Analyse

Ein Sieg der deutschen Fehlanalyse

Alle sollen so werden wie Deutschland, das ist im Kern die Strategie Angela Merkels in der Eurokrise. Mit dieser Sichtweise hat sie sich bei den Wahlen durchgesetzt – und sie dürfte sich als fataler Irrtum erweisen.

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Das Wahlergebnis in Deutschland ist ein Triumph für Angela Merkel, die regierende Kanzlerin. Ihr Sieg wurde zwar prophezeit, nicht aber in diesem Ausmass. Nur um Haaresbreite ist sie an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt und hätte ohne Koalition regieren können. Das ist jetzt nicht möglich. Koalitionspartner können nur entweder die Grünen sein oder die Sozialdemokraten. Wobei im Moment eine schwarz-rote grosse Koalition mit Merkels CDU/CSU und den Sozialdemokraten die wahrscheinlichste Variante ist.

Vor der Wahl war klar, dass die grundlegenden Probleme der Eurokrise vor ihrem Ausgang kaum angegangen werden. Die Krise war im Wahlkampf fast kein Thema. Niemand hat etwas Glaubwürdiges zu ihrer nachhaltigen Lösung anzubieten. Im Wesentlichen dominieren in Deutschland zwei Sichtweisen: Jene, die in der Gemeinschaftswährung gleich grundsätzlich ein Problem für das Land sieht und eine Auflösung der Währungsunion fordert, hat mit der Partei Alternative für Deutschland einen Achtungserfolg errungen.

Die dominierende, auch von der Kanzlerin getragene Sichtweise will den Euro bewahren. Das Rezept zur Überwindung der Krise lautet – auf den kürzesten Nenner gebracht – die anderen Länder der Eurozone sollten sich ebenfalls am deutschen Vorbild orientieren. Wenn sie ebenso fleissig und sparsam sind, so müssten sie wirtschaftlich ebenso erfolgreich sein. Die relative Stärke der deutschen Wirtschaft – im Vergleich zu anderen entwickelten Ländern und erst recht im Vergleich zur Eurozone – scheint dafür ein mächtiges Argument zu sein, und es fördert die Popularität der Kanzlerin ganz besonders.

Die Sozialdemokraten haben dieser Sichtweise in den letzten Jahren nicht Paroli geboten. Auch wenn sie immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die strikten – von Deutschland geforderten Sparprogramme - mitten in der Krise Länder wie Griechenland ökonomisch zu erdrücken drohen. Bei Hilfspaketen an solche Länder war es aber sie, die der Kanzlerin die Mehrheiten beschafft hat, um die sie in den eigenen Reihen zittern musste. Eine grosse Koalition würde daher den bisherigen Kurs der Regierung stabilisieren, aber kaum fundamental ändern.

Anhaltende Exportüberschüsse schaden allen

Der tiefere Grund, warum diese Politik mit Notmassnahmen zwar immer wieder über sich sporadisch öffnende Abgründe hinweghilft, aber die Eurozone keiner nachhaltigen Lösung näherbringt, liegt gerade in der Analyse der Deutschen zu ihrem eigenen Erfolg. Und diese Analyse ist falsch.

Der Erfolg Deutschlands ist genauso die Folge der Dynamik der Währungsunion wie die Krise der Peripherieländer. Ohne einen Umbau des institutionellen Rahmens und einer Neuausrichtung der deutschen Wirtschaft kann der Euro in seiner heutigen Form langfristig nicht bestehen.

Noch in den ersten Eurojahren war Deutschland der «kranke Mann Europas» und in einer schweren Rezession. Überwunden wurde sie einerseits durch gesenkte Leitzinsen der Europäischen Zentralbank und durch deutlich steigende Exporte in die heute leidenden Peripherieländer. Den steigenden Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands standen in den Peripherieländern entsprechende Defizite gegenüber. Sie waren damals die Wachstumsstars, Irland der beneidete «keltische Tiger». Die tiefen Zinsen befeuerten dort eine Immobilienblase und im Fall von Griechenland eine explodierende Staatsschuld. Eine allen angemessene Geldpolitik für alle Mitgliedsländer ist in einer Währungsunion nicht möglich.

Ohne Gemeinschaftswährung wäre dieser gefährliche Kreislauf durch die Entwicklung unabhängiger Währungen gebremst worden: Die Defizite Spaniens hätten den Peseta geschwächt, die deutschen Überschüsse hätte die Deutsche Mark verteuert.

Die deutschen Exportüberschüsse wurden aber auch durch Opfer der deutschen Beschäftigten befeuert. Ihre Löhne hielten nicht mit dem Produktivitätswachstum mit, und ihr Anteil am Bruttoinlandprodukt ging im Vergleich zu den Kapitaleinkommen zurück. Die Exporte wurden so konkurrenzfähiger.

Für die deutsche Bevölkerung haben die Exportüberschüsse nur einen beschränkten Nutzen. Denn was bringen Einnahmen aus dem Ausland der Bevölkerung, wenn sie sich nicht in zukunftsweisenden Investitionen, einem höheren Einkommensniveau oder in Konsum niederschlagen, sondern weiter der Finanzierung von Leistungsbilanzdefiziten anderer dienen. Die Exportüberschüsse Deutschlands übertünchen letztlich die Schwächen der Binnenwirtschaft.

Dieses aussenwirtschaftliche Ungleichgewicht ist auch das anhaltende Kernproblem für die Peripherieländer: Sie können gegenüber Deutschland nicht wie früher eine Währungsabwertung vornehmen. So bleibt ihnen bloss die sogenannte innere Abwertung, das heisst, sie müssen mit den Löhnen runter. Angesichts der vorherrschenden wirtschaftlichen Depression und der sehr hohen privaten Verschuldung in diesen Ländern führt diese Politik zu einer steigenden politischen Instabilität, wie etwa der Umstand zeigt, dass in Griechenland laut neusten Umfragen die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte bereits einen Stimmenanteil von 15 Prozent auf sich vereinigt.

Ohne Umdenken ist keine Lösung in Sicht

Solange Deutschland das eigene auf Exporten basierende Wachstumsmodell nicht überdenkt, wird die Eurokrise nicht gelöst werden. Es können nicht alle Exportüberschüsse machen. Ausserdem sind Gemeinschaftswährungen ohne Ausgleichsmechanismen instabil: Das lehrt die Geschichte, und das war auch den Vätern der Währungsunion in den 1980er-Jahren bewusst. Fällt das Ventil von Währungsanpassungen bei wirtschaftlich stark unterschiedlichen Regionen weg und gibt es keine ausgleichenden Wanderbewegungen der Beschäftigten aus den Krisenregionen in die Boomregionen, dann sind Ausgleichszahlungen notwendig, um den Erhalt einer Gemeinschaftswährung zu gewährleisten. Das gilt auch für die Währungsunion USA oder Schweiz, wo solche Mechanismen bestehen.

Verhindern lassen sich solche Ausgleichszahlungen auch jetzt nicht: Sie erfolgen in ungeplanten Notpaketen und Schuldenderlassen wie im Fall von Griechenland. Zwar sind einige institutionelle Verbesserungen – wie etwa eine Bankenunion – in Planung – aber noch immer dominiert das Prinzip, dass kein Land für das andere in irgendeiner Art bezahlen sollte. Solange die deutsche Regierung der eigenen Bevölkerung den wirtschaftlichen Erfolg des Landes als Muster für alle Europäer verkauft, wird sich daran nichts ändern. Und warum sollte sie, diese Botschaft hat schliesslich zu ihrem grossen Wahlerfolg beigetragen.

Erstellt: 23.09.2013, 13:47 Uhr

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