«Hauruck-Massnahmen wären jetzt fatal»

Finanzpolitiker Roland Fischer sagt, die Schweizerische Nationalbank dürfe nicht aufgrund eines 30-Milliarden-Verlustes beurteilt werden – sie habe wichtigere Aufgaben als Gewinne zu scheffeln.

«Ob die SNB Gewinne oder Verluste schreibt, ist unerheblich»: GLP-Nationalrat Roland Fischer über den 30-Milliarden-Verlust der Schweizerischen Nationalbank.

«Ob die SNB Gewinne oder Verluste schreibt, ist unerheblich»: GLP-Nationalrat Roland Fischer über den 30-Milliarden-Verlust der Schweizerischen Nationalbank.

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Ein Verlust von 30 Milliarden in drei Monaten: Die SNB-Quartalszahlen klingen dramatisch. Wie besorgt sind Sie?
Ich bin gar nicht besorgt. Als die Nationalbank den Wechselkurs fixiert hatte, wurden grosse Devisenreserven angehäuft. Wenn man den Kurs frei gibt, dann unterliegen diese Reserven Währungsschwankungen.

Dieser Kursverlust ist ja weniger das Resultat von Währungsschwankungen als von einem grossen Kurssturz am 15. Januar.
Wir haben in der Schweiz seit einigen Jahren eine Ausgangslage, die nur in aussergewöhnlichen Zeiten herrscht. Die Verschuldung verschiedener europäischen Staaten hat das Vertrauen in den Euro geschwächt. Dadurch wurde der Schweizer Franken auch zu einer Sicherheitswährung und der Kurs war nicht länger primär durch Wachstums-, Inflations- und Zinsunterschiede beeinflusst. Dadurch ist ein grosser Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken entstanden. Die SNB tut, was möglich ist, um in dieser speziellen Situation die Preisstabilität zu sichern. Ob sie dabei Gewinne oder Verluste schreibt, ist eigentlich unerheblich. Auch ein Kursverlust in dieser Grössenordnung hat keine direkten Auswirkungen auf die Erreichung des Ziels.

Die SNB tut, was möglich ist, um die Preisstabilität zu sichern, sagen Sie. Wie erfolgreich ist sie dabei?
Die Preisstabilität herrscht bei einer Teuerung von null bis zwei Prozent. Wir bewegen uns seit Monaten an der unteren Grenze dieses Zielbandes, so dass Deflationsrisiken bestehen. Aber man darf nicht vergessen, dass wir in den vergangenen Jahren im Immobilienbereich erhebliche Preiserhöhungen verzeichneten. Mit einem Blick auf diese Seite müsste man eigentlich eine restriktivere Geldpolitik fahren. Doch wenn man das Gesamtbild betrachtet, dann muss man sagen, dass die Geldpolitik der SNB recht erfolgreich ist.

Was kann die Politik dazu beitragen?
Am meisten, in dem sie der SNB den Rücken stärkt. Es wäre fatal, wenn die Politik jetzt Hauruck-Massnahmen ergreifen würde.

Kursverluste sind virtuelle Verluste. Wie gross ist ihr Optimismus, dass der Euro je wieder über 1.15 steigt?
Ausschliessen darf man das nicht. Die Europäische Zentralbank kauft mit dem «Quantitative-Easing-Programm» Staatsanleihen im grossen Stil. Wenn man davon ausgeht, dass dieses Programm die Eurozone mittel- bis langfristig stabilisiert, wird es dort wieder zu einem höheren Wirtschaftswachstum kommen, die Wachstumsdifferenz zur Schweiz wird reduziert und der Eurokurs steigt und die Überbewertung des Schweizer Frankens korrigiert wird.

War der Zeitpunkt für die Aufhebung der Eurountergrenze rückblickend der Richtige?
Man kann sicher diskutieren, ob man die Untergrenze nicht auch hätte aufheben können, als der Kurs über 1.20 Franken lag. Damals wusste niemand, dass die EZB ein Programm zur Stärkung der Wirtschaft startet. Die SNB war der Ansicht, dass der Euro nicht stabil genug gewesen wäre. Das muss man akzeptieren.

Der Ökonom Roland Fischer war elf Jahre lang für die Eidgenössische Finanzverwaltung tätig, unter anderen als stellvertretender Leiter des Projektteams der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA), Leiter Sektion Finanzstatistik und stellvertretender Abteilungsleiter Finanzpolitik, Finanzausgleich, Finanzstatistik. 2011 wurde er im Kanton Luzern für die Grünliberalen in den Nationalrat gewählt und ist Mitglied der Finanzkommission. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.04.2015, 13:09 Uhr

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