«Mir sind die Hände gebunden»

Obwohl Importprodukte wegen der Euroschwäche überteuert sind, will Preisüberwacher Stefan Meierhans nur in Einzelfällen eingreifen. Er rät zum Einkauf im Ausland.

Stefan Meierhans: Intervenieren kann er nur dort, wo der Wettbewerb nicht spielt.

Stefan Meierhans: Intervenieren kann er nur dort, wo der Wettbewerb nicht spielt. Bild: Keystone

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Herr Meierhans, trotz anhaltender Euroschwäche geben Importeure die Währungsgewinne nicht an die Konsumenten weiter. Welche Rückmeldungen erhalten Sie?
Vor allem die Bücher- und Zeitschriftenpreise sind den Konsumenten ein Dorn im Auge. Beschwerden gab es auch beim Auto-Import, wenn auch weniger. Ich habe schon früh darauf hingewiesen, dass die Händler ein Eigengoal schiessen, wenn sie die Währungsgewinne nicht weitergeben. Die Grenze ist nur eine Autofahrstunde weg, im Internet sind Preisunterschiede ersichtlich. Der Konsument bestellt dann halt online im Ausland.

Und muss dafür hohe Verzollungsgebühren bezahlen.
Ich sage zwar immer, dass man es den Konsumenten nicht verargen kann, wenn sie im Ausland einkaufen. Ein grosses Hindernis sind dabei aber in der Tat die hohen Verzollungskosten. Hier verdichten sich allerdings die Anzeichen, dass die Gebühren deutlich sinken könnten. Daran hat der Preisüberwacher einen massgeblichen Anteil: Wir haben uns seit Jahren stark für eine Lösung eingesetzt. Nun rechnen wir fest mit einer Verringerung dieser Handelshemmnisse per Mitte 2011.

Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie den Leuten raten, im Ausland einzukaufen? Die Währungsgewinne für die Importeure betrugen im letzten Jahr 15 Prozent. Zugleich stiegen die Importhandelspreise um 0,5 Prozent.
Ich kann nicht mehr unternehmen, als mir der Gesetzgeber zugesteht. Ein Beispiel: Kürzlich ging eine Beschwerde ein, dass Harley-Davidson-Motorräder in der Schweiz zu teuer seien. Würde ich hier mit Zwangsmassnahmen drohen, bekäme ich wohl von Anwälten zur Antwort, dass hier Wettbewerb herrsche.

Das heisst, dass Sie keine gesetzliche Grundlage zur Intervention haben.
Genau. Mir sind die Hände gebunden.Das Gesetz sagt, dass der Preisüberwacher die Marktentwicklung beobachtet. Intervenieren können wir aber nur dort, wo der Wettbewerb nicht spielt.

Sie könnten auch eine Studie in Auftrag geben, die aufzeigt, wie stark die Preise fallen müssten, um Druck zu erzeugen.
Der Bundesrat hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) damit beauftragt, das Thema zu durchleuchten. Es macht doch keinen Sinn, wenn der Staat zwei Studien in Auftrag gibt. Grundsätzlich bin ich aber skeptisch: Wie hoch die Preise ausfallen, hängt von unzähligen Faktoren ab. Das lässt sich kaum ausrechnen. Entsprechend ungenau und angreifbar sind solche Studien.

Warum begnügen Sie sich in diesem zentralen Thema mit einer Nebenrolle? Es müsste doch das ureigene Interesse des Preisüberwachers sein, zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen Währungsgewinne abschöpfen.
Ich bin nur realistisch. Die Preisüberwachung ist ein kleines Büro mit rund 16 Vollzeitstellen. Da müssen wir uns sehr genau überlegen, wie wir unsere Ressourcen einsetzen. Zudem haben wir dem Bundesrat unsere Einschätzung übermittelt. Konkreten Beschwerden gehen wir nach. So wurden wir wegen überhöhter Zeitschriftenpreise aktiv: Wir haben die Kioskkette Valora aufgefordert, auf die deutschen Verlage einzuwirken.

Hat Ihre Intervention zu Preissenkungen geführt?
Valora hat uns vor kurzem mitgeteilt, dass Gespräche mit den Verlagen laufen. Sobald diese abgeschlossen seien, werde sie bei uns Meldung erstatten.

