Griechenland hat gute Gründe, Nein zu sagen

Die von Athen verlangten Einsparungen werden das Krisenland noch länger in der Rezession schmoren lassen. Geholfen ist damit niemandem, auch nicht den Kreditgebern.

Gibt sich kompromisslos in den Verhandlungen mit den Kreditgebern - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Gibt sich kompromisslos in den Verhandlungen mit den Kreditgebern - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Bild: Petros Giannakouris/Keystone

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Springen die Griechen doch noch? Wird ihre Regierung den Reformplan der internationalen Kreditgeber in letzter Minute akzeptieren – aus Angst vor der unabsehbaren Kettenreaktion, die ein griechischer Staatsbankrott in Gang setzen würde? Bis zum Wochenende muss sich Athen wohl entscheiden, weil das Rettungsprogramm für Griechenland Ende Juni ausläuft und die noch offenen Kreditlinien in Höhe von 7,2 Milliarden Euro dann verfallen.

Doch sollen die Griechen überhaupt springen? Sollen sie sich für weitere Jahre einer eisernen Sparpolitik verschreiben, die fortgesetzte Ausgabenkürzungen abverlangt und die Wirtschaftsleistung des Landes unweigerlich noch weiter schrumpfen lässt? Laut den überarbeiteten Vorschlägen der Kreditgeber – bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – soll Griechenland in diesem Jahr einen Überschuss im Primärhaushalt (ohne Zinszahlungen für die Staatsschulden) von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erzielen. Gegenüber den geltenden Bedingungen des laufenden Programms, die für 2015 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vorsehen, stellt dies ein beträchtliches Entgegenkommen dar.

Rosskur mit fatalen Nebenwirkungen

Dennoch bedeutet auch die neue Vorgabe von 1 Prozent einen gewaltigen fiskalpolitischen Kraftakt, denn Griechenland weist derzeit nach Schätzungen von Insidern ein Primärdefizit von rund 0,7 Prozent auf. Somit müsste die Regierung im zweiten Halbjahr 2015 aus dem Staatshaushalt zusätzliche 1,7 Prozent des BIP «herauspressen». Die davon ausgehende Einbusse für die Gesamtwirtschaft wird von Experten auf bis zu 5 Prozent veranschlagt. Was das für die griechische Schuldenlast heisst, kann man sich leicht ausrechnen: Sie wird nicht sinken, sondern im Gegenteil weiter steigen – über das ohnedies schon horrende Niveau von 180 Prozent des BIP hinaus.

Damit nicht genug: Für die Jahre 2016 bis 2018 fordern die Kreditgeber eine schrittweise Erhöhung des griechischen Primärüberschusses auf 2 Prozent, 3 Prozent und 3,5 Prozent. Nach Berechnungen von Wolfgang Münchau, einem profunden Kenner der Materie und Kolumnisten der «Financial Times», führen diese Sparanstrengungen über einen vierjährigen Zeitraum hinweg zu einem kumulierten Verlust beim gesamtwirtschaftlichen Ausstoss Griechenlands von 12,6 Prozent. Und das in einem Land, das bereits in den letzten fünf Jahren einen 25-prozentigen Rückgang seiner Wirtschaftsleistung verkraften musste. Im Zuge dieser neuerlichen Rosskur dürfte der Schuldenstand bis 2018 auf die 200-Prozent-Marke zusteuern.

Kein gangbarer Weg für Athen

Wem wäre damit geholfen? Den Kreditgebern wohl kaum, im Gegenteil: Die Aussichten, dass sie wenigstens einen Teil ihrer griechischen Ausstände zurückbezahlt bekommen, verdüstern sich eher. Erstaunlicherweise scheinen sie keine Lehren aus den früheren Fehlschlägen einer strangulierenden Fiskalpolitik gezogen zu haben. Griechenland selber versinkt noch stärker in Armut, Depression und Deflation. Die Arbeitslosenrate, die bereits im ersten Quartal von 26,1 auf 26,6 Prozent geklettert ist, dürfte in diesem oder im nächsten Jahr den bisherigen Rekordstand von über 27 Prozent wohl noch übertreffen. Wie kann sich eine gewählte Regierung auf ein solches «Programm» einlassen?

Das heisst natürlich nicht, dass sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Regierungsmannschaft nur auf Abwehr beschränken und ansonsten ihre Hände in den Schoss legen können. Ein umfangreicher Forderungsverzicht seitens der öffentlichen Kreditgeber – an dem kein Weg vorbeiführt –, macht nur Sinn und lässt sich den Wählern in Europa nur vermitteln, wenn Griechenland gleichzeitig die Weichen für eine grundlegend verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und ein höheres längerfristiges Wachstumspotenzial stellt. Tsipras treibt hier ein unredliches Spiel, indem er alle Reformvorschläge von aussen pauschal als unzumutbare Austeritätspolitik verunglimpft.

Schuldenerlass gegen Reformen

Besonders deutlich wird dies in der heiss umstrittenen Frage eines Umbaus des griechischen Rentensystems. Während Athen behauptet, die Forderungen der Kreditgeber zielten auf eine nochmalige Kürzung der Ansprüche von Geringverdienern ab, stellt die EU-Kommission die Sache ganz anders dar. Aus Brüsseler Sicht geht es in erster Linie darum, die griechische Praxis grosszügiger Vorruhestandsregelungen einzuschränken und die Anreize für längere Lebensarbeitszeiten zu erhöhen.

Kaum ein unabhängiger Experte stellt die Dringlichkeit und Notwendigkeit infrage, die Altersvorsorge in Griechenland im Sinne der Kreditgeber zu reformieren. Solange sich die Regierung dem widersetzt, wird das überdimensionierte Rentensystem den Staatshaushalt über Gebühr strapazieren. Die Zeche haben die griechischen Steuerzahler zu begleichen – und damit jener kleine Kern von Werktätigen und Kleinunternehmern, die überhaupt eine ökonomisch produktive Leistung in dem krisengeschüttelten Land erbringen.

Die Frage ist, wie sich die Athener Regierung bei diesem politisch höchst sensiblen, für die längerfristigen Wachstumsaussichten Griechenlands aber so zentralen Thema der Rentenreform zu Taten bewegen lässt. Gleiches gilt für den Umbau des Steuersystems und die Öffnung des Arbeitsmarkts. Die Kreditgeber – namentlich die EU-Kommission und die grossen Euroländer wie Deutschland und Frankreich – sollten es jetzt mit einem weitreichenden Schuldenerlass versuchen.

Erstellt: 16.06.2015, 19:08 Uhr

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