«Freie Märkte sind kein Allheilmittel»

Wie kann sich Kuba wirtschaftlich öffnen, ohne in ein soziales Desaster zu schlittern? Der Ökonom Henning Vöpel zum Aufeinandertreffen von Kapitalismus und Kommunismus, von Obama und Castro.

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Am Rande des Amerika-Gipfels in Panama trafen sich zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren die Aussenminister aus Kuba und den USA. Auch ein historisches Zusammentreffen der Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro steht auf dem Programm.

Dem politischen Tauwetter steht ein wirtschaftlicher Reformprozess gegenüber, der in Kuba gerade erst begonnen hat. Kuba muss sich öffnen, muss die Plan- in eine Marktwirtschaft überführen. Über die Schwierigkeit dieses Unterfangens hat sich Tagesanzeiger.ch/Newsnet mit dem Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Henning Vöpel, unterhalten.

Herr Vöpel, wie reformiert man eine sozialistische Diktatur?
Die Wirtschaftswissenschaft hat darauf keine einfache Antwort. Aber es gibt ein paar Lehren aus den bisherigen Erfahrungen. Marktwirtschaftliche Reformen in einer sozialistischen Diktatur durchzuführen, erzeugt systemische Widersprüche in den Institutionen und in den Köpfen. Daran gilt es anzusetzen: Nicht nur die Eliten und Kader, sondern die breite Bevölkerung muss relativ rasch die Vorteile der Öffnung spüren und am Fortschritt partizipieren können. Geschieht dies nicht, ist die Gefahr eines Rückfalls in autoritäre Strukturen gross.

Ein Rückfall, so wie ihn Russland in den letzten Jahren erlebt hat.
Russland ist das Paradebeispiel für einen gescheiterten Transformationsprozess. Dort wurden die alten Strukturen der Sowjetunion abrupt zerschlagen. Oligarchen haben die Kontrolle übernommen, die Mehrheit der Menschen wurde enttäuscht. Aus ihrer Sicht blieben Marktwirtschaft, Demokratie und Wohlstand nicht eingelöste Versprechen.

Gehören Marktwirtschaft und Demokratie untrennbar zusammen?
Die gängige Lehre von der «Interdependenz der Ordnungen» denkt Marktwirtschaft und Demokratie stets als Dualismus. Die politische Freiheit ist in dieser Denkschule sowohl eine Bedingung als auch eine Folge der wirtschaftlichen Freiheit. In meinen Augen stimmt dies aber nur auf die lange Sicht.

Das heisst?
Im Übergang kann man das Verhältnis von wirtschaftlicher zu politischer Freiheit in gewissen Grenzen steuern. China ist ein Beispiel für ein Land, das die wirtschaftliche Freiheit viel schneller als die politische Freiheit vorangetrieben hat. Das Resultat ist zwar nicht in jeder Hinsicht befriedigend – die Menschenrechte bleiben ein ernstes Thema – aber auf jeden Fall besser als in Russland, wo man den freien Markt ohne jene Institutionen eingeführt hat, die den notwendigen Wettbewerb und die gleichen Chancen der Menschen zu wirtschaftlichem Aufstieg sicherstellen.

Soll Kuba eine ähnliche Strategie wie China verfolgen?
Erfolgversprechend ist eine Politik der kleinen Schritte. Die wirtschaftliche Öffnung sollte die bestehenden Strukturen nicht zu stark unter Druck setzen. Es macht Sinn, den Handel und das Gewerbe behutsam zu liberalisieren. Schockartige Deregulierungen können zum Verlust wichtiger Strukturen und zu grosser Ungleichheit führen.

Mit welchen Öffnungsschritten würde man denn beginnen?
Zum Beispiel mit der Normalisierung im Verhältnis zu den USA. Wenn sich Barack Obama und Raul Castro heute treffen, ist dies ein wichtiges Signal der Entspannung. Die Annäherung kann dazu beitragen, dass Kuba von sich aus Reformen angeht – ohne Angst, deswegen gleich in die Hände der USA als neuer Schutzmacht zu fallen. Die Autonomie und Souveränität Kubas in diesem Prozess ist eine wichtige Voraussetzung.

