Frisches Geld und günstiges Gas

Russlands Präsident Wladimir Putin offeriert dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch Hilfen zur Lösung der massiven Finanzprobleme des Landes.


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Trotz Protesten der Opposition ist der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch heute nach Moskau zum russischen Staatschef Wladimir Putin gereist. Das Treffen sei «zu einem gewissen Masse strategisch», sagte Janukowitsch zum Auftakt der Gespräche. Ein Understatement, angesichts des Szenarios, welches den ehemaligen Ostblockstaat mit seiner düsteren Finanzlage erwartet. Bereits bekannt ist, dass die Ukraine künftig Kredit wieder billigeres Gas von Russland erhält (siehe Box).

Für die Ukraine geht es beim Abkommen mit Moskau nicht nur um die strategische Ausrichtung nach West oder Ost, sondern ums Begleichen der Haushaltsrechnungen. In den beiden kommenden Jahren muss die Ukraine 25 Milliarden Dollar an ausstehenden Schulden und Zinsen begleichen – dies bei Nullwachstum und einem Budgetdefizit, das aktuell über fünf Prozent des BIP beträgt. Die Märkte haben darauf bereits vor Tagen reagiert. Angaben von Bloomberg zufolge waren zuletzt nur die Schuldtitel von Argentinien und Venezuela teurer zu versichern als jene der Ukraine.

Abhängig von ausländischen Geldern

Für die Ukraine steht derzeit viel auf dem Spiel. «Die Finanzstabilität des Landes ist ohne Kredite von der einen oder anderen Seite nicht gewährleistet», sagte Andrei Belousow, Wladimir Putins Chefberater in Wirtschaftsfragen, gestern gegenüber Agenturen. Auch von internationaler Seite her wird die Lage nicht weniger dramatisch eingeschätzt. Laut dem IWF, der letztmals im Oktober ein vertieftes Urteil über die Ukraine abgab, leidet das Land am kontinuierlichen Verlust von Devisenreserven. «Der bedeutende, externe Finanzbedarf der Ukraine bleibt eine empfindliche Schwachstelle», schrieb der Währungsfonds damals.

Seither hat sich das Problem akzentuiert. Ende des Monats verfügte die Nationalbank der Ukraine noch über knapp 19 Milliarden Dollar an Devisenreserven – ein Viertel weniger als noch zwölf Monate zuvor. Geld, das ausgegeben wurde, um den Wert der Landeswährung Griwna zu stützen. Aktuell erhält man für eine Einheit der ukrainischen Währung noch 1.1206 Dollar, so wenig wie seit vier Jahren nicht mehr. Ein Grund dafür ist das Handelsdefizit, es steht bei 5,2 Milliarden Dollar. Laut dem Chefökonomen der Citigroup in Moskau bleiben dem Land noch knapp vier Monate Zeit, um die Finanzlücke mithilfe externer Geldgeber zu schliessen.

Drei ungleiche Angebote

Es sind handfeste Vorteile, die eine Partnerschaft mit Russland auf die kurze Frist bietet. Moskau bietet einen Kredit im Umfang von bis zu 15 Milliarden Dollar an, wovon laut Stimmen im Vorfeld bis zu fünf Milliarden Dollar sofort nach Kiew fliessen könnten. Weiter bietet Russland einen Rabatt von 33 Prozent auf Erdgas an: eine Linderung für den von Energiesubventionen aufgezehrten ukrainischen Staat. Im Gegenzug soll die Ukraine der Zollunion beitreten, die Russland um die Ex-Sowjetstaaten herum aufbaut.

Die Vorteile, welche der Ukraine aus einer Annäherung an die EU erwachsen, sind dagegen langfristiger Natur. Gerade einmal 610 Millionen Euro will Europa aufwenden, um der Nation im Osten unter die Arme zu greifen. Die Union wirbt mit Demokratie, mit privaten Investitionsgeldern, Handelsförderung und Hilfe beim Aufbau von Staat und Zivilgesellschaft: Ökonomisch winkt der Ukraine dadurch mehr Wachstum, im Grunde genommen offeriert Europa allerdings nicht mehr als Hilfe zur Selbsthilfe.

Mit dem IWF hatte es sich die Ukraine schon vor längerer Zeit verdorben. Im Dezember 2012 lief der letzte von sieben Bereitschaftskrediten für das Land aus. Grund dafür waren unüberbrückbare Differenzen bei der Art und Weise, wie der Staat sein Geld ausgibt. Der IWF verlangt, dass die Ukraine die Gas- und Heizölpreise für die Bevölkerung hochsetzt und die Verlustwirtschaft der staatlichen Energieunternehmen stoppt. Währungsflexibilisierung, Fiskalkonsolidierung und Strukturreformen lauten die weiteren Ingredienzien der Medizin, die der IWF verschreibt. Um vom Währungsfonds wieder Hilfe zu erhalten, müsste die Ukraine zumindest in einigen Punkten entgegenkommen.

Furcht vor Staatsbankrott gebannt

Das Abkommen mit Russland dürfte den Märkten die Furcht vor Zahlungsausfällen fürs erste austreiben. Billigeres Erdgas entlastet zudem den Staatshaushalt. Sowohl die politischen, als auch die strukturellen Wirtschaftsprobleme der Ukraine harren jedoch einer Lösung. Die Feststellung von Nicholas Spiro, der in London ein Beratungsunternehmen für Kreditrisiken führt, bleibt deshalb gültig. «Die Ukraine ist mit den schlechtesten Seiten beider Welten konfrontiert», schreibt er in einer Mitteilung gegenüber Bloomberg, «sie ist übermässig abhängig von Russland und hat zu wenig Support von der EU.»

Erstellt: 17.12.2013, 16:44 Uhr

Kredite und erleichterter Handel

Agenturberichten zufolge haben sich die Ukraine und Russland auf ein Handelsabkommen geeinigt.Nach Wladimir Putins Worten will Russland umgerechnet 15 Milliarden Dollar in ukrainische Staatsanleihen investieren.

Das Geld soll laut dem russischen Finanzminister Anton Siluanov aus einem Fonds stammen, den der russische Staat im Hinblick auf Krisensituationen unterhält.

Für 1000 Kubikmeter Gas müsse die Ukraine fortan einen Preis von umgerechnet rund 268 US-Dollar zahlen, zuvor waren es 400 Dollar gewesen. Die Änderung wird ab kommenden Monat gelten.

Über einen möglichen Beitritt Kiews zu der von Moskau angeführten Zollunion, den die ukrainische Opposition fürchtet, sei hingegen während des Treffens nicht gesprochen worden, sagte Putin.

Unter anderem wurden beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin auch Einigungen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten, zur Zusammenarbeit in der Industrie und zum gemeinsamen Bau einer Brücke über die Strasse von Kertsch unterzeichnet. (sda,Reuters,afp)

Post-Sowjetischer Handshake: Wladimir Putin und Wiktor Janukowitsch in Moskau. (Bild: Reuters )

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