Steuerstreit mit der EU

«Ohne Fortschritte kommt die Schweiz auf die schwarze Liste»

EU-Kommissar Algirdas Semeta gibt der Schweiz sechs Monate für Anpassungen bei strittigen Steuerpraktiken.

«Das Problem sind die Schlupflöcher im parallelen Abkommen mit der Schweiz»: EU-Kommissar Semeta.

«Das Problem sind die Schlupflöcher im parallelen Abkommen mit der Schweiz»: EU-Kommissar Semeta. Bild: Reuters

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Seit Jahren kämpfen Sie für den automatischen Informationsaustausch. Nun gibt es dank den USA und dem Fatca-Abkommen Bewegung. Haben Sie sich in Washington schon bedankt?
Wir begrüssen die Entwicklung in den USA. Wir haben gemeinsam die beiden Modellabkommen vorbereitet, und fünf Mitgliedsstaaten stehen in Verhandlungen mit den USA. Das ist ein wichtiger Fortschritt für den automatischen Informationsaustausch weltweit.

Kommt da nicht das Gesetz des Stärkeren zum Einsatz? Die USA haben in Delaware ihre eigene Steueroase.
Alle haben ihre spezifischen Probleme, ob das nun die USA sind oder ob es die EU ist. Was wir schätzen, ist die Richtung, in die wir uns bewegen, und dass wir dabei die USA an Bord haben.

Aber weisen Sie die Amerikaner in Gesprächen auch manchmal auf deren Probleme in Delaware hin?
Je nachdem für welches der beiden Modelle sich die Länder aussprechen, können sie auch Reziprozität verlangen. Das heisst, die USA werden den Ländern, die das Fatca-Steuerabkommen unterzeichnen, auch Informationen gewähren.

Weshalb verhandeln nicht Sie, sondern jeder Mitgliedsstaat für sich?
Wir mussten wie bei der Zinsbesteuerung eine Blockade von zwei Mitgliedsstaaten befürchten. Die Zeit drängt aber, da die USA Fatca schon Anfang nächsten Jahres in Kraft setzen wollen. Wir planen allerdings in einem nächsten Schritt, ein übergreifendes Abkommen mit den USA abzuschliessen.

Ist die Schuldenkrise ein willkommener Anlass, um Druck