«In einer extremen Situation sind auch die Risiken gross»

Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand verteidigt im Interview das Eingreifen der Nationalbank auf den Devisenmärkten.

Philipp Hildebrand in seinem Zürcher Büro.

Philipp Hildebrand in seinem Zürcher Büro. Bild: Keystone

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Die jüngste Umfrage der KOF-Konjunkturforscher hat ein positives Stimmungsbild in der Schweizer Wirtschaft ergeben. Dürfen wir für 2010 mit einer Überraschung beim Wirtschaftswachstum rechnen?
Aus unseren Daten und Indikatoren bestätigt sich derzeit das Bild, das wir im Juni bei der letzten geldpolitischen Lagebeurteilung gezeichnet haben. Wir erwarten also weiterhin ein Wachstum von etwa 2 Prozent in diesem Jahr sowie eine schwächere Dynamik in der zweiten Jahreshälfte und im nächsten Jahr. Bestätigt haben sich aber auch die grossen Unsicherheiten und Risiken rund um dieses Szenario. Seit letztem Juni haben diese sogar eher noch zugenommen.

An welche Risiken denken Sie da?
Die wirtschaftliche Erholung insbesondere in den USA, aber auch in China hat sich abgekühlt. In der Schweiz wird sich die reale Aufwertung des Frankens mit einer gewissen Verzögerung auf der Exportseite auswirken. Nach meinem Eindruck geht aber auch allzu leicht vergessen, dass wir eben erst eine Krise von absolut dramatischem Ausmass hinter uns haben. Die Weltwirtschaft stand unter massivem Schock, Regierungen und Notenbanken haben sie mit massivsten Interventionen aus dieser Starre befreit. Die Risiken, Unsicherheiten und die teilweise heftigen Schwankungen auf den Finanzmärkten kommen aus dieser historisch einmaligen Kombination heraus.

Die Schweiz ist relativ gut aus der Krise herausgekommen. Ist da ein Leitzins von unter einem Viertelprozent noch angemessen?
Darüber werden wir am 16. September bei der nächsten geldpolitischen Lagebeurteilung sprechen. Aus heutiger Sicht ist die Preisstabilität – laut unserer Definition: eine Inflationsrate unter 2 Prozent – in der kurzen Frist gewährleistet. Über den gesamten Prognosehorizont bis 2013 gilt das aber nicht, sodass wir, wiederum aus heutiger Sicht, das Zinsniveau in diesem Zeitraum nicht auf dem aktuellen Stand halten können.

Ist der Zeitpunkt für eine Leitzinserhöhung für Sie dann gekommen, wenn die von Ihnen geschilderten Unsicherheiten abklingen?
Das Faszinierende an der Geldpolitik ist, dass es keine einfachen Formeln dafür gibt. Vielmehr ist es eine ständige Gratwanderung – die uns im Moment aber vor besonders grosse Herausforderungen stellt. Wir dürfen nicht zu früh straffen, weil wir dann riskieren, dass die Abschwächungstendenzen überhandnehmen. Umgekehrt dürfen wir nicht zu lange damit zuwarten, weil sonst die Preisstabilität längerfristig gefährdet werden kann.

Mit ihren heftigen Interventionen am Devisenmarkt im letzten Mai hat die Nationalbank weltweit für Aufsehen gesorgt. Würden Sie heute, bei gleichen Bedingungen wie damals, noch einmal so aggressiv intervenieren?
Da die Geldpolitik erst mit langen Zeitverzögerungen wirkt, ist es zu früh, um heute die von der Nationalbank im Frühjahr 2009 beschlossene Geldpolitik zu beurteilen. Dennoch habe ich eine wichtige Lehre bereits gezogen: In einer extremen Situation, in der man zu einer extremen Reaktion gezwungen wird, muss man sich bewusst sein, dass auch die Risiken gross sind. Ich bin auch gar nicht unglücklich darüber, dass die starke Ausweitung der Bilanzsumme der Nationalbank öffentlich diskutiert wird.

Was versprechen Sie sich davon?
Die Diskussion zeigt, dass es eben keinen «free lunch» gibt, um es in den Worten von Milton Friedman auszudrücken. Eine aus der Sachlage heraus notwendige und extreme Reaktion, wie wir sie in der Schweiz und in vielen anderen Ländern gesehen haben, ist immer auch mit hohen Risiken und möglicherweise Kosten verbunden. Die akuteste Form, die wir beobachten können, sind die hohen Staatsdefizite.

