Analyse

Ein zwingender Schritt

Die Zustimmung des deutschen Bundestages zum Rettungsschirm EFSF war ein Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Doch Experten mahnen, nicht weiter Zeit zu verlieren.

«Die Europäer haben bestenfalls 20 Wochen, um ihre Probleme zu lösen»: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem gestrigen Erfolg im Bundestag.

«Die Europäer haben bestenfalls 20 Wochen, um ihre Probleme zu lösen»: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem gestrigen Erfolg im Bundestag. Bild: Keystone

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Angela Merkel ist eine vorsichtige Politikerin mit einem Sinn für Populismus. Lange hat sie die «Faule Griechen»-Masche der «Bild»-Zeitung mitgespielt, weil sie wusste, dass dies dem deutschen Volksempfinden entsprach. Nun hat sie aber begriffen, dass der populistische Nationalismus eine wirklich bedrohliche Dimension angenommen hat. Nicht nur faule Griechen, sondern auch unvorsichtige deutsche Banken haben Euroland an den Rand des Kollaps gebracht. Und niemand würde unter einem solchen Kollaps mehr leiden als Deutschland selbst. «Es geht vor allem um uns», wiederholte die Kanzlerin in der Sendung von Günther Jauch am vergangenen Sonntag immer wieder.

Erkenntnis allein genügt nicht. Vor dem Ersten Weltkrieg hat Norman Angell in seinem berühmten Buch mit dem Titel «The Great Illusion» klar aufgezeigt, dass ein Krieg allen Beteiligten viel mehr Schaden als Nutzen zufügen würde. Die Wirtschaft war schon damals stark globalisiert. Wer hätte also ein Interesse daran, dies alles zu zerstören, fragte er mit einleuchtenden Argumenten. Trotzdem brach der Krieg aus und Angells Prognose ging in Erfüllung: Es gab nur Verlierer, und zwar in riesigem Ausmass. Der Erste Weltkrieg schuf die Voraussetzungen für die Grosse Depression und führte zu einem Rückspiel, zum Zweiten Weltkrieg.

Nur das Schlimmste verhindert

Europa befindet sich derzeit in einer vergleichbaren Situation. Ein Kollaps der Einheitswährung würde eine weltweite Krise ungeahnten Ausmasses auslösen. Wer kann also ein Interesse daran haben? Das kann man auch heute zu Recht fragen. Doch rationale Einsicht allein genügt nicht. Es braucht überzeugende, politische Führung. Deshalb ist es ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass die mächtigste Frau im wichtigsten europäischen Land die richtigen Massnahmen ergreift und dass sie dafür eine Mehrheit im Parlament findet.

Mit dem Ja des Bundestages ist nur das Schlimmste verhindert worden. «Es wird uns ein paar Wochen Ruhe bringen», sagt Carmen Reinhart in der «New York Times». «Aber es löst die beiden kritischen Probleme nicht: Es verringert den gewaltigen Schuldenberg nicht und es führt die Wirtschaft nicht auf einen Wachstumspfad zurück.»

Der grosse Wurf ist nötig

Reinhart hat zusammen mit Kenneth Rogoff «This Time is Different» verfasst, das wohl einflussreichste Buch der Finanzkrise. Ihr Co-Autor Rogoff, Professor in Harvard, ist ebenfalls skeptisch. «Die Europäer glauben immer noch, sie hätten 20 Jahre Zeit, um ihre Probleme zu lösen. Doch sie haben bestenfalls 20 Wochen.» Diese Lösung kann nicht mit kleinen Schritten erreicht werden. Es braucht einen grossen Wurf. Und Rogoff macht unzweideutig klar, wie dieser grosse Wurf auszusehen hat: «Am Ende dieses Schlamassels braucht es die Vereinigten Staaten von Europa.»

Wie genau diese Vereinigten Staaten aussehen müssen, lässt sich im Detail nicht sagen. Es braucht aber auf jeden Fall ein politisches Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank. Die EZB macht heute notgedrungen Fiskalpolitik, obwohl sie dazu gar kein Mandat hat. Die Vereinigten Staaten von Europa brauchen auch eine Art Finanzausgleich, der die schlimmsten Ungleichheiten verhindert, und sie brauchen einen Mechanismus, der Defizitsünder zur Räson bringen kann. Das alles wird nicht zu einem gesellschaftlichen und kulturellen Einheitsbrei in Europa führen. Niemand will aus Finnen Italiener machen oder aus Deutschen Spanier. Es braucht schlicht und einfach politische Institutionen, die die Probleme des 21. Jahrhunderts demokratisch lösen können. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.09.2011, 12:06 Uhr

Das wohl einflussreichste Buch der Finanzkrise: «This Time is Different» von Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff.

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