Interview

«Man muss dort hinschlagen, wo es wehtut»

Bundesanwalt Michael Lauber kritisiert das Geldwäschereigesetz. Die darin vorgesehene Vermögenssperre nach fünf Tagen führe zu Flucht- und Verdunkelungsgefahr bei Verdächtigen. Und: Fehlbare will er künftig vermehrt über die Einziehung von Geldern treffen.

«Das Phänomen Geldwäscherei darf nicht mit Papier zugedeckt werden»: Bundesanwalt Michael Lauber.

«Das Phänomen Geldwäscherei darf nicht mit Papier zugedeckt werden»: Bundesanwalt Michael Lauber. Bild: Fabian Unternährer (13 Photo)

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Wie viele Ihrer 220 Angestellten arbeiten an Geldwäschereifällen?
Geldwäschereidelikte sind unsere Kerntätigkeit. Rund zweihundert Leute arbeiten direkt und indirekt für diesen Deliktsbereich.

Woher kommen die Hinweise?
Ein wesentlicher Teil stammt von der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), aber auch von Rechtshilfeersuchen.

Von Bankern hört man oft, dass Verfahren lange dauern. Wie viel Leute bräuchte der Bundesanwalt, um die Fälle zeitnah abzuwickeln?
Unsere Geldwäschereifälle haben einen ausgeprägten Auslandbezug. Bei solchen Ermittlungen sind wir von der Arbeit ausländischer Partnerbehörden abhängig, wenn es darum geht, Beweise für eine kriminelle Vortat im selbigen Land zu erhalten. Einige arbeiten schnell, andere weniger. Ich spare die Bundesanwaltschaft von der Kritik nicht aus. Vielleicht könnten auch wir schneller arbeiten. Aber auch die Anwälte der tatverdächtigen Personen spielen eine Rolle. Sie haben mit dem Strafprozessrecht die Möglichkeit, die Verfahren in die Länge zu ziehen.

Mehr als zwei Drittel der gesperrten Gelder im Rahmen des arabischen Frühlings sind auf Geldwäschereimeldungen zurückzuführen. Von einer Anklage hat die Öffentlichkeit bisher nicht gehört. Warum?
Wir sind nach nur zwei Jahren sehr weit fortgeschritten, und die Straf- und Rechtshilfeverfahren stehen in einer entscheidenden Phase.

Sofern die kriminelle Herkunft der Gelder nicht nachzuweisen ist, werden sie dann freigegeben?
Grundsätzlich ist zu sagen, dass wir ­immer öfter auch versuchen wollen, Gelder rechtskräftig einzuziehen, selbst wenn die Vortat nicht erwiesen worden ist. Das Strafgesetzbuch macht dies in Fällen beispielsweise von Machtmissbrauch und Korruption möglich, nach dem Prinzip «You have to hit where it hurts» – schlage zu, wo es wehtut.

Es gibt eine Fünftagefrist der MROS zur Klärung von Verdachtsmeldungen. Andere Länder kennen längere Fristen, so etwa die USA mit sechzig Tagen. Was ist besser?
Man kann die Systeme nur schwer mit­einander vergleichen. Die US-Meldestelle Fincen arbeitet anders als die Schweizer MROS. Fincen erhält jährlich Millionen von automatisierten Meldungen von Geldüberweisungen, die computergestützt gefiltert werden. Die Schweizer MROS analysiert hingegen Meldefälle von Finanzintermediären, die aufgrund einer Verdachtslage melden. Das führt zu qualitativen Meldungen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass Geldwäscherei dahintersteckt.

Dennoch kritisieren Sie die Fünftagefrist. Warum?
Die Meldung und Vermögenssperre sollten entkoppelt werden. Das heutige System kann dazu führen, dass potenzielle Täter alarmiert werden. Sie könnten ­Beweise vernichten und sich der Strafverfolgung entziehen. Wenn man die automatische Sperre aufhebt, hätten wir mehr Zeit für die Analyse.

