Hintergrund

Juristinnen stützen die Finma im Streit mit der Bankiervereinigung

Ein Urteil des Bundesgerichts, Anweisungen der Finanzmarktaufsicht an die Banken, eine geharnischte Reaktion der Bankiervereinigung: Der Streit um lukrative Vergütungen ist in vollem Gang.

Reagierte schnell: Finma.

Reagierte schnell: Finma. Bild: Keystone

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Es geht um viel Geld, um Millionenbeträge. Es geht vor allem um die Frage, welchen Kunden die Vermögensverwalter welche Beträge an Vergütungen zurückzahlen müssen, die sie im Verlauf der Jahre selber eingesteckt haben. Es geht um jene Vergütungen, die die Hersteller von Anlageprodukten – etwa Fonds oder strukturierte Produkte – den Vertreibern der Produkte zahlten. Man nennt diese Vergütungen gemeinhin Retrozessionen oder auch Kickbacks.

Lange Jahre war es üblich, dass diese Gelder flossen, ohne dass die Endkäufer, also die Bankkunden, davon wussten. Das Bundesgericht ortet hier einen Interessenkonflikt: Der sogenannte Anlageberater hat ein ökonomisches Interesse daran, dem Kunden jene Produkte ins Portfolio zu legen, an denen er viel verdient. Um diesen Interessenkonflikt zu entschärfen, hat das Bundesgericht erstmals 2006 und erneut Ende Oktober 2012 entschieden, dass die Retrozessionen dem Kunden und nicht dem Verkäufer zustehen.

«Marschbefehl an die Banken»

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) reagierte schnell. Mit einer Mitteilung vom 26. November machte sie den Banken unter anderem klar, dass diese dem Entscheid des Bundesgerichts «umgehend Rechnung zu tragen», dass sie «alle potenziell betroffenen Kunden zu kontaktieren» und dass sie die Kunden «auf Anfrage über den Umfang der erhaltenen Rückvergütungen zu informieren» hätten. Monika Roth, Rechtsanwältin und Professorin an der Hochschule Luzern, spricht von einem «Marschbefehl an die Banken».

Prompt sorgte das Papier am Sitz der Bankiervereinigung in Basel für rote Köpfe. Präsident Patrick Odier und der Geschäftsleitungsvorsitzende Claude-Alain Margelisch schickten umgehend einen geharnischten Brief an die Finma. Von «Befremden» ist die Rede und von «dagegen verwahren wir uns». Die Finma stelle die Banken insgesamt «unter Generalverdacht». Es gehe nicht an, «sämtlichen Banken zu unterstellen, sie nähmen den Bundesgerichtsentscheid nicht ernst». Nach Meinung der Bankiervereinigung «mischt sich die Finma klarerweise in die Beziehungen der Bank zu ihren Kunden und handelt ausserhalb ihrer Zuständigkeit». Ihr Vorgehen sei «unverhältnismässig und entbehrt der gesetzlichen Grundlage».

Das Bundesgericht hat die Klage eines Bankkunden gegen die UBS zivilrechtlich beurteilt. Die Finma hat sich nach Meinung der Bankiervereinigung auf aufsichtsrechtliche Fragen zu beschränken – eine Meinung, der die Finma im Grundsatz nicht widerspricht. Dass sie dennoch die Berechtigung hat, den Banken in dieser Sache Verhaltensanweisungen zu geben, wird von namhaften Juristinnen gestützt. Monika Roth schreibt im auf Rechtsfragen spezialisierten «Jusletter»: «Die Finma als Aufsichtsbehörde ist sehr wohl mit der Gretchenfrage befasst, wie es die Banken mit der Anwendung des Zivilrechts halten.» Roth begründet dies mit der Gewährsfrage. Genauso argumentiert die an der juristischen Fakultät der Universität Zürich tätige Habilitandin Corinne Zellweger-Gutknecht. Die Aufsichtsbehörde habe dafür zu sorgen, dass die von ihr überwachten Finanzintermediäre Gewähr für einwandfreie Geschäftsführung bieten. Verletzten diese ihre zivilrechtlichen Pflichten, verletzten sie auch besagten Gewährsartikel.

Auch Susan Emmenegger, Professorin für Privat- und Bankrecht an der Universität Bern, signalisiert Verständnis für das Vorgehen der Finma: «Die systematische Verletzung von Privatrecht unter dem Artikel der Gewährsführung zu betrachten, ist sicher nicht abwegig. Es ist sogar plausibel.»

Nachvollziehbar findet Emmenegger auch die Forderung der Finma, dass die Banken aktiv auf die betroffenen Kunden zugehen müssten. Das bewirke, dass nicht jeder Kunde einzeln bei seiner Bank vorstellig werden müsse. Die Bankiervereinigung schrieb in ihrem Brief an die Finma, das «geht zu weit».

Salamitaktik der Banken

Unter Juristen wird darauf hingewiesen, dass die Banken das Vorgehen der Finma ihrem eigenen Verhalten zuzuschreiben hätten – ihrer Salamitaktik, nur scheibchenweise zu erfüllen, was gerichtlich durchgesetzt wird.

Juristin Roth kritisiert aber auch die Finanzaufsicht. Sie kümmere sich «sehr zaghaft» darum, was das Obligationenrecht für alle Auftragsverhältnisse verlange. Das erstaune, weil die Interessenkonflikte, die den Retrozessionen immanent seien, ein Schlüsselproblem bei der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung bilden. Die Frage ist jetzt laut Roth, ob die Aufsicht durchsetzt, was sie von den Banken verlangt. Die Finma habe angekündigt, dass sie ihre Erwartungen an die Banken überprüfen werde, sagt Sprecher Tobias Lux. «Dieser Prozess läuft.»

Erstellt: 14.02.2013, 08:38 Uhr

Die Juristin Corinne Zellweger-Gutknecht (links) arbeitet an der Universität Zürich an ihrer Habilitation. Die Rechtsanwältin Monika Roth ist Professorin an der Hochschule Luzern.

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