Griechen untergraben
die Akzeptanz des IWF

Die Schweiz will einen starken Währungsfonds und fürchtet einen Zahlungsausfall von Hellas.

Steht unter Kritik: IWF-Chefin Christine Lagarde (Foto: Keystone/Jacquelyn Martin)

Steht unter Kritik: IWF-Chefin Christine Lagarde (Foto: Keystone/Jacquelyn Martin)

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Wenn Griechenland seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr pünktlich bedienen kann, bleiben die Folgen nicht auf das schuldengeplagte EU-Land beschränkt. Auch der IWF selber muss längerfristig mit negativen Konsequenzen einer solchen Entwicklung rechnen. Den Schaden hätten die alten Industrieländer und mit ihnen auch die Schweiz, die den Fonds als eine Art Gegengewicht zu dem nach politischen Machtverhältnissen gesteuerten globalen Wettbewerb unter grossen und kleinen Ländern mit starken Volkswirtschaften sieht.

Noch sind die Würfel in Athen nicht gefallen. Aber der am vergangenen Donnerstag beim IWF in Washington deponierte Antrag der griechischen Regierung, die vier im Lauf des Monats Juni fällig werdenden Zins- und Amortisationszahlungen über insgesamt 1,7 Milliarden Dollar in einer einzigen Rate am 30. Juni zu überweisen, ist ein deutliches Warnsignal, dass ein Staatsbankrott schon sehr bald Realität werden könnte. Nebst der gravierenden unmittelbaren Folgen eines Zahlungsausfalles wäre dieses Szenario auch eine schwere Hypothek für die fernere Zukunft des Landes.

Stigmatisierung abwenden

Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, den Schulden- und Zinsendienst gegenüber dem IWF zu bedienen, sind für Investoren auf dem internationalen Kapitalmarkt tabu. Das hat zunächst damit zu tun, dass sich der IWF bei seinen Stützungskrediten an Mitgliedsländer stets einen Vorrang einräumen lässt. Erst wenn die IWF-Verpflichtungen bezahlt sind, dürfen auch andere Gläubiger bedient werden. Dass dies für einen privaten Kreditgeber eine denkbar unattraktive Perspektive ist, versteht sich von selber. Vor allem aber schrecken säumige IWF-Zahler die privaten Kapitalgeber ab, weil sie wissen, dass jeder Finanzminister der zeitgerechten Bedingung der IWF-Forderungen oberste Priorität einräumt. «Ein Land, das den IWF nicht mehr bezahlen kann ist offensichtlich bankrott», sagt Axel Dreher, Professor für internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik an der Universität Heidelberg.

Griechenland versucht ein solches Szenario mit aller Kraft zu verhindern. Am Freitag hat die Regierung angekündigt, dass sie diese Woche noch einmal versuchen werde, den Kapitalmarkt anzuzapfen. Durch die Ausgabe von Geldmarktpapieren mit drei- und sechsmonatiger Laufzeit will sich das Land 2,25 Milliarden Euro beschaffen. Klar ist schon jetzt, dass die Investoren das Geld nur gegen sehr hohe Zinsen lockermachen werden, aber das ist für Griechenland im Moment das kleinere Problem. Das Land könnte die Mittel zur Tilgung der fälligen IWF-Raten nutzen, seine Stigmatisierung damit einstweilen abwenden. Für langfristige Finanzierungen ist dem Land der Zugang zum Kapitalmarkt de facto aber ohnehin schon lange versperrt. Griechische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit rentieren derzeit bei über elf Prozent, und einen solchen Schuldendienst lässt die Budgetplanung nicht mehr zu.

In einer längerfristigen Perspektive wäre ein Zahlungsausfall Griechenlands deshalb vor allem für den IWF selber «eine sehr unangenehme Situation», wie sich Professor Axel Dreher ausdrückt. Der IWF hat sich in Hellas weit stärker exponiert, als es seine eigenen Regeln eigentlich vorschreiben.

Offensichtlich ist die rein quantitative Seite des IWF-Engagements in Griechenland. Die Institution hat dem Land 2010 und 2012 insgesamt 70 Milliarden Dollar an Krediten gewährt. Bereits gezogen wurden davon knapp 40 Milliarden Dollar. Dieser Betrag ist 25-mal höher als der Kapitalanteil (Quote), den Griechenland am IWF besitzt, und davon bleiben bis 2030 noch rund 25 Milliarden Dollar fällig.

Ein politisches Projekt

Eigentlich ist in den Regeln des Fonds festgeschrieben, dass ein Mitglied pro Jahr und höchstens während drei Jahren das Zweifache ihrer Quote an Krediten beziehen kann. Im Falle Griechenlands läge die Höchstgrenze also bei neun Milliarden Dollar. Doch die Entscheidungen über den Umfang von Hilfsprogrammen an Mitgliedsländer fällt nicht die IWF-Chefin Christine Lagarde mit ihrem Management, sondern sie werden vom 24-köpfigen Exekutivdirektorium getroffen. Das Gremium repräsentiert zwar direkt und indirekt (über sogenannte Stimmrechtsgruppen) alle 188 Mitgliedsländer, aber die unterschiedliche Verteilung der Stimmengewichte führt dazu, dass 15 Industrieländer, angeführt von den USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, über mehr als die Hälfte aller Stimmen besitzen.