Dafür schlummern in der Nationalbank-Bilanz Bewertungsrisiken im Umfang von zig Milliarden Franken.
In der Schweiz ist die grosse Last auf die Geldpolitik gefallen. Deren Folgen zeigen sich heute in der Bilanz der Nationalbank. Wir standen vor der Alternative: Entweder lassen wir die starke Aufwertung des Frankens zu, und die Schweiz hätte dann Kosten in Form einer Deflationsspirale und einer Arbeitslosenrate von womöglich 8 Prozent zu tragen. Oder wir handeln sehr aggressiv – und haben heute ein Wachstum von rund 2 Prozent, eine sinkende Arbeitslosenrate und keine Gefährdung der Preisstabilität. Aber wir haben eine aufgeblähte Bilanz der Nationalbank mit entsprechenden Bewertungsrisiken. Da ist für mich ganz klar, dass wir uns für den besseren Weg entschieden haben.

Wie schwer ist Ihnen diese Wahl gefallen?
Für uns war es im Grunde einfach. Denn das Gesetz schreibt uns vor, Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der Wirtschaftsentwicklung Rechnung zu tragen. Wenn wir eine Entwicklung in Richtung Deflation und sehr hoher Arbeitslosigkeit zugelassen hätten, wäre das nicht gesetzeskonform gewesen. Schon deshalb bin ich lieber in einer Situation, in der ich der Öffentlichkeit erklären muss, weshalb die Nationalbank diese Risiken in ihrer Bilanz hat.

Aber ist die Nationalbank angesichts der beträchtlichen Bilanzrisiken überhaupt noch manövrierfähig?
Auf jeden Fall! Die Grenzen sind uns da gesetzt, wo eine allfällige zusätzlich expansivere Geldpolitik längerfristig Inflation generieren würde.

Mal angenommen, der Euro erleidet einen erneuten Schwächeanfall, könnten Sie dann noch einmal im gleichen Ausmass wie im vergangenen Mai intervenieren?
Letztlich ist der Spielraum durch unser gesetzliches Mandat begrenzt. Deshalb ist sehr viel von der konkreten Situation abhängig: Wie steht es um die Wirtschaftslage und die konjunkturellen Aussichten? Und vor allem: Was sagt unsere Inflationsprognose, die der Hauptindikator bei der Bestimmung unserer Geldpolitik ist?

Irgendwann kommt aber doch der Punkt, an dem die Nationalbank im Kampf gegen eine übermässige Aufwertung des Frankens kapitulieren muss.
Wir haben den klaren Gesetzesauftrag, für Preisstabilität besorgt zu sein. Dies im Unterschied zu anderen Notenbanken, die verschiedene Ziele vorgegeben haben und wo Konflikte daher eher möglich sind. Wir können an Grenzen stossen, wenn unser Handeln nicht mehr konform ist mit dem gesetzlichen Mandat. Unabhängig davon müssen wir uns im Klaren sein: Wenn Europa in Turbulenzen gerät, werden wir so oder so Kosten und Risiken zu tragen haben. Sei es auf der realwirtschaftlichen Seite, über den Staatshaushalt oder über die Bilanz der Nationalbank.

Befürchten Sie nicht, dass die Nationalbank wegen der Milliardenverluste auf ihren Devisenreserven politisch angreifbar wird?
Dass im Nachgang zu einer Krise intensive politische Diskussionen einsetzen, ist ganz selbstverständlich. Die Nationalbank stellt sich dieser Diskussion. Ihre politische Unabhängigkeit ist auch nur im Gleichschritt mit einer intensiven Rechenschaftsablage und grösstmöglicher Transparenz möglich.

Die Frage der politischen Exponierung haben Sie damit noch nicht beantwortet.
Die Schweizer Politiker, davon bin ich fest überzeugt, verstehen sehr wohl, wie wertvoll eine unabhängige Notenbank ist, insbesondere für unsere Wirtschaft. Und wenn ich sehe, was wir in der Krise dank unserer Unabhängigkeit unternehmen konnten – etwa bei der Rettung der UBS oder auf der geldpolitischen Seite –, bin ich auch davon überzeugt, dass die Politik an der Bewahrung unserer Unabhängigkeit weiter interessiert ist. Schauen wir uns die Resultate an, dann ist die Schweiz mit den ausserordentlich schwierigen Umständen in den letzten Jahren und Monaten bislang ausgesprochen erfolgreich umgegangen. Die Politik der Nationalbank hatte daran ihren Anteil.

