Oberste US-Richter bringen Argentinien in Not

Auf Geheiss der USA muss Argentinien alle Gläubiger gleich behandeln. Wenn nicht, führt dies unweigerlich zum erneuten Bankrott des krisengebeutelten Landes.

Argentinien werde nicht Erpressungsopfer von Spekulanten: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández.

Argentinien werde nicht Erpressungsopfer von Spekulanten: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández. Bild: Keystone

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Noch bis Ende Juni hat Argentinien Zeit, um einen neuerlichen Staatsbankrott – nach jenem von 2001/02 – abzuwenden. Am 30. Juni wird eine Zinszahlung von über 500 Millionen Dollar auf argentinischen Staatsanleihen fällig, die im Zuge der Umschuldung von 2005 und 2010 neu herausgegeben wurden. Diese Zahlung stellt an sich kein Problem dar: Argentinien hat die Absicht, diese Gläubiger fristgerecht zu bedienen, wie das bereits bisher der Fall gewesen ist.

US-Gerichte verlangen jedoch mehr von den Südamerikanern: Bevor die besagte Zinszahlung ausgeführt wird, müssen erst jene Gläubiger befriedigt werden, die sich der Umschuldung seinerzeit widersetzt hatten, weil sie auf einen besseren Deal spekulierten. So hatte im vergangenen Jahr ein New Yorker Distriktgericht entschieden – und damit denjenigen «widerspenstigen» Gläubigern recht gegeben, die gegen Argentinien geklagt hatten. Dieses Urteil wurde anschliessend von der Appellationsinstanz bestätigt, und am Montag hat nun auch der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, diese Sicht gestützt, indem er es ablehnte, auf eine argentinische Eingabe einzutreten.

Niederlage gegen die «Geier»

Argentinien hat damit auf ganzer Linie verloren – obenaus schwingen dafür die widerspenstigen Gläubiger, die sich geweigert hatten, anlässlich des Schuldenschnitts die alten argentinischen Staats-

papiere gegen neue einzutauschen und dadurch einen Forderungsverzicht von gut 70 Prozent hinzunehmen. Auf diese Weise wurden argentinische Schulden von gegen 100 Milliarden auf noch rund 24 Milliarden Dollar «eingedampft». Zu den renitenten Gläubigern – die auf einen Anteil von 7 Prozent aller Argentinien-Gläubiger kamen – gehören vor allem Hedgefonds wie NML Capital und Aurelius Capital Management. Sie hatten sich auf die «Pari passu»-Klausel in den alten Staatsanleihen Argentiniens berufen, die vorschreibt, dass alle Gläubiger gleich zu behandeln sind.

Die grosse Frage ist nun, ob und wie das krisengebeutelte Land der US-Rechtsprechung nachkommen wird. Wie Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández in einer Fernsehansprache am Montagabend ausführte, sei das Land nicht in der Lage, den geforderten Betrag von gut 900 Millionen Dollar bis Ende Juni an die Kläger zu überweisen – zusätzlich zu den regulären Zinszahlungen auf den umgeschuldeten Staatspapieren. Unter Einbezug der Zinsen schuldet Argentinien den widerspenstigen Hedgefonds rund 1,5 Milliarden Dollar.

Bislang hat sich die Präsidentin, wie bereits ihr Vorgänger im Amt und verstorbener Ehemann Nestor Kirchner, beharrlich geweigert, mit den Hedgefonds – die man als «Geier» bezeichnet – ins Geschäft zu kommen. In ihrer Fernseh-Botschaft betonte Fernández einmal mehr, ihr Land werde nicht zum «Erpressungsopfer von Spekulanten». Von der Opposition und unabhängigen Experten im Land wird sie indes bedrängt, sich endlich mit den renitenten Gläubigern zu einigen, um die desolate Wirtschaftslage nicht noch zu verschlimmern. Doch der Präsidentin sind vorerst die Hände gebunden: Ein argentinisches Gesetz, das noch bis Ende Jahr gültig ist, verbietet es ihr, den «Widerspenstigen» bessere Bedingungen anzubieten als im ausgehandelten Umschuldungspaket.

Gefährdete Umschuldungen

Ein aus argentinischer Sicht weiterer erschwerender Umstand kommt dazu: Die amerikanischen Gerichtsurteile verbieten es Banken in den USA, ihre Dienste anzubieten für die für Ende Juni vorgesehene Überweisung der argentinischen Zinszahlungen an die Gläubiger der umgeschuldeten Staatstitel, solange die renitenten Gläubiger kein Geld bekommen haben. Das bisherige Vorgehen Argentiniens, die restrukturierten Schulden zu bedienen und die widerspenstigen Hedgefonds leer ausgehen zu lassen, wird dadurch erheblich behindert, wenn nicht verunmöglicht. Ob es dem Land in der verbleibenden kurzen Zeit gelingt, einen Transaktionsweg ausserhalb der USA zu etablieren, um die Zahlung dennoch zu ermöglichen – und so einen Zahlungsausfall (Default) auf den restrukturierten Schulden abzuwenden –, bezweifeln Experten.

Derweil sorgen sich Umschuldungsexperten und namentlich der Internationale Währungsfonds um die längerfristigen Auswirkungen der US-Rechtsprechung. So wird befürchtet, dass künftige Umschuldungen von Krisenländern nahezu verbaut werden, wenn die Position jener Minderheitsgläubiger, die gegen einen Forderungsverzicht sind, derart gestärkt wird. Der Anreiz für Gläubiger, Hand zu bieten für ein Schuldenarrangement und dem betreffenden Land damit einen Ausweg aus seiner finanziellen Misere zu eröffnen, hat jedenfalls einen erheblichen Dämpfer bekommen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.06.2014, 10:22 Uhr

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