Ist die Verdunkelungsgefahr gross?
In Zahlen kann ich es nicht sagen. Aber das Risiko ist in diesen Fällen, die wir behandeln, zu gross, um mit diesem Fünftageregime und der automatischen Vermögensblockierung weiterzufahren.

Die Schweizer Öffentlichkeit erfährt selten bis nie, ob auch Bankiers, die Konten von Geldwäschern führten, wegen Beihilfe zur Geldwäscherei verurteilt wurden, so auch im arabischen Frühling. Ist das normal?
Es gab entsprechende Verurteilungen in der Vergangenheit. Mir kommen spontan neun Fälle von verurteilten Bank­angestellten in den Sinn.

Aber gibt es nicht viel zu wenige solche Fälle, gemessen an der hohen Summe eingefrorener Guthaben?
Dies ist auch eine Frage der Verfahrensleitung und des Hauptziels. Im Fall des arabischen Frühlings haben wir von Anfang an die strategischen Prioritäten geklärt: Die Hauptkraft steckt in der Klärung der Finanzflüsse, den Beziehungen zwischen den involvierten Personen und beim Vollzug der Rechtshilfe für die betroffenen Länder. In einer zweiten Phase wird die Frage einer eventuellen strafrechtlichen Verantwortung von Finanzintermediären zu überprüfen sein. Die Frage der Sorgfaltspflicht der Bankiers ist aber grundsätzlich eine aufsichtsrechtliche, also die Aufgabe der ­Finanzmarktaufsicht (Finma).

Die Wirtschaftsrechtlerin Monika Roth sagte jüngst, dass aufsichts- und strafrechtliche Verfahren parallel laufen sollten. Wieso sagen Sie, zuerst solle die Finma prüfen und dann schauen Sie sich den Fall an?
Die Sichtweisen unterscheiden sich: Die Finma geht in Richtung Anlegerschutz und Kundenschutz, unser Fokus liegt beim Strafrecht, wo es um die Abklärung des individuellen Verschuldens geht. Die Zusammenarbeit ist gut, die Finma liefert uns in der Regel die nötigen Unterlagen. Es gilt festzuhalten, dass von der Finma erhobene Unterlagen nicht ohne weiteres Verwendung finden können in Strafverfahren wegen der unterschied­lichen Prozessrechte.

Hätte die Verurteilung prominenter Banker abschreckende Wirkung?
Eine gute Frage. Im engeren Berufs­umfeld des Verurteilten schon, und das ist auch wichtig. Ob eine Verurteilung eine generalpräventive Wirkung hätte, bleibt dahingestellt. Die Finanzbranche reagiert eher auf Reputationsrisiken oder die Gefahr eines Lizenzentzugs als auf Bussen und Gefängnisstrafen.

Je schlechter die Sorgfalt der Banken, desto mehr Geldwäschereifällen. Sind die Sorgfaltspflichten ein Papiertiger, wenn man strafrechtlich eine Absicht beweisen muss?
Wichtig ist zwar, dass Sorgfaltspflichten im Einzelfall gut dokumentiert sind. Es gibt aber eine Tendenz, die ich mit grosser Besorgnis betrachte. Man nennt sie «ticking the box» – es werden möglichst viele Dokumente gesammelt und nach bestimmten, auf Formularen vorgegebenen Kriterien beurteilt. Mit dem Risiko, dass Papiere zwar ausgefüllt werden, aber materiell zu wenig abgeklärt wird, ob sich die ganze Sache überhaupt plausibel darstellt. Das Formelle hat grosses Gewicht erhalten. Dies ist auch eine Folge der Empfehlungen internationaler Standardsetter. Oder anders gesagt: Das Phänomen Geldwäscherei darf nicht mit Papier zugedeckt werden.

