Grösste Verfassungsklage aller Zeiten

37'000 Deutsche haben sich der Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt angeschlossen. Statt Diktaten aus Brüssel wollen die Bürger mehr direkte Demokratie und Volksentscheide.

Das deutsche Verfassungsgericht entscheidet über die Wahrung der Demokratie und die Rettung des Euro. Der Präsident des Verfassungsgerichts Andreas Vosskuhle (rechts) mit anderen Richtern beim Hearing zu ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe. (Juli 2012).

Das deutsche Verfassungsgericht entscheidet über die Wahrung der Demokratie und die Rettung des Euro. Der Präsident des Verfassungsgerichts Andreas Vosskuhle (rechts) mit anderen Richtern beim Hearing zu ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe. (Juli 2012). Bild: Reuters

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Die 33 Jahre alte Neelke Wagner hat sich dem Verein Mehr Demokratie angeschlossen und auf Berlins Strassen und Plätzen mit deutschen Bürgern diskutiert. «Vielen, die mit uns beim Verfassungsgericht klagen, geht es grundsätzlich um mehr Demokratie», sagt die Mitarbeiterin des Vereins zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Sie sind für Europa, wollen aber nicht, dass die Politik Entscheide fällt, auf die sie keinen Einfluss mehr haben.» Mit 37'000 Klägern gegen ESM und Fiskalpakt wenden sich so viele deutsche Bürger an das Verfassungsgericht wie noch nie.

Gibt das Bundesverfassungsgericht den Klägern recht, müsste der Rettungsmechanismus für überschuldete EU-Staaten völlig neu verhandelt werden. «Mehr Demokratie» sieht die deutsche Verfassung unter anderem verletzt, weil der Bundestag in Sachen ESM und Fiskalpakt von der Regierung überrumpelt wurde. «Das Parlament musste das Gesetz unter extremem Zeitdruck ratifizieren, ohne dass eine sorgfältige Prüfung der Inhalte stattfinden konnte», erklärt Wagner. Wenn das Parlament bei derart wichtigen Entscheiden nicht mehr mitbestimmen könne, sei die Demokratie bedroht.

Mehr direkte Demokratie

Der Verein Mehr Demokratie fordert nicht nur die Beachtung parlamentarischer Regeln, sondern will bei allen wichtigen Belangen mehr direkte Mitsprache der Bevölkerung. «Es muss in allen EU-Staaten Volksabstimmungen geben, wenn es um derart weitreichende Entscheidungen geht», so Wagner. Auf kommunaler Ebene und in manchen Bundesländern sehen die Mitglieder von Mehr Demokratie durchaus Fortschritte. Die Schweiz dient ihnen dabei als Vorbild. «In der Schweiz können Volksabstimmungen auch von der Bevölkerung initiiert werden. Diese Politik von unten wollen wir auch in Deutschland».

Neben Mehr Demokratie haben auch die Linkspartei um Gregor Gysi, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Jurist Karl Albrecht Schachtschneider beim Verfassungsgericht Klage eingereicht. Staatsrechtler Schachtschneider fährt dabei harte Geschütze auf: Mit der Verabschiedung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt seien Demokratie und Souveränität ausser Kraft gesetzt worden wie 1933 durch das Ermächtigungsgesetz für Hitler.

Haushaltshoheit verletzt

Vor rund einem Monat hat auch die bayrische Landtagsfraktion der Freien Wähler noch eine Verfassungsklage eingereicht. Die Vereinigung, die vor allem auf Gemeinde- und Landesebene aktiv ist, sieht durch ESM und Fiskalpakt auch die Haushaltsrechte der Länderparlamente und der Kommunen bedroht.

«Bund, Länder und Kommunen erfüllen die Vorgaben des Fiskalpakts schon heute nicht», erklärt der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Durch die Schuldenbremse im Fiskalpakt drohen so schwere Eingriffe, dass die Haushaltshoheit der Länder verloren geht und Kommunen ihre Schulen und Strassen nicht mehr finanzieren können», so Aiwanger. Ausserdem seien der ESM und der Fiskalpakt unkündbar. Mit der sogenannten Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes ist das nach Auffassung der Freien Wähler nicht vereinbar.

Aiwanger macht sich allerdings keine Illusionen, dass die Verfassungsrichter den ESM am 12. September klipp und klar für verfassungswidrig erklären. «Wenn das Gericht schon inhaltlich entscheidet, wird es wahrscheinlich Kriterien definieren, die der ESM erfüllen muss, damit er mit der Verfassung vereinbar ist.» Unter Umständen müsse die deutsche Regierung dann neu mit den europäischen Partnern verhandeln. «Auch wenn das Verfassungsgericht nur über die Eilanträge entscheidet, gibt es wahrscheinlich Hinweise, wie der ESM verfassungskonform gestaltet werden kann.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.09.2012, 21:55 Uhr

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