Irland kündigt drastisches Sparpaket an

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat die höchsten Haushaltskürzungen der Geschichte angekündigt. Mittlerweile ist auch bekannt, welchen Betrag Dublin aus dem Rettungsfonds braucht.

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Irlands Finanzminister Brian Lenihan hat am Mittwoch das 15-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung vorgestellt und die darin enthaltenen drastischen Kürzungen verteidigt. Vorgesehen sind Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialsystem. Das Paket setzt sich aus Einschnitten von 10 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben und aus Steuererhöhungen im Volumen von 5 Milliarden Euro zusammen. 40 Prozent oder 6 Milliarden Euro des Gesamtpaketes sollen bereits 2011 wirksam werden.

«Diese Selbstverpflichtung wird Vertrauen zu Hause und im Ausland schaffen», sagte Lenihan am Mittwoch in Dublin. In Irland hätten sich staatliche Leistungen in den vergangenen zehn Jahren teils verdoppelt. Dies könne sich der Staat in der angespannten Lage nicht mehr leisten. Unter anderem sieht das 160 Seiten umfassende Programm vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 21 auf 23 Prozent zu erhöhen. Ab 2014 müssen die Iren erstmals ihr Trinkwasser bezahlen. Der Mindestlohn sinkt um einen Euro auf 7,65 Euro pro Stunde. Knapp 25'000 Stellen im öffentlichen Dienst werden wegfallen.

EU und IWF sollen 85 Milliarden Euro bezahlen

Das EU-Rettungspaket wird nach Angaben von Premier Brian Cowen voraussichtlich rund 85 Milliarden Euro umfassen. Diese Zahl nannte Cowen vor dem irischen Parlament in Dublin. Das Volumen stehe zwar noch nicht fest. 85 Milliarden seien aber als endgültige Zahl bei den Verhandlungen mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Gespräch. Irland hatte am Sonntag Milliardenhilfen aus dem Rettungsschirm von EU, der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds akzeptiert.

(jak/oku/dapd)

Erstellt: 24.11.2010, 15:29 Uhr

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