Nun sind in Griechenland kluge Köpfe gefragt

Griechenland erwarten auch nach dem gewaltigen Schuldenschnitt schwere Zeiten. Die Wirtschaft liegt am Boden. EU und Athen suchen nun nach den richtigen Hilfen.

Haufenweise Arbeit wartet: Griechenlands Premier Lucas Papademos (l.) und Finanzminister Evangelos Venizelos während einer Sitzung.

Haufenweise Arbeit wartet: Griechenlands Premier Lucas Papademos (l.) und Finanzminister Evangelos Venizelos während einer Sitzung.

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Das krisengeschüttelte Griechenland richtet nach dem historischen Schuldenschnitt den Blick nach vorn. Die EU und die Regierung in Athen suchen nach Massnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, die in einer tiefen Rezession steckt. Die «Taskforce» der EU für Griechenland will kommende Woche konkrete Vorschläge vorlegen. Ihr Chef Horst Reichenbach werde am Montag in Athen sein, gab die griechische Regierung am Samstag bekannt. Am Donnerstag will er dann seinen Bericht vorlegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte den Griechen in einem Interview mit der Athener Sonntagszeitung «To Vima», Deutschland sei bereit, «wenn Griechenland es möchte», Steuerbeamte ins Land zu schicken. Deutschland biete Hilfe an. Es werde aber niemand gezwungen, sie anzunehmen. Griechenland brauche dringend ausser Investitionen auch Reformen, ohne die es kein Wachstum geben werde.

IWF bietet 28 Milliarden Euro

An diesem Montag wollen die Euro-Finanzminister zunächst endgültig das zweite 130-Milliarden-Hilfspaket für Griechenland freigegeben. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich nach dem Willen seiner Chefin Christine Lagarde mit rund 28 Milliarden Euro daran beteiligen. Diesen Betrag werde sie dem Exekutivrat vorschlagen, sagte die Geschäftsführende Direktorin am Freitagabend in Washington. Der IWF-Anteil solle «Griechenlands ehrgeiziges ökonomisches Programm über die nächsten vier Jahre unterstützen».

Die griechische Wirtschaft war 2011 um den Rekordwert von fast 7 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 21 Prozent. Die «Taskforce» plant zunächst nach Möglichkeiten zu suchen, wie für Griechenland bereitstehende Gelder aus EU-Fonds in Höhe von rund 15 Milliarden Euro eingesetzt werden könnten. Investitionen sind dringend nötig.

Zugleich aber wird damit gerechnet, dass die «Taskforce» auch weitere Kürzungen und Reformen in allen Bereichen des Staates vorschlagen wird. Mit diesen neuen Massnahmen sollen bis 2014 weitere zehn Milliarden Euro gespart werden.

Rösler: «Arbeit fängt erst an»

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte unterdessen von der griechischen Regierung mehr Engagement für wirtschaftliches Wachstum im Land. Der Schuldenschnitt sei eine wichtige Station auf dem Weg aus der Krise gewesen, sagte Rösler am Samstag auf einem FDP-Landesparteitag. «Aber die Arbeit fängt jetzt erst an.»

Denn jetzt gehe es um Wachstum in Griechenland. Bislang würden dafür jedoch noch viele Dinge fehlen. Unternehmer - etwa aus Deutschland - seien «ernüchtert, da es nicht nur an Investitionsmöglichkeiten fehle, sondern auch an klaren Signalen für die Wirtschaft. Zudem gebe es zu viel Verwaltung.

Kreditausfallversicherungen werden ausgelöst

Griechenland hatte sich mit der grössten Staatsumschuldung aller Zeiten Luft im Dauerkampf gegen die Pleite verschafft. Nach bangen Monaten mit langwierigen Verhandlungen gab das Finanzministerium am Freitag eine hohe Beteiligung an dem Forderungsverzicht privater Gläubiger bekannt. Um gewaltige 105 Milliarden Euro soll sich der Schuldenberg im Endeffekt verringern.

Weil Athen aber nicht ganz ohne Zwang auskommt, werden nun die schwer berechenbaren Kreditausfallversicherungen fällig. Der Branchenverband ISDA hatte die Massnahmen Athens am Freitagabend als Zahlungsausfall bewertet: Damit werden die umstrittenen Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) ausgelöst, mit denen sich bestimmte Halter von griechischen Staatsanleihen abgesichert haben.

Die Entscheidung der in London ansässigen International Swaps and Derivatives Association (ISDA) ist von grosser Bedeutung, weil die Kreditausfallversicherungen die letzte grosse Finanzkrise noch verstärkt hatten, denn mit diesen CDS-Titeln wird auch gezielt spekuliert.

Im Fall Griechenland haben Experten jedoch bereits weitgehend Entwarnung geben: Schätzungen zufolge geht es bei diesem Markt um ein Bruttovolumen von rund 70 Milliarden US-Dollar. Da aber viele Investoren zugleich Käufer und Verkäufer von CDS sind, blieben unterm Strich bloss etwas mehr als 3 Milliarden US-Dollar. (kpn/sda)

Erstellt: 11.03.2012, 18:33 Uhr

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Da Parlamentswahlen in Griechenland traditionell an einem Sonntag stattfinden, wäre das frühestmögliche Datum damit der 22. April. Die Übergangsregierung aus Nea Dimokratia und der sozialistischen Partei PASOK legte bislang offiziell noch keinen Termin für die Wahl fest. (sda)

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