Welche Druckmittel haben Sie in der Hand, wenn nichts geschieht?
Sehen wir bis Ende März keine Resultate, werden wir eine vertiefte Vorabklärung einleiten. Das haben wir der Valora so mitgeteilt. Das Problem dabei ist, dass die Valora die deutschen Zeitschriften bloss vertreibt und dass die Preise grundsätzlich von den Verlagen im Ausland festgelegt werden. Allerdings hängt die Marge der Valora auch von der Höhe des Verkaufspreises ab. Es könnte also sein, dass gleichgerichtete Interessen eine Senkung verhindern.

Wie sehr ist der Detailhandel gewillt, die Währungsgewinne weiterzugeben?
Grundsätzlich gilt: Je stärker ein Einzelhändler, desto weniger senkt er die Preise. Bekannte Kleidermarken können es sich leisten, die Preise hoch zu lassen. Hier erhalten wir auch viele Beschwerden. Wir sehen aber keinen Handlungsbedarf: Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, für die Preissenkung von teuren Kleidermarken zu kämpfen.

Migros und Coop überbieten sich derzeit mit Preissenkungen. Bröckelt die Hochpreisinsel Schweiz tatsächlich?
Ja, davon gehen wir aus. Jedoch schlachten das Migros und Coop in der Werbung auch aus. Das gehört zum Marketing dazu. Generell gilt: Vor ein paar Jahren waren die Produkte im Vergleich mit dem Ausland um bis zu 30 Prozent überteuert. Diese Zahlen sind heruntergekommen – wenn auch nicht in allen Bereichen. Die grössten Abweichungen haben wir im Agrar- und Lebensmittelbereich. Das aber ist das Resultat unserer Landwirtschaftspolitik.

Der Bundesrat will im neuen Kartellgesetz die Vorschriften zu vertikalen Absprachen lockern. Könnte sich dies nicht negativ auf die Preise im Detailhandel auswirken?
Ja, diese Befürchtung habe ich. Es geht nicht auf, wenn der Bund auf der einen Seite Parallelimporte zulässt und das Cassis-de-Dijon-Prinzip einführt, auf der anderen Seite aber Vertikalabsprachen künftig milder beurteilt. Diese Politik ist inkonsequent und hebt die positiven Auswirkungen der Marktöffnung auf.

Sehen Sie bereits Indizien, dass sich das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf die Preise auswirkt?
Das lässt sich noch nicht messen. Wir sind aber überzeugt, dass dieser Liberalisierungsschritt einen Einfluss haben muss. Im Herbst 2011, wenn das Seco einen Zwischenbericht seines Monitorings präsentieren wird, wissen wir mehr. Was sich aber schon jetzt sagen lässt: Im Lebensmittelbereich steht dem Konsument schon heute eine grössere Auswahl an Produkten zur Verfügung. Das ist erfreulich.

Bauernvertreter fordern eine Abschaffung des Prinzips, weil es das hohe Qualitätsniveau von Schweizer Lebensmitteln gefährden soll.
Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen: Wer einen wässrigen Schinken oder einen dünnen Sirup kaufen will, soll das tun können. Beim Verkauf von Sirup verstehe ich die Bedenken gar nicht: Er weist einfach einen kleineren Fruchtanteil auf. Am Schluss muss man ihn einfach mit weniger Wasser mischen. Das ist doch kein Weltuntergang.

Erstellt: 26.02.2011, 08:57 Uhr

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Zur Person

Stefan Meierhans, 41, amtet seit dem 1. Oktober 2008 als Preisüberwacher. Der promovierte Jurist war zuvor Stabsmitglied der Bundesräte Koller und Metzler. Später setzte er sich bei Microsoft für das soziale Engagement des Unternehmens ein. Meierhans will im laufenden Jahr sein Augenmerk auf das Gesundheitswesen richten, wie er in seiner Jahresbilanz erklärte. Insbesondere bei den Spitaltarifen und den Medikamentenpreisen ortet er Sparpotenzial. Als weiteres Schwerpunktthema will der Preisüberwacher die Tarife der staatsnahen Betriebe unter die Lupe nehmen.(dvp)

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