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Analyse

In der Troika rumort es

Ranghohe EU-Politiker sind der Ansicht, sie brauchen den IWF nicht mehr. Umgekehrt ärgert sich der Währungsfonds über die Euro-Politik. Das Ende einer schwierigen Freundschaft zeichnet sich ab.

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Normalerweise steht der IWF am oberen Ende der Befehlskette. Länder in Not erhalten Kredite, im Gegenzug diktiert der Währungsfonds die Wirtschaftspolitik. Nicht so in Europa. Bei den Rettungspaketen für Griechenland, Irland, Portugal und Zypern, die seit 2010 aufgelegt wurden, spielt der IWF die zweite Geige. Der Fonds ist als Juniorpartner dabei, während die Troika-Partner der EZB und der Europäischen Kommission das letzte Wort bei der Krisenpolitik haben. Erstaunlich, so gesehen, dass sich der IWF unter diesen Umständen überhaupt erst auf Europa einliess. Vieles spricht denn auch für den Abbruch des Experiments.

In die Troika einzutreten, sei für den IWF ein schlimmer Fehler gewesen, sagt der Genfer Ökonom Charles Wyplosz zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Der IWF hätte Griechenland alleine übernehmen sollen.» Rund ein Drittel der Kredite steuerte der Fonds bei – und fühlt sich dabei zunehmend unwohl. Ob Austerität, Geldpolitik, Bankenunion: Stimmte die Troika wirtschaftspolitisch anfänglich noch überein, so wird heute kein Hehl mehr aus den Differenzen gemacht. Offensichtlich wurde dies in einem selbstkritischen IWF-Dokument, das im Juni publik wurde. Darin gestehen die Experten rückblickend mehrere Fehler ein: Beispielsweise hätten Griechenlands Schulden unmittelbar restrukturiert werden sollen statt erst im Jahr 2012. Zudem seien die makroökonomischen Annahmen über die Sparpolitik viel zu optimistisch gewesen.

Das Ende einer Zusammenarbeit

Als Folge der Fehler sitzt Griechenland heute auf einem enormen Schuldenberg, dessen Abtragung aus eigener Kraft illusorisch ist. Europa wird sich einen Teil des geliehenen Geldes ans Bein streichen müssen. Zwar sind Christine Lagarde und der von ihr geleitete IWF diesbezüglich fein raus, denn der Fonds geniesst in der Rangliste der Gläubiger die höchste Priorität und wird so vor Zahlungsausfällen geschützt. Die Schlussfolgerung steht für den IWF dennoch fest: Europa war seit 2010 kein zuverlässiger Partner, entgegen der Einschätzung des ehemaligen Direktors Dominique Strauss-Kahn. Auch Ökonom Charles Wyplosz sieht das so. «Die europäische Kommission ist extrem politisiert», sagt er, «hundertmal politisierter als der in der Vergangenheit oft kritisierte IWF selbst.»

Laut dem Forscher am Graduate Institute haben die europäischen Kommissäre, Staatschefs und Finanzminister konsequent im Eigeninteresse statt im Interesse der Krisenländer gehandelt – eine bittere Erfahrung für die volkswirtschaftlich denkenden Technokraten beim IWF. Wyplosz schlägt vor, dass der Währungsfonds aus reinem Selbstinteresse die Troika verlassen sollte. Die Rhetorik aus Brüssel deutet darauf hin, dass man einer solchen Blamage lieber zuvorkommen will. So äusserten bereits Kommissionspräsident José Manuel Barroso und ESM-Geschäftsführer Klaus Regling die Ansicht, Europa müsse seine Probleme über kurz oder lang selbst lösen. Auch Justizkommissarin Viviane Reding möchte den IWF bald aus Europa draussen haben. Es wäre das Ende der Troika in ihrer heutigen Form.

Wer hilft Spanien und Italien?

Die jüngste IWF-Begutachtung von Anfang Juli zeigt, wie unterschiedlich die Visionen heute sind. Der Währungsfonds verlangt, dass Europa die Nachfrage ankurbelt: über geldpolitische Massnahmen wie weitere Zinssenkungen oder Negativzinsen, und über eine Lockerung der Sparziele. Vor allem Deutschland will davon aber nichts wissen. Wirtschaftsminister Schäuble lässt nicht locker: Lieber reist er nach Athen und offeriert den Griechen bilaterale Investitionshilfen für KMU, statt dem Land eine echte Verschnaufpause beim Staatsabbau zu gönnen. Die Ironie der Geschichte ist, dass es vor allem Deutschland war, das 2010 den IWF mit an Bord haben wollte.

Europa alleine habe nicht die nötigen Kompetenzen zur Bewältigung von Struktur- und Schuldenkrisen, hiess es damals – eine nicht ganz unzutreffende Einschätzung. Laut dem deutschen Ökonomen Peter Bofinger macht Europa heute gerade das Gegenteil dessen, was es sollte. Die Fiskalpolitik sei zu restriktiv, sagt er im Interview mit Bloomberg TV, «es fehlt ein Wachstumstreiber». Auch Charles Wyplosz rechnet damit, dass nach der gegenwärtigen Ruhephase wieder Spannungen eintreten. «Sowohl Italien als auch Spanien werden externe Hilfe benötigen», sagt er. Dem IWF rät Wyplosz in diesem Fall von weiterem finanziellem Engagement ab. «Der Währungsfonds ist konzipiert für kleine Volkswirtschaften», sagt er, «einzig die EZB könnte das nötige Kapital bereitstellen.»

Laut Wyplosz könnte der Internationale Währungsfonds höchstens dann als Berater partizipieren, wenn gleichzeitig die EU-Kommission aussen vor gelassen würde – was realpolitisch betrachtet höchst unwahrscheinlich erscheint. Noch weiter geht der Thinktank Re-Define, den eine Handvoll Ökonomen aus Grossbritannien und den USA bilden: Sie wollen gleich ganz Europa unters Management des IWF schicken. Der Schritt käme einer eigentlichen Entmachtung der europäischen Politik gleich. Trotz offensichtlicher Unzulänglichkeiten scheint auch diese Idee etwas weit hergeholt: Aus den internen Angelegenheiten grosser Industrienationen hat sich der IWF stets herausgehalten.

Erstellt: 19.07.2013, 11:57 Uhr

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