Sie persönlich haben sich in der Frage der Bankenregulierung profiliert und auch pointiert auf die von den Schweizer Grossbanken ausgehenden Risiken für die Gesamtwirtschaft hingewiesen. Damit haben Sie die Banken in einer für sie bisher ungewohnten Art herausgefordert. Sie müssen doch jetzt damit rechnen, dass die in der Nationalbank-Bilanz enthaltenen Milliardenrisiken gegen Sie verwendet werden.
Das Ziel eines Nationalbank-Präsidenten kann es ja nicht sein, immer populär zu sein. National wie international geht es bei der laufenden Regulierungsreform um eine fundamentale Diskussion. Wir sind dabei, grundlegend neue Strukturen für das internationale Finanzsystem zum einen und einen hoffentlich nachhaltig profitablen und erfolgreichen Finanzplatz Schweiz zum anderen zu schaffen. Das ist ein hoch komplexes Vorhaben bei naturgemäss nicht immer deckungsgleichen Interessenlagen zwischen Banken und Aufsichtsbehörden. Da zu erwarten, das alles gehe ohne Friktionen ab, ist völlig unrealistisch.

Wie gross sind die Chancen für eine verschärfte Bankenregulierung?
Ich halte eine einvernehmliche Lösung in der Schweiz, die sich in die internationale Neuordnung des Finanzsektors einreiht, nach wie vor für möglich. Die letzte Verantwortung und Entscheidung liegt aber bei den politischen Organen.

Darf man Ihren Optimismus auch dahin deuten, dass die Expertenkommission zum «Too big to fail»-Problem mit einem grossen Wurf daherkommt?
Zuerst muss man verstehen, dass die nationale Diskussion im Kontext mit den globalen Reformdiskussionen unter dem Stichwort «Basel III» stattfindet. Wir haben also eine internationale Reform und darauf aufbauend die nationale Diskussion, die sich derzeit auf die «Too big to fail»-Thematik konzentriert. Für die Expertenkommission stellt sich letztlich die Frage: Sind mit Blick auf die zwei Grossbanken über «Basel III» hinaus zusätzliche Massnahmen für die Schweiz notwendig, und wenn ja, in welchem Ausmass, um den spezifisch schweizerischen Umständen Rechnung zu tragen?

In welche Richtung tendiert die Expertenkommission?
Ohne den Schlussbericht vorwegzunehmen, kann ich Folgendes sagen: Die internationale Reform ist von fundamentaler, weitreichender Bedeutung – entgegen dem, was zum Teil darüber geschrieben wird. Natürlich wird noch viel davon abhängen, wie die neuen Vorschriften für Kapital, Liquidität und Verschuldungsgrenze in konkreten Zahlen definiert werden. Aber bereits jetzt ist ersichtlich – vor allem bei der Definition und Abgrenzung des Eigenkapitals –, dass «Basel III» sehr weitgehende Veränderungen mit sich bringen wird.

Nochmals: Dürfen wir in der für die Schweiz besonders dringlichen Frage des Klumpenrisikos der Grossbanken ebenfalls weitreichende Entscheidungen erwarten?
Ich bin nach wie vor überzeugt, dass das möglich ist. Aber es braucht die Einsicht aller Beteiligten, dass wir die Rahmenbedingungen für die Grossbanken fundamental neu ausrichten müssen. Natürlich ist das nicht einfach, und wie immer in solchen Prozessen müssen wir damit rechnen, dass es zum Ende hin besonders schwierig wird. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.08.2010, 10:57 Uhr

Zur Person

Der 46-Jährige sitzt seit 2003 im Direktorium der Nationalbank und ist seit 2009 ihr Präsident. Der studierte Ökonom undPolitologe ist international gut vernetzt und machte acht Jahre lang als Banker Karriere. Der zweifache Schweizer Meister im Schwimmen ist verheiratet mit einer amerikanischen Galeristin und hat eine Tochter.

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