Banken sagen in einem Fall wiederholt: Aus den Dokumenten ging nicht hervor, dass der Kontoinhaber nicht der wirtschaftlich Berechtigte sei. Ist das als Antwort akzeptabel?
Das ist keine strafrechtliche Frage. Strafrechtlich verurteilt werden kann ein Finanzintermediär nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass er kriminelle Gelder angenommen hat, annehmen wollte oder eine Annahme von Geldern krimineller Herkunft in Kauf nahm.

Was muss vorhanden sein, damit Sie einen Bankier verurteilen können?
Man muss einem Beschuldigten den Vorsatz nachweisen. Immer wieder kommt es zu Freisprüchen, weil wir die Vorsatzhürde nicht nehmen konnten.

Ist diese Hürde in der Schweiz höher als in EU-Raum?
Die Diskussion, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit als Kriterium gelten soll, ist alt. Sie wird kontrovers diskutiert. Die Justiz hat hier hohe Hürden, da wir grundsätzlich ein Schuldstrafrecht haben.

Die Finma hat beim arabischen Frühling die Sorgfaltspflichten besonders analysiert. In zwei Fällen wurde festgestellt, dass die Kundenbeziehung «möglicherweise vorsätzlich» weder als politisch exponierte Person noch als Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko behandelt wurde. Hat die Finma informiert?
Es gibt eine Verpflichtung zur Anzeige der Finma.

Gut. Doch kam es zu Anzeigen?
Das weiss ich nicht auswendig, aber in Geldwäschereiverfahren steht die Bundesanwaltschaft standardmässig mit der Finma in Verbindung.

Sehen Sie Lücken in der Schweizer Geldwäschereibekämpfung?
Ausser den genannten Mängeln fehlt beispielsweise die Möglichkeit, Geldflüsse im Kunsthandel und beim Kauf von ­Immobilien zurückzuverfolgen. Das sind politische Fragen, die zu klären sind.

Wie relevant ist die Meldepflicht? Bankiers sagen, sie müssten nur melden, wenn es «begründete ­Zweifel» an der Herkunft des Geldes gebe. Warum genügt ein einfacher Zweifel nicht auch?
Finanzintermediäre können auch ohne begründeten Verdacht Meldung erstatten. Tatsächlich wird davon immer mehr Gebrauch gemacht. Dies hat allerdings keine automatische Vermögenssperre zur Folge. Persönlich könnte ich mir den einfachen statt den begründeten Verdacht als grundsätzliches Hauptkriterium für eine Meldung vorstellen. Das Gute an unserem «subjektiven» System ist, dass ein Verdacht eine Meldung auslöst. Also das Gegenteil eines Automatismus darstellt, wie ihn etwa die USA kennen, der zwar Millionen von Meldungen generiert, aber selten weiterführt. Der «Schönheitswettbewerb», also der alleinige Vergleich von Zahlen bezüglich Meldungen, ist ohne Aussagekraft für die Effizienz.

Bankiers sagen, die Schweiz leiste weit mehr Geldwäschereibekämpfung als London, Dubai, Singapur oder die USA. Wo stehen wir?
Es stimmt zum Teil, was die Frage der Abklärungs- und Sorgfaltspflichten betrifft. Zwar haben wir noch nicht die Verpflichtung, dass wirtschaftlich Berechtigte nur natürliche Personen sein dürfen. Aber der wirtschaftlich Berechtigte an einem Bankkonto muss bei uns genau überprüft werden. Im angelsächsischen Raum dagegen werden beispielsweise Trust-Konstruktionen nicht in gleichem Masse durchleuchtet.

Erstellt: 28.01.2013, 06:15 Uhr

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Michael Lauber

Der 47-jährige Michael Lauber ist seit 2012 oberster Bundesanwalt der Schweiz. Zuvor >war er Präsident der liechtensteinischen Finanzmarktaufsicht, davor langjähriger Geschäftsführer des dortigen Bankenverbandes LBV. Lauber studierte Recht an der Universität Bern. 1992 startete er seine Karriere als Untersuchungsrichter in Bern. Von 1995 bis 2000 war er Chef der Zentralstelle Organisierte Kriminalität im Bundesamt für Polizei. (val)

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