Hintergrund

Eine Fahrt ins Bodenlose

Das Fiscal Cliff wird zur entscheidenden Weichenstellung für die zweite Amtszeit von Präsident Obama – und zu einer strategischen Herausforderung für die amerikanischen Polit-Generäle.

Obama muss einsteigen: Die Präsidentenlimousine fährt vor dem US-Präsidenten und seinem Herausforderer ins Bodenlose.

Obama muss einsteigen: Die Präsidentenlimousine fährt vor dem US-Präsidenten und seinem Herausforderer ins Bodenlose. Bild: Luojie/China Daily/Cagle.com

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Was heute Fiscal Cliff genannt wird, ist eigentlich ein politisches Zufallsprodukt. Im vergangenen Sommer stritten sich Demokraten und Republikaner endlos lange über die Schuldendecke, den Betrag, mit dem sich die US-Regierung verschulden darf. Normalerweise erhöht der Kongress diese Schuldendecke ohne viel Aufhebens. Doch diesmal wurde daraus eine politische Abnützungsschlacht, die mit einem Patt endete: Die Republikaner stimmten einer Erhöhung unter der Bedingung zu, dass gleichzeitig eine aus Vertretern beider Parteien bestückte Kommission Lösungen ausarbeiten sollte, die eine neue Verschuldung in Zukunft verhindern würde. Sollte dies nicht gelingen, dann würden am 1. Januar 2013 automatisch zwei drastische Massnahmen in Kraft treten: Alle Steuervergünstigungen der Bush-Ära fallen dahin und ein drastisches Sparprogramm setzt ein. Die neutrale Kommission ist gescheitert, deshalb stehen die Massnahmen in wenigen Wochen vor der Umsetzung.

Die Situation ist bizarr. Wenn es nicht gelingt, das Fiscal Cliff zu vermeiden, dann drohen der amerikanischen Wirtschaft massive Schäden. Die Kombination von drastischen Steuererhöhungen und ebenso drastischen Sparmassnahmen wird einen Nachfrageschock auslösen, der die US-Wirtschaft mit grösster Wahrscheinlichkeit in eine neue Rezession stürzen wird. Weder Demokraten noch Republikaner wollen deshalb, dass die Massnahmen je in Kraft treten. Aber gleichzeitig wollen beide nicht, dass die andere Seite triumphiert. Die Republikaner wollen immer noch keinen Cent Steuererhöhung und die Demokraten akzeptieren ohne solche Erhöhungen keine Abstriche bei den Sozialausgaben.

Wie Napoleons Russlandfeldzug

Es gibt eine Parallele zum Russlandfeldzug Napoleons vor 200 Jahren. Auch diesen äusserst blutigen und verlustreichen Krieg wollten eigentlich beide Seiten nicht. Napoleon hatte überhaupt kein Interesse daran, Russland zu erobern, er war bloss verärgert, dass Zar Alexander seine verordnete Wirtschaftsblockade gegen England nicht einhielt. Der Zar seinerseits hatte grosse Angst und grossen Respekt vor dem französischen Feldherrn. Er stand aber gleichzeitig unter grossem Druck seiner Aristokraten und Generäle und wollte nicht als Feigling dastehen. Napoleon wiederum wollte sich nicht vom Zaren auf der Nase herumtanzen lassen. Immerhin war er der mächtigste Mann in Europa. So stellte er schliesslich die grösste Armee zusammen, die die Welt bis dahin gesehen hatte, und marschierte in Russland ein.

Obama ist in der Position des Franzosen

In Washington stehen die US-Politstrategen vor ähnlichen Aufgaben wie Napoleon und sein Widersacher, General Michail Kutusow. Barack Obama befindet sich in der Position des Franzosen. Er hat derzeit das Momentum auf seiner Seite. Er hat nicht nur die Wahl gewonnen, sondern auch die Mehrheit aller Stimmen. Gleichzeitig hat seine Partei die Mehrheit im Senat verteidigt. Wenn es jetzt zur grossen Politschlacht kommt, dann hat er die meisten Vorteile in seiner Hand.

Das wissen die Republikaner. Sie stellen sich deshalb nicht, sondern versuchen wie Kutusow, den Feind tief ins eigene Land zu locken. Sie können dies tun, weil sie nach wie vor das Abgeordnetenhaus beherrschen und so einen Durchmarsch des Präsidenten blockieren können. Doch sie wissen, dass sie dieses Spiel nicht endlos aufrechterhalten können. Deshalb machen sie jetzt verbale Zugeständnisse. Ihr General im Abgeordnetenhaus, John Boehner, hat deshalb schon angedeutet, dass seine Partei bereit sei, sich führen zu lassen, und mitmachen werde, damit der Staat zu mehr Einnahmen komme. Gleichzeitig hat Boehner betont, dass er jede Steuererhöhung nach wie vor kategorisch ausschliesse.

Versöhnliche Töne vor der gnadenlosen Schlacht?

Kutusow hat nach der verlorenen Schlacht von Borodino Moskau geopfert, um seine Armee zu retten. Das ist ihm gelungen, und weil sich Napoleon nach den harten Strapazen des Feldzuges zu lange in der Stadt erholen wollte, hat er auf dem Rückzug seine gesamte Armee im eisigen russischen Winter verloren. John Boehner stimmt jetzt ebenfalls versöhnliche Töne an, in der Hoffnung, Präsident Obama würde später im gnadenlosen Infight der US-Innenpolitik untergehen. So gesehen müsste der Präsident alles Interesse haben, jetzt die Entscheidungsschlacht herbeizuzwingen und die seit Jahren dauernde Blockade in Washington zu sprengen.

Erstellt: 08.11.2012, 14:12 Uhr

Die fiskalischen Klippe

Den USA drohen zum Jahreswechsel tiefe Einschnitte nach dem Rasenmäherprinzip sowie ein Ende von Steuererleichterungen. Ökonomen befürchten, dass die Vereinigten Staaten angesichts der schwachen Konjunktur über diese fiskalische Klippe erneut in die Rezession abrutschen könnten. Die drohenden Einschnitte sind Teil eines Haushaltskompromisses vom Sommer 2011. Mit diesem hatten Republikaner und Demokraten damals im letzten Augenblick eine finanzielle Lähmung der US-Regierung und einen Zwangsurlaub für Hunderttausende Staatsbedienstete abgewendet. (afp)

Vorteil Obnama: Der US-Präsident hat derzeit das Momentum für sich. (Bild: AFP )

Artikel zum Thema

«Jetzt wird Barack Obama die angezogene Bremse lösen»

Interview Der amerikanische Politologe James Davis sagt, der US-Präsident sei sich bisher zu schade gewesen, ein Politiker zu sein. Und erklärt, was nun die grösste Herausforderung für Barack Obama ist. Mehr...

Die Maschinen laufen mit Obama besser

Barack Obamas Stärke ist seine Coolness. Das ist für die labile Lage der Weltwirtschaft besser als ein riskantes Romney-Experiment. Aber auf den Präsidenten warten delikate Aufgaben. Mehr...

Eine Supermacht leidet an Zerfallserscheinungen

Neigt sich die amerikanische Hegemonie ihrem Ende zu? Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Schwächung der Weltmacht deutet ebenso darauf hin wie die Blockade in Washington. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Wasser marsch! Die Feuerwehr bekämpft einen Brand auf dem Gelände einer Abfallentsorgung im österreichischen Mettmach. (16. Juli 2019)
(Bild: APA / Manfred Fesl) Mehr...