Kann Hinterziehung ein Verbrechen sein?

Der emeritierte Berner Strafrechtsprofessor Gunther Arzt erhebt fundamentale Einwände gegenüber dem Schweizer Nachvollzug internationaler Geldwäscherei-Normen: Sie seinen ein Werkzeug der Grossmächte zur Steuereintreibung.

Könnte künftig gleich behandelt werden wie Geld aus Menschenhandel oder Mafia: Hinterzogenes Geld. (Symbolbild)

Könnte künftig gleich behandelt werden wie Geld aus Menschenhandel oder Mafia: Hinterzogenes Geld. (Symbolbild) Bild: Keystone

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Der Bundesrat plant, gewisse Steuervergehen zum Verbrechen zu erklären. Vor zwei Wochen publizierte er einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Vernehmlassung läuft bis Mitte Juni. Es geht um «nicht deklarierte Steuerfaktoren» von mindestens 600'000 Franken. Dabei geht es nicht um Vermögen, wie bisher berichtet, sondern um jährlich nicht deklarierte Einkommen, wie der Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger von der Universität St. Gallen präzisierte.

Mit der vorgeschlagenen Regelung könnte ein solches Steuerdelikt («qualifizierter Steuerbetrug») als Vortat für Geldwäscherei gelten – gleich wie Geld aus Menschenhandel, Erpressung oder mafiöser Tätigkeit. Der Bundesrat würde so eine Forderung des Länderverbandes Gafi/Fatf erfüllen, der sich der Geldwäschereibekämpfung und Terrorismusfinanzierung verschrieben hat. Die Schweiz ist Mitglied und hat sich 2009 bereit erklärt, gewisse Steuervergehen als Vortat – als «tax crime» – zu definieren. Der Vorgang ist unter Straf- und Steuerrechtlern umstritten.

Fundamentale Einwände erhebt der emeritierte Berner Strafrechtsprofessor Gunther Arzt. Vereinfacht gesagt:

  • Legale Quelle: Die Quelle von Steuerdelikten ist legal verdientes Geld. Geldwäschereibekämpfung aber will Geld deliktischer Herkunft aufspüren. Sie ist also das falsche Mittel.
  • Kein Verbrechen: Für ein Verbrechen braucht es eine Tat. Bei Steuerdelikten hat der Steuerpflichtige aber unterlassen, Teile seines Einkommens zu deklarieren. Deshalb könne es kein Verbrechen sein. Arzt: «Man sollte nicht etwas deshalb zum Verbrechen erklären, weil so dem Wunsch nach einer internationalen Bürokratie am bequemsten nachgekommen werden kann.»
  • Unwirksame Bekämpfung: Die bisherige Geldwäschereibekämpfung durch Gafi hatte den Aufbau eines riesigen Apparates zur Folge: bei den Staaten mit Tausenden von Strafverfolgern und bei Unternehmen «mit einem Heer von Compliance-Offizieren». Doch weder der Drogenhandel noch die Mafia sind zurückgedrängt worden. «Eine aktuelle Schätzung der UNO beziffert den Verdienst der Bosse des Drogenhandels pro Jahr auf 100 Milliarden Dollar.»
  • Massenphänomen: Der Schwarzmarkt, auch als Schattenwirtschaft bezeichnet, ist weit verbreitet. Einem Massenphänomen aber könne mit der Kriminalisierung nicht begegnet werden. Arzt nennt eine Schätzung aus Österreich, wonach die entgangenen Steuern so gross sind wie die Steuereinnahmen aus der Tourismusbranche. In der Schweiz belaufe sich das hinterzogene Einkommen auf 90 Milliarden Franken jährlich, schätzte die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

Die Zeitschrift «Der Schweizer Treuhänder» zitierte den renommierten Strafrechtsexperten und Richter des deutschen Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer: «Die sogenannte Geldwäschereibekämpfung ist ein abschreckendes Lehrstück selbstbezüglichen Strafrechts ohne Aussicht auf rationalen Nutzen.»

Aus diesen Gründen sieht der Berner Strafrechtsprofessor in der Arbeitsgruppe Gafi vor allem eine Erfüllungsgehilfin der Grossmächte: zur Eintreibung von Steuergeldern. Andere, durch den TA kontaktierte Rechtsgelehrte teilen die Auffassung von Arzt, wollten aber entweder nicht zitiert werden oder nur mit für Laien schwer verständlichem Juristenlatein.

Quäntchen Gewissen der Banken

Klar formuliert die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network ihre Kritik an Gafi. Es sei richtig, dass die Messung des Erfolgs der Geldwäschereibekämpfung zurzeit nicht möglich sei. Dafür fehlten auch die nötigen Statistiken über die betriebliche Umsetzung der Bestimmungen. «Wir wissen nicht, wie oft Banken gegen Vorgaben verstossen oder wie oft Geldwäscherei dank funktionierender Compliance in Firmen verhindert wurde», sagt Markus Meinzer, Analyst der Vereinigung. Dieses Problem gebe es aber generell in der Verbrechensforschung.

Der Analyst sieht den Aufwand für Compliance bei Banken als gerechtfertigt. So werde in jedes Unternehmen wenigstens ein Quäntchen Gewissen eingepflanzt. Problematisch sei, dass Gafi es unterlassen habe, ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einzufordern. Deliktisches Geld könne sich so hinter «unendlichen Ketten von Briefkastenfirmen», «hinter Treuhändern und Anwälten» verstecken und verunmögliche effektive Geldwäschereibekämpfung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2013, 12:20 Uhr

Sieht in Steuerdelikten keine Verbrechen: Der emeritierte Strafrechtsprofessor Gunther Arzt. (Bild: PD)

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