmann keine Freude an weiteren Anleihenkäufen haben werden. «Der Mechanismus von Staatsanleihenkäufen ist problematisch zu sehen», verlautet die Bundesbank heute Morgen. Die Deutschen Vertreter reisen jeweils mit dem vollen fachlichen und personellen Support der Bundesbank an die Meetings in Frankfurt an und gelten als einflussreiche Stimmen im Rat. Über eine Mehrheit im Entscheidungsgremium verfügen die «gesunden» Kernländer der Eurozone indes nicht: Lässt es Draghi drauf ankommen, so hätte er die nötigen Stimmen im EZB-Entscheidungsgremium vermutlich hinter sich.

Draghi meint es ernst

Die Anzeichen sind jedenfalls da, dass es der EZB-Präsident, der seinen Posten am 1. November letzten Jahres antrat, mit der Rettung der Eurozone wirklich ernst meint. Etwa in den hinteren Passagen aus Draghis Rede, die in der gestrigen Aufregung etwas untergingen. «Financial Times»-Journalist Joseph Cotterill hat sie auf seinem Blog ausgegraben. So haben die Risikoprämien auf Staatsanleihen der Krisenländer in Draghis Augen mit «Liquidität, Kreditausfall und Konvertibilität» zu tun.

Übersetzt in die Alltagssprache heisst dies nichts anderes, als dass sich Investoren ernsthaft Sorgen machen, die Eurozone könnte auseinanderbrechen. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion würde zu Redenominierungen von Staatsanleihen in neue Währungen mitsamt entstehenden Gewinnen und Verlusten führen: Deshalb die negativen Renditen auf Staatsanleihen aus Deutschland, deshalb die exorbitanten Renditen auf italienische und spanische Papiere.

Die Fragmentierung stoppen

Wie Draghi gestern sagte, hält die EZB den «Transmissionskanal für die Wirkung der Geldpolitik durch das hohe Zinsniveau der Krisenstaaten gestört». Die Versuchung liegt nahe, diese technische Ausdrucksweise als pure Worthülse zur Rechtfertigung weiterer Kriseninterventionen anzusehen. Bekanntlich ist das Mandat der EZB auf Preisstabilität ausgelegt, Konjunkturmassnahmen oder Anleihenkäufe sind ihr im Gegensatz zu Notenbanken wie der Federal Reserve oder der Bank of England theoretisch verboten. Der ESM-Rettungsschirm, der Anleihen anstelle der EZB kaufen könnte, besitzt noch keine Bankenlizenz und damit nicht die erforderliche Feuerkraft.

Nach dem Auftritt des EZB-Präsidenten liegt der Schluss nahe, dass die Europäische Zentralbank tatsächlich ihre Kernaufgabe in Gefahr sieht: Wird der Aufbruch der Eurozone für die Märkte zur realistischen Möglichkeit, so kann die EZB die Euroländer nicht mehr vernünftig mit Geld versorgen. «Der Interbankenmarkt funktioniert nicht», so Draghi, weil sich «Investoren zurück in ihre nationalen Grenzen ziehen». Die Gründe dafür sieht der EZB-Präsident nicht nur in der Wirtschaftskrise, sondern auch in den unzweckmässigen Finanzregulierungen der einzelnen Länder. Diese Regeln zu harmonisieren, etwa unter dem Dach einer europäischen Bankenunion, braucht Zeit – Zeit, die Draghi durch EZB-Notmassnahmen für Europa kaufen will.

Erstellt: 27.07.2012, 13:04 Uhr

Schäuble begrüsst Draghis Bekenntnis

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Bekenntnis von EZB-Präsident Mario Draghi zum Erhalt des Euro begrüsst. Zugleich mahnte Schäuble in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Erklärung weitere Reformanstrengungen in den Mitgliedstaaten an.

Schäuble betonte, «Voraussetzung» sei, dass auch die Politik ihre Aufgaben erfülle. Dazu gehörten in erster Linie weitere Reformanstrengungen in der Eurozone. Positiv hob der Finanzminister in dem Zusammenhang jüngste Beschlüsse in Spanien und Italien sowie die Anstrengungen in den Programmländern Portugal und Irland hervor. Schäuble mahnte zugleich, den institutionellen Rahmen der Eurozone weiter zu stärken. (afp)

Gerüchte über Interventionen

Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet laut der Pariser Tageszeitung «Le Monde» eine konzertierte Aktion mit den Regierungen der Euro-Länder vor.

Damit sollten die Zinsen für die spanischen und italienischen Staatsanleihen heruntergebracht werden, berichtete das Blatt am Freitag auf seiner Internetseite. Es könne allerdings Tage oder Wochen dauern, bis der Plan fertiggestellt sei.

Es werde überlegt, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF und die EZB gemeinsam spanische und italienische Anleihen kaufen. (dapd)

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