Kann Kuba getrost auf Coca-Cola und McDonald's verzichten?
Wenn die Kubaner nach amerikanischen Konsumgütern verlangen, dann werden diese früher oder später sowieso ins Land kommen. Doch diese Dinge sind nicht prioritär. Für den Moment bietet sich ein gestaffeltes Vorgehen an. Man könnte etwa begrenzte Freihandelsabkommen abschliessen, in denen gewisse Branchen wie die Landwirtschaft ausgenommen sind. Der Kapitalverkehr könnte beschränkt liberalisiert werden, indem etwa Direktinvestitionen oder der Immobilienerwerb von Ausländern ausgeschlossen bleibt.

Wie gross ist die Gefahr, dass im Zuge einer Öffnung auch Errungenschaften wie das Gesundheitssystem verloren gehen, auf die Kuba zu Recht stolz ist?
Diese Gefahr besteht. Kuba ist nicht nur eine sozialistische Diktatur, sondern auch immer noch ein Entwicklungsland. Die öffentliche Versorgung mit Bildung und Gesundheit darf in Kuba nicht zusammenbrechen. Sie ist für den Erfolg der wirtschaftlichen Reformen wichtig, weil privatwirtschaftliche Aktivität sich eher entfaltet, wenn Sicherheit darüber besteht, dass die lebensnotwendigen Grundbedürfnisse abgedeckt sind.

Ihre Ratschläge klingen anders als die Rezepte, die Washington der Welt lange Zeit verschrieben hat.
Das Dogma freier Märkte als Allheilmittel hat sich seit den Neunzigerjahren tatsächlich etwas relativiert. Eine gewisse Rückbesinnung auf ältere Entwicklungstheorien hat stattgefunden. Diese stellen Ansätze zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft stärker in den Vordergrund als die vollständige Marktöffnung. Freie Märkte und Wettbewerb sind für wirtschaftlichen Wohlstand nach wie vor der Schlüssel. Aber der Weg zu Marktwirtschaft und Demokratie ist kein einfacher.

Welche Rolle spielt das Internet für ein Land wie Kuba?
Die Digitalisierung bringt eine ganz neue Dimension in den Entwicklungsprozess. Das Internet ist einerseits eine Triebkraft von Meinungsfreiheit, Pluralismus und gesellschaftlicher Öffnung. Andererseits lässt es vermehrt dezentrale Entwicklungen, Wissenstransfer und einen effizienten Umgang mit Ressourcen zu. Die Digitalisierung wird gerade in Kuba ein Katalysator für die Modernisierung sein.

Bleibt das Land auf finanzielle Hilfe angewiesen?
Ich denke schon. Das Risiko, dass Kuba in eine Art Armutsfalle tappt, ist gross – speziell, wenn der marktwirtschaftliche Übergang keine raschen und greifbaren Verbesserungen für die breite Masse bringt. Kuba wird finanzielle Unterstützung für die Infrastruktur, aber auch institutionelle Hilfen beim Aufbau und Umbau der Gesellschaft benötigen. Staat und Verwaltung funktionieren in einer modernen Marktwirtschaft völlig anders als in einem gelenkten, sozialistischen System.

Die Entwicklungshilfe steht aber auch in der Kritik. Ausländische Hilfsgelder sollen paternalistische Strukturen und Korruption begünstigen.
Diese Kritik ist zum Teil gerechtfertigt. Importierte Lösungen funktionieren in Entwicklungsländern selten. Gerade in Kuba dürfte der Widerstand gegenüber vom Ausland oktroyierten Strukturen gross sein. Deshalb ist auch hier ein vorsichtiges Vorgehen angebracht. Leider hat die Ökonomie sich lange Zeit zu wenig mit dem Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung in armen Ländern beschäftigt, sondern mehr mit abstrakten Wachstumsmodellen. Auch das hat sich in den letzten Jahren erfreulicherweise wieder etwas geändert.

Erstellt: 10.04.2015, 18:12 Uhr

Henning Vöpel ist seit September 2014 Direktor und Mitglied der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Seit 2010 war er Professor für Volkswirtschaftslehre an die Hamburg School of Business Administration. (Bild: PD)

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