Frauenquote in Unternehmen vorerst abgeblockt

In der EU ist ein heftiger Streit um eine 40-prozentige Frauenquote in Verwaltungsräten grosser Firmen in Gang. Die Entscheidung wurde vertagt. Die zuständige Kommissarin muss noch einmal über die Bücher.

«Ich werde nicht aufgeben»: Justizkommissarin Viviane Reding (r.), hier mit der kroatischen Premierministerin Jadranka Kosor. (3. März 2012)

«Ich werde nicht aufgeben»: Justizkommissarin Viviane Reding (r.), hier mit der kroatischen Premierministerin Jadranka Kosor. (3. März 2012)

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Die EU-Kommission hat sich über die Frauenquote zerstritten – und EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich wegen der männerdominierten Europäischen Zentralbank (EZB) überworfen: Der Kampf um mehr Geschlechtergerechtigkeit hat heute Dienstag endgültig die europäischen Institutionen erreicht. Dabei herrscht im Grundsatz Einigkeit, dass das weibliche Geschlecht besonders im Wirtschafts- und Finanzsektor «eklatant unterrepräsentiert» ist. So formulierte es EU-Ratschef Herman Van Rompuy vor dem Parlament in Strassburg. Nur fehlt der Mut oder der praktikable Weg, um Abhilfe zu schaffen.

Justizkommissarin Viviane Reding kämpft seit Monaten für eine Frauenquote für Europas börsennotierte Unternehmen: Sie sollen bis 2020 40 Prozent ihrer Vorstandsposten mit Frauen besetzen. Schon vor einem Jahr kündigte sie einen Gesetzesentwurf an, heute wollte sie ihn präsentieren. Soweit kam es allerdings nicht, weil auf der Kommissionssitzung in Strassburg ausgerechnet Redings Kolleginnen dagegen schossen: Neelie Kroes (Digitales) und Cecilia Malmström (Binnenressort). Und so wurde die Entscheidung, ob die Quote nun kommt oder nicht, spätestens auf Ende November verschoben, wie Kommissonschef José Manuel Barroso ankündigte.

«Ich werde nicht aufgeben», twitterte Reding nach der Sitzung. «Der Fuss zu der Quote bleibt in der Tür», sagte ihre Sprecherin Mina Andreeva der Nachrichtenagentur dapd. Die Kommissarin wolle an dem verbindlichen Ziel festhalten. Doch muss sie an ihrem Gesetzentwurf nacharbeiten – nicht nur wegen des politischen Gegenwindes. Auch hat der juristische Dienst Vorbehalte gegen die starre Quote. Es müsse betont werden, dass es bei der Besetzung von Vorstandsposten «faire und ausgewogene Auswahlverfahren geben werde», hiess es aus Kommissionskreisen. Also ergebnisoffen – auch was das Geschlecht betrifft.

Schlagabtausch hinter verschlossenen Türen

Der Kampf um die Quote bleibt damit ein Brüsseler Krimi. Noch am Mittag hatte ein Kommissionssprecher betont, es gebe keine Hinweise, dass der Vorschlag nicht vom Kollegium angenommen werde. Doch hinter verschlossenen Türen kam es dann zum «zivilisierten» aber energischen Schlagabtausch, wie Eingeweihte berichteten. Und plötzlich wurde die Pressekonferenz abgeblasen.

Neben Kroes und Malmström stemmte sich auch Haushaltskommissar Janosz Lewandowski gegen eine derart drastische Einmischung aus Brüssel. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger soll seinen Widerstand dem Vernehmen nach aufgegeben haben. Und viele Kommissare stellten sich auch hinter Reding, darunter die Schwergewichte Olli Rehn (Währung) und Michel Barnier (Binnenmarkt). Barroso verhinderte immerhin, dass es zu einer Abstimmung kam, denn die hätte das Aus für den Vorstoss bedeutet. Nun hat Reding noch einige Wochen Zeit, ihren Vorschlag zu überarbeiten und dafür zu werben.

Ihr Hauptargument: Alle bisherigen Zusagen oder Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben «im Grundsatz gar nichts bewegt». In den letzten zwölf Monaten stieg der Frauenanteil in den Vorständen börsennotierter Unternehmen aller Appelle zum Trotz nur minimal auf 13,5 Prozent. Das reicht Reding bei weitem nicht. «Ich bin zwar kein grosser Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die sie bringen», hatte sie schon vor der Sommerpause gedroht. Ihr bestes Beispiel: Frankreich. Dort wurde vor einem Jahr eine Quote eingeführt. Und seither ist die Zahl der Frauen pro hundert Vorstandsposten von zwölf auf 22 hochgeschnellt.

Widerstand aus zehn Ländern

Widerstand gibt es aber nicht nur innerhalb der Kommission. Grossbritannien hat schon vorab neun Länder um sich geschart, um einen etwaigen Gesetzesentwurf aus Brüssel abzuschmettern. Und auch die Bundesregierung ist - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgenommen - gegen gesetzliche Vorgaben. «Man kann über die richtigen Instrumente zur Durchsetzung der Gleichberechtigung politisch trefflich streiten», sagte Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin. «Aber ich persönlich glaube nicht, dass es Aufgabe von Brüssel ist, einem mittelständischen Unternehmen die Besetzung seiner Führungsgremien verbindlich vorzuschreiben.»

Die Kommissionsquerelen um die Frauenquote waren am Dienstag nur ein Schauplatzes des europäischen Geschlechterkampfes: Heftig gestritten wurde auch vor dem EU-Parlament in Strassburg. Denn die Abgeordneten sollen dort am Donnerstag ihre Zustimmung für die Berufung des Luxemburgers Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Ihr (und Merschs) Problem: Das mächtige Gremium ist frauenfrei – und wird es wohl auch bis zum nächsten Personalwechsel in sechs Jahren bleiben. Ratschef Van Rompuy räumte das Problem auch ein, und beteuerte, er habe auf dem EU-Gipfel vorige Woche darauf gepocht, «weibliche Kandidatinnen für freie Stellen auf europäischer Ebene auszusuchen und vorzuschlagen».

Doch für die Sozialdemokraten ist das nur ein Lippenbekenntnis. «Wir wollten eine Zusage, wie es in Zukunft weitergeht. Die haben wir nicht bekommen», sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda. «Wir werden das in keinem Fall mittragen», sagte die Grünen-Politikerin Rebecca Harms. «Wir wollen heute eine Frau im Zentrum der Macht und in der Zentralbank. Wir lassen uns nicht vertrösten.»

Kampfabstimmung am Donnerstag

Nun kommt es am Donnerstag zur Kampfabstimmung. Stoppen können die Parlamentarier Mersch nicht, denn das Parlament muss den Kandidaten der Mitgliedsstaaten nur anhören. Doch setzten sich die Hauptstädte über eine Ablehnung in Strassburg hinweg, wäre die Legitimation des Kandidaten ramponiert. Zudem würde die Provokation der Regierungen das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Rat und Parlament weiter belasten. Kein gutes Vorzeichen für wichtige anstehende Gesetzesvorhaben zur Bewältigung der Eurokrise. Das Zitat des Tages dazu lieferte Mersch selbst: «Ja, ich muss leider bekennen, ich bin keine Frau.» (rub/dapd)

Erstellt: 23.10.2012, 17:28 Uhr

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