Frontalangriff auf Schweizer Banken

Die US-Steuerbehörden ermitteln gegen die Credit Suisse sowie gegen weitere Institute – der Zeitpunkt ist wohl nicht ganz zufällig gewählt.

Nach der UBS kommt die CS unter Druck: Credit-Suisse-Chef Brady Dougan.

Nach der UBS kommt die CS unter Druck: Credit-Suisse-Chef Brady Dougan.

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Die US-Justiz ermittelt gegen die Credit Suisse, wie die Bank selbst heute Morgen bekannt gegeben hat. Der Vorwurf: Die CS soll in der Vergangenheit US-Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Im Februar waren drei ehemalige und ein aktueller Mitarbeiter der Credit Suisse in den USA unter demselben Vorwurf festgenommen worden. Jetzt hat die US-Justiz ihre Ermittlungen auf die Bank als Ganze ausgeweitet.

Das Vorgehen erinnert bis in die Details an den Fall UBS: Dieser hatte mit Ermittlungen der US-Justiz gegen den späteren Whistleblower Bradley Birkenfeld sowie gegen den früheren Amerikachef Martin Liechti begonnen und damit geendet, dass die Schweiz insgesamt 4700 Bankdossiers an die USA herausgab und die UBS 780 Millionen Dollar Busse zahlte. Bereits damals wurde befürchtet, dass der Streit zwischen den USA und der Schweiz damit nicht beigelegt sei: Noch immer liegen mutmasslich Milliarden unversteuerter Gelder sowohl aus den USA als auch aus anderen Staaten auf Schweizer Bankkonten.

Es geht nicht schnell genug

Seit Monaten laufen deswegen mit Hochdruck Gespräche zwischen den beiden Regierungen, wie zwei Informanten aus Bankenkreisen bestätigen. Dabei geht es darum, wie die USA für die in der Vergangenheit in der Schweiz angelegten unversteuerten Gelder entschädigt werden sollen – und wie mit den betroffenen Kunden umzugehen ist. «Es geht um die Altlasten», sagt einer der Informanten. Die USA wollten vor allem Geld sehen.

Offenbar gehen die Verhandlungen den USA nun nicht schnell genug: «Es geht hier nicht konkret nur um die Credit Suisse», sagt der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Die USA wollen vor allem politischen Druck aufbauen.» Tatsächlich soll neben der Credit Suisse auch die Bank Wegelin und Julius Baer von erweiterten Ermittlungen betroffen sein, wie aus Bankenkreisen verlautet. Auch die CS selber schrieb in ihrer Mitteilung von heute Morgen, sie gehe davon aus, dass «es sich um eine branchenweite Untersuchung der US-Behörden handelt».

Die Bank Wegelin lässt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet ausrichten, es handle sich «um ein Problem, das den ganzen Finanzplatz Schweiz» betreffe. «Alle Banken mit amerikanischen Kunden kennen die Problematik und mussten sich damit auseinandersetzen.» Wegelin habe sich «auf diese Situation längst vorbereitet». Julius Baer gibt bekannt, das Institut sei bislang nicht von den US-Behörden kontaktiert worden.

Bundesgericht befindet über Finma-Verfügung

Ausgerechnet heute befindet das Bundesgericht darüber, ob der Entscheid der Finma, die 300 UBS-Dossiers auszuhändigen, widerrechtlich war. Möglicherweise sollen die Ermittlungen der Schweiz klarmachen, dass ihre innerstaatlichen Rechtshändel für die Verhandlungsleiter der USA zweitrangig sind. Weder die Bankiervereinigung Swissbanking noch die Finanzmarktaufsicht oder die Sprecher des Finanzdepartements wollen auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet mehr zum Fall sagen. «Wir nehmen das zur Kenntnis», sagt EFD-Sprecher Roland Meier.

Die USA haben mit einer immensen Schuldenlast zu kämpfen. Die Verhandlungen zwischen US-Präsident Barack Obama und der republikanischen Opposition über eine Erhöhung der Schuldengrenze drohen ausserdem zu scheitern. Eine Vergleichszahlung aus der Schweiz, wie sie die UBS 2009 leistete, könnte den angeschlagenen Staatshaushalt entlasten – und die Chancen Obamas auf eine Einigung erhöhen.

Erstellt: 15.07.2011, 13:06 Uhr

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