Finanzplatz wohin?

Seit Ende 2012 am Werk, legt die Gruppe um Aymo Brunetti nun ihren Bericht zur Zukunft des Schweizer Finanzplatzes vor.

Der Bundesrat beauftragte ihn, die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes auszuloten: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aymo Brunetti. (Archiv)

Der Bundesrat beauftragte ihn, die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes auszuloten: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aymo Brunetti. (Archiv) Bild: Keystone

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Die Herausforderungen für den Finanzplatz Schweiz bleiben gross. Zu diesem Schluss kommt die Expertengruppe unter Leitung von Aymo Brunetti. Sie empfiehlt unter anderem, das steuerliche Umfeld zu verbessern. Als Risiko betrachtet sie die Anreize zur Verschuldung im Schweizer Steuersystem.

Der Bundesrat hatte die Brunetti-Gruppe eingesetzt, als der Finanzplatz zunehmend unter Druck geraten war. Er beauftragte sie, losgelöst vom Tagesgeschäft Vorschläge zu erarbeiten. Nach Kritik setzte er vor einem Jahr eine Nachfolgegruppe mit Bankenvertretern ein. Diese hat nun ihren Schlussbericht veröffentlicht.

Für Aufregung sorgte die Experten-Gruppe, als sie im Sommer 2013 dem Bundesrat empfahl, das Bankgeheimnis gegenüber anderen Staaten aufzuheben und auf den automatischen Informationsaustausch zu setzen. Der Bundesrat folgte der Empfehlung. Inzwischen haben sich die Wogen etwas geglättet, doch der Schweizer Finanzplatz bleibt unter Druck.

Nulltoleranz gegenüber Steuerhinterziehung

Die bis heute nicht ausgestandene globale Finanzkrise und die Reaktionen darauf hätten zu einer Umwälzung der Rahmenbedingungen geführt, heisst es im Schlussbericht. Nicht zuletzt die weltweit knappen Staatskassen hätten Anpassungen der Steuerpolitik zu einem prioritären Thema gemacht.

«Der unmittelbarste Trend ist dabei die faktische Nulltoleranz gegenüber Steuerhinterziehung oder -betrug», schreibt die Expertengruppe. Gleichzeitig nehme der Standortwettbewerb um günstige Rahmenbedingungen für Finanzdienstleister zu. Steuerliche Eigenheiten in der Schweiz wie die Verrechnungssteuer wögen zunehmend schwer. Der Schweizer Kapitalmarkt sei wegen dieser Steuer wenig attraktiv.

Verrechnungssteuer reformieren

Die Expertengruppe bekräftigt denn auch ihre frühere Empfehlung, die Verrechnungssteuer zu reformieren. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, dass er bei der Verrechnungssteuer das Schuldnerprinzip durch das Zahlstellenprinzip ersetzen will.

Eine weitere Herausforderung ist die Finanztransaktionssteuer, die in verschiedenen Staaten eingeführt wurde oder geplant ist. Die Schweiz sei direkt davon betroffen, schreiben die Experten. Sie empfehlen dem Bundesrat, sich international gegen eine extraterritoriale Wirkung dieser Steuern auszusprechen. Sollte dies nicht gelingen, solle die Schweiz durch Abkommen oder unilaterale Massnahmen Doppelbesteuerungseffekte vermeiden.

Kapitalanforderungen erhöhen

Mit der Bankenregulierung gegen die «Too-big-to-fail«-Problematik ist die Expertengruppe grundsätzlich zufrieden. Sie empfiehlt aber einige Anpassungen, um die implizite Staatsgarantie für Grossbanken wirklich zu beseitigen.

Bei den Kapitalanforderungen sollte die Schweiz zu den führenden Staaten gehören, sagte Brunetti vor den Medien in Bern. Daraus sei abzuleiten, dass die Kapitalanforderungen erhöht werden sollten, präzisierte er auf Nachfrage. Die in der Gruppe vertretenen Grossbanken halten allerdings in einer Fussnote im Bericht fest, sie lehnten eine Erhöhung der risikogewichteten Kapitalanforderungen ab.

Anreize für Verschuldung überprüfen

Zur Verbesserung der Systemstabilität soll der Bundesrat nach Meinung der Experten auch prüfen, von einzelnen nicht systemrelevanten Banken Krisenpläne einzufordern. Ferner sollte er die Verschuldungsanreize im Steuersystem überprüfen.

Die heutigen Anreize könnten mit Blick auf die Stabilität des Finanzsystems problematisch sein, heisst es im Bericht. Sollten Schuldner in einer Krise nicht mehr in der Lage sein, ihre Schulden bei den Banken zu bedienen, würde dies zu Verlusten führen, welche die Stabilität einzelner Banken oder des Finanzsystems insgesamt bedrohen könnten. Die Schweiz habe eine der höchsten Privatverschuldungsquoten, gab Brunetti zu bedenken.

Weniger Schuldzinsen abziehen

Besonders ausgeprägt sind die Verschuldungsanreize bei der Finanzierung des Wohneigentums. Schuldzinsen können vom Einkommen abgezogen werden, während Kapitalgewinne im Privatvermögen steuerbefreit sind. Viele Schweizer Haushalte amortisieren daher ihre Hypotheken nicht oder nur reduziert. Massnahmen dagegen sind auch im Parlament ein Thema, der Nationalrat hat im Herbst eine Motion dazu angenommen.

Bedeutend ist aus Sicht der Expertengruppe weiter, dass der Marktzutritt für Schweizer Banken im Ausland gewahrt und verbessert wird. Der Bundesrat soll sich um Vereinbarungen mit den wichtigsten Handelspartnern bemühen. Ausserdem soll er explanatorische Gespräche mit der EU-Kommission über die Eckwerte eines sektoriellen Abkommens zu Finanzdienstleistungen suchen.

Banken bei Regulierung einbeziehen

Schliesslich empfiehlt die Expertengruppe, dass bei Regulierungen alle Akteure frühzeitig einbezogen werden. Beim Übergang zum automatischen Informationsaustausch soll zudem «die positive Wahrnehmung des Finanzplatzes durch eine aktive Kommunikation verstärkt werden».

Der Bundesrat hat den Bericht am Freitag zur Kenntnis genommen, wie er mitteilte. Er werde ihn nun analysieren und Schlüsse daraus ziehen. Das Mandat der Expertengruppe läuft Ende Jahr aus. Künftig soll aber ein Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden dem Bundesrat Empfehlungen unterbreiten. Der Beirat wird ebenfalls von Aymo Brunetti präsidiert. (ajk/sda)

Erstellt: 05.12.2014, 14:34 Uhr

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