Dass mit Griechenland nun erstmals ein Land aus dem Block der alten Industrieländer die Verpflichtungen gegenüber dem IWF nicht mehr zu erfüllen droht, ist ein Ereignis, das den schon lange schwelenden Argwohn gegenüber dem IWF unter vielen Schwellenländern weiter verstärken dürfte. Mit Unbehagen und zunehmender Frustration nimmt man in diesen Ländern zur Kenntnis, dass der Währungsfonds bei Hilfsprogrammen an seine Mitglieder ungleiche Massstäbe ansetzt und dabei die wirtschaftlichen Präferenzen der politisch dominierenden Industrieländer durchschimmern. Im Fall Griechenlands sind diese Präferenzen offensichtlich. Das dortige IWF-Programm hilft nicht nur dem Land selber, sondern es dient auch dem Erhalt der Europäischen Währungsunion, die ein politisches Projekt darstellt. Im Unterschied zu anderen Hilfsprogrammen kann der IWF die Bedingungen für seine finanziellen Hilfen in Griechenland nur in Absprache mit seinen europäischen Partnern festlegen. Das führt dazu, dass die Auflagen dort weniger streng ausfallen als anderswo.

Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen, die in Griechenland ihren einstweiligen Kulminationspunkt erreichen, haben sich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika im vergangenen Jahr zur Gründung der New Development Bank entschieden. Die Institution, die Anfang 2016 mit einem Kapital von 50 Milliarden Dollar und einer Sicherungsreserve von 100 Milliarden Dollar an den Start gehen wird, versteht sich als Konkurrenzorganisation zu IWF und Weltbank. «Die Vorgänge in Griechenland sind geeignet, die Absetzbewegung der aufstrebenden Schwellenländer im IWF zu fördern», meint Dreher. Seit fünf Jahren fordern diese Länder eine Neuverteilung der Quoten im IWF zu ihren Gunsten. Die längst beschlossene Reform wird vom amerikanischen Kongress aber eisern blockiert.

Schweiz trägt 20 Milliarden mit

Die Pattsituation könnte den IWF auf längere Sicht erheblich schwächen. Alle fünf Jahre führt der Fonds eine Überprüfung der Quoten durch und dabei kommt es jeweils zu Kapitalerhöhungen. Die letzte und vom IWF selber längst beschlossene Quotenreform aus dem Jahr 2010, die eine Erhöhung der Anteile Chinas und anderer Schwellenländer vorsieht, wird vom amerikanischen Kongress aber eisern blockiert. «Solche Quotenrunden werden potenziell immer schwieriger», sagt Dreher warnend. Denn wenn das Stammkapital des Fonds von derzeit 223 Milliarden Dollar der weltwirtschaftlichen Entwicklung nicht laufend angepasst werden kann, droht der Fonds langsam auszutrocknen. Um handlungsfähig zu bleiben, ist er schon heute vermehrt auf Kreditzusagen seiner reichen Mitglieder angewiesen.

Diese machten dem IWF in den vergangenen Jahren 441 Milliarden Dollar an Kreditzusagen, um sicherzustellen, dass der Fonds im Rahmen der Finanz- und Schuldenkrise substanzielle Engagements eingehen kann. Die Schweiz hat dem Fonds im Rahmen dieser Kreditrunde nebst ihrem Kapitalanteil von 4,5 Milliarden Franken weitere zehn Milliarden Franken zur Verfügung gestellt. Damit trägt die Schweiz bis zu 20 Milliarden Franken und damit mehr als das Vierfache ihrer Quote zu den allgemeinen Mitteln des IWF bei.

Das Parlament schluckte die letzte Kreditzusage 2013 zwar nicht ohne Murren, aber letztlich im Konsens, dass eine Lösung der europäischen Schuldenkrise auch im eigenen Interesse der Schweiz sein muss und dass sie ihren Einfluss im IWF nicht verlieren darf. «Die Schweiz ist eine wirtschaftliche Macht, politisch sind wir aber ein Kleinstaat. Für unseren Erfolg ist es zwingend, dass international das Völkerrecht statt Faustrecht gilt», sagte der ehemalige Nationalrat und FDP-Vizepräsident Markus Hutter in seinem Plädoyer für das zusätzliche IWF-Engagement. Mit dem gleichen Argument wirbt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen unverändert für den Währungsfonds: «Die Schweiz hat ein grosses Interesse am IWF. Er setzt klare Regeln und schafft einen Ausgleich zwischen grossen und kleinen Ländern mit unterschiedlichen Gewichten.»

Mit der Griechenland-Krise gewinnen die nicht nur von Axel Dreher genannten Vorbehalte gegenüber dieser Darstellung an Gewicht. Nicht einfacher wird es für den Bundesrat, dem Parlament weitere IWF-Zusagen zu verkaufen, wenn Griechenland tatsächlich zahlungsunfähig werden sollte. Damit würde auch das Argument hinfällig, dass IWF-Kredite eine todsichere und gute Geldanlage darstellen.

(Basler Zeitung)

Erstellt: 08.06.2015, 13:10 Uhr

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