Interview

«In manchen Kantonen verschlimmert sich die Finanzlage»

Durch den Jahresverlust der Nationalbank rutschen die Zahlen vieler Kantone noch stärker in den roten Bereich. Was dies bedeutet, sagt der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, Peter Hegglin.


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Herr Hegglin, was bedeutet die ausbleibende Gewinnausschüttung der SNB für die Kantone?
Die Beiträge der SNB sind ein Element in den Kantonsbudgets. Sie machen zwischen 0,4 und 1,2 Prozent der Jahreserträge aus. Der Durchschnitt über alle Kantone liegt bei 0,8 Prozent. Der Kanton Zug erhielt zuletzt 9,6 Millionen Franken, in grossen Kantonen beträgt die Summe ein Mehrfaches davon.

Wie schwer wiegt der Wegfall dieser Beiträge?
Die Zahlen gehen in vielen Kantonen noch stärker in den roten Bereich. Viele Kantone sind aktuell nicht gut gebettet. In sechzehn Kantonen läuft bereits ein Sparprogramm. In den Budgets hatten die allermeisten Kantone den SNB-Beitrag mit einkalkuliert. Vor diesem Hintergrund ist die ausbleibende Gewinnausschüttung schon ärgerlich. Die Finanzlage verschlimmert sich in manchen Kantonen zusätzlich.

Muss der Steuerzahler nun für die SNB in die Bresche springen?
Fürs Jahr 2014 wurden die Budgets gemacht, die Steuerfüsse wurden verabschiedet. Daran wird wohl nichts mehr geändert. Fürs Jahr 2015 wird es in manchen Kantonen wohl Korrekturen geben. Aber man muss jetzt nicht alles auf den Kopf stellen. Es wäre nicht gut, wenn kurzfristige Effekte wie das diesjährige SNB-Ergebnis einen allzu grossen Einfluss auf die Steuerpolitik haben würden.

Haben die Kantone im Rückblick eine leichtsinnige Finanzpolitik betrieben?
Es mag sein, dass man bei den Steuern etwas an die Grenzen gegangen ist. Nur die Ertragsseite zu kritisieren, wäre aber falsch. Man muss auch das konstante Aufwandswachstum hinterfragen. Insgesamt hat sich der Steuerwettbewerb bewährt. Wenn viele Kantone jetzt in einer schwierigen Lage stecken, so könnte das Pendel bei den Steuern aber wieder in die andere Richtung ausschlagen.

Sollen die Kantone den SNB-Beitrag künftig wie einen Bonus betrachten und ausserhalb des regulären Budgets laufen lassen?
Es wäre nicht richtig, die Millionenbeiträge der Nationalbank in den Budgets unberücksichtigt zu lassen. Rasch wäre der Vorwurf der Schwarzmalerei zur Hand. Die Finanzbehörden sind dem Bürger gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Das heisst, dass die Buchhaltung gemäss «True and fair»-Prinzipien geführt wird und Ereignisse ihrer Wahrscheinlichkeit nach berücksichtigt werden. Abweichungen von Annahmen kann es auch in anderen Bereichen geben.

Ist der Verzicht auf eine Ausschüttung durch die SNB nicht etwas kurzsichtig? Immerhin stecken noch 5,3 Milliarden Franken in der Ausschüttungsreserve.
Angesichts des provisorischen Jahresverlusts über 9 Milliarden Franken bei der SNB ist der Verzicht auf eine Ausschüttung nicht übervorsichtig. Die Nationalbank darf nur Gelder an die Kantone ausschütten, wenn sie einen Gewinn schreibt.

Bereits 2011 wurde die Ausschüttung von 2,5 auf 1 Milliarde Franken reduziert. Hätte dies nicht eine gewisse Planungssicherheit geben sollen?
Das Ziel der Vereinbarung aus dem Jahr 2011 wäre eine gewisse Verstetigung der Gewinnausschüttung gewesen. Man dachte, dass Zahlungen über eine Milliarde pro Jahr langfristig möglich sein sollten. Im aktuellen Umfeld zeigt sich aber, dass die Finanzmärkte keine hundertprozentige Planungssicherheit zulassen. Weder private Geldanleger noch die Schweizerische Nationalbank können die Kursentwicklungen vorwegnehmen.

Werden die Kantone auch 2014 um die Gelder der Nationalbank bangen müssen?
Ich gehe davon aus, dass sich die Beiträge über die nächsten Jahre bei einer Milliarde Franken einpendeln. Zwar laboriert die Weltwirtschaft nach wie vor an den Folgen der Finanzkrise. Doch ich glaube nicht, dass der Vereinbarung zwischen der SNB und den Kantonen von 2011 grundsätzlich zu optimistische Parameter zugrunde liegen. Die Neuverhandlung der Vereinbarung im Jahr 2015 dürfte diesbezüglich keine grossen Änderungen bringen.

Braucht es stärkere Vorschriften zur Anlagepolitik der SNB?
Nein. Politiker können die Finanzmarktentwicklung nicht besser vorhersehen als die SNB. Das gilt auch für die Goldinitiative. Das SNB-Ergebnis ist hauptsächlich wegen des Kurssturzes beim Gold negativ. Selbst Investitionen in eine vermeintlich so sichere Anlage bergen also ein hohes Risiko. Ausserdem bringt Gold weder Dividenden noch Zinsen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.01.2014, 11:54 Uhr

Peter Hegglin

Der Vorsteher der Zuger Finanzdirektion ist seit 2013 Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Hegglin ist seit acht Jahren Mitglied des Vorstands und seit 2008 Vizepräsident der Konferenz. Der 53-Jährige trat 2013 die Nachfolge von Christian Wanner an. (Bild: Keystone )

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