Mr. Eigenmächtig

EZB-Chef Mario Draghi hat ein Problem, er handelt im Alleingang und stösst so Mitstreiter vor den Kopf. Das Fass zum Überlaufen brachte ein Vorfall im September.

«Präsidialer» Führungsstil ist wohl noch nett gesagt: EZB-Chef Mario Draghi. (Archivbild)

«Präsidialer» Führungsstil ist wohl noch nett gesagt: EZB-Chef Mario Draghi. (Archivbild) Bild: Reuters

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Zu den nicht geringen geldpolitischen Herausforderungen, mit denen die Europäische Zentralbank (EZB) konfrontiert ist, kommt allem Anschein nach ein weiteres gravierendes Problem hinzu: Im 24-köpfigen Rat der EZB, dem wichtigsten Beschlussorgan der Euronotenbank, knirscht es erheblich. Für wachsendes Unbehagen unter den Mitgliedern, insbesondere bei den Chefs der nationalen Noteninstitute in den Euroländern, sorgt offenbar der Führungs- und Kommunikationsstil von EZB-Präsident Mario Draghi. Ein längerer Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zu Wochenbeginn, der auf Aussagen verschiedener nicht namentlich genannter Notenbanker beruhte, gewährte seltene Einblicke in das Innenleben der EZB.

Der Hauptvorwurf an Draghi lautet, er neige zunehmend zu Alleingängen, vor allem in der Informationspolitik, und beziehe seine Kollegen zu wenig in die Entscheidungsprozesse ein. Zu Draghis «Küchenkabinett», in dem die Leitlinien der EZB-Politik vorgespurt werden, zählen laut dem Bericht nicht einmal alle sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums, welche die oberste Führung bilden. Vielmehr stütze sich der Italiener primär auf Peter Praet, den belgischen Chefökonomen der EZB, sowie den Franzosen Benoît Cœuré, der für die Aussenbeziehungen der Notenbank zuständig ist. Der «präsidiale» Führungsstil des Italieners unterscheidet sich nach Meinung von Insidern deutlich von dem seines Vorgängers Jean-Claude Trichet, der sich viel stärker um einen Konsens im EZB-Rat bemüht habe.

Viel Porzellan zerschlagen

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat ein Vorfall von Anfang September. Auf seiner monatlichen Medienkonferenz im Anschluss an die EZB-Sitzung liess sich Draghi nach einer Journalistenfrage zur Aussage hinreissen, die Euronotenbank strebe an, ihre Bilanzsumme bis in zwei Jahren auf das Volumen von Anfang 2012 auszuweiten. Dabei hatte sich der EZB-Rat gemäss dem Reuters-Bericht vorher darauf verständigt, keine konkreten Zahlen für die anvisierte Bilanzvergrösserung zu nennen, um die Markterwartungen im Zaum zu halten. Stattdessen wusste nun die ganze Welt, dass die EZB ihre Bilanz von rund 2 Billionen auf rund 3 Billionen Euro aufpumpen will. Prompt musste Draghi einen Monat später bei seinem Medienauftritt in Neapel zurückrudern: Er stellte dort in Abrede, dass sich die EZB auf ein konkretes Ziel für ihre Bilanzsumme festgelegt hatte, und sorgte damit für Irritationen unter den Marktakteuren. Man darf gespannt sein, ob und wie sich der EZB-Präsident heute Nachmittag vor den Medien zu diesem Thema äussern wird.

Bereits zuvor, auf dem alljährlichen Notenbanker-Treffen in Jackson Hole (Wyoming) im August, hatte Draghi mit seiner Rede für Aufsehen gesorgt, als er in ungewöhnlich deutlichen Worten Deutschland ermunterte, von seinem Sparkurs abzurücken. In Berlin, so wird kolportiert, habe der Italiener damit viel Porzellan zerschlagen. Beobachter halten das für fatal: Zum einen könnten die EZB und ihr Präsident ohne Rückendeckung seitens der Regierung des grössten Eurolandes keine glaubwürdige Politik nach aussen vertreten. Zum andern ist die Stützung Berlins für Draghi umso wichtiger, als sein Verhältnis zu Jens Weidmann, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, als erheblich gestört und kaum noch reparierbar gilt.

Hardliner vs. «präsidialer» Führungsstil: Jens Weidmann (l.) missfällt die EZB-Stossrichtung unter der Führung von Mario Draghi. (Keystone)

Tief gespaltener EZB-Rat

Weidmann gilt als «härtester Hardliner» im EZB-Rat, der ganz der konservativen, strikt stabilitätsorientierten Tradition der Bundesbank verbunden ist. Die von der EZB im Oktober begonnenen Aufkäufe von Pfandbriefen, die noch im Laufe dieses Monats auf verbriefte Kredite (Asset-backed Securities, ABS) ausgedehnt werden sollen, lehnt der Deutsche rundweg ab. Aus seiner Sicht lädt sich die EZB mit diesen Aufkäufen zu grosse Risiken in ihrer Bilanz auf. Weidmann missfällt indes die ganze Stossrichtung der EZB unter Draghis Führung. Sie ist nun ebenfalls, wie andere grosse Notenbanken zuvor, zu einer Politik der quantitativen Lockerung übergegangen, um auf diese Weise den Trend rückläufiger Inflationsraten in der Eurozone zu brechen. In den Märkten herrscht demgegenüber die Ansicht vor, dass es der EZB mit ihren bisherigen Aufkaufplänen nicht gelingen werde, die Bilanz im gewünschten Ausmass auszuweiten; dafür stünde schlicht zu wenig verkaufswilliges «Material» zur Verfügung.

Unter den Marktakteuren laufen deshalb bereits Wetten, wann auch die EZB zur Abwehr einer Deflation gezwungen sein wird, in grossem Stil Staatsanleihen von Euromitgliedern aufzukaufen. Der Widerstand dagegen beschränkt sich indes längst nicht auf den Bundesbanker Weidmann. Gemäss den Informanten des Reuters-Berichts lehnen mindestens sieben, möglicherweise sogar zehn EZB-Ratsmitglieder ein lupenreines «Quantitative Easing» nach angelsächsischem Vorbild ab. Ob diese tiefe Kluft eine Folge von Draghis als wenig kollegial empfundenem Führungsstil ist oder ob sich der EZB-Präsident wegen der Dissonanzen im Rat zunehmend auf einen kleinen Vertrautenkreis abstützt, ist laut Bericht schwierig zu ermitteln.

Drohender Bruch mit Deutschland

Sicher scheint auf jeden Fall: Deutschland wird sich kaum je mit einem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB abfinden, weil man dies mit dem Mandat der EZB als nicht vereinbar erachtet. Wohl könnte Mario Draghi alles auf eine Karte setzen und seine Widersacher im Rat überstimmen. Doch damit würde er einen gewaltigen Empörungssturm in der Berliner Politik und breiten Kreisen des deutschen Publikums auslösen. Neue Klagen gegen die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wären sicher. All die damit verbundenen Unwägbarkeiten, so befürchten Beobachter, würden die Glaubwürdigkeit der Frankfurter Währungshüter derart stark untergraben, dass die erhofften Erwartungen in Staatsanleihenkäufe dies niemals aufwiegen könnten.

Erstellt: 06.11.2014, 12:51 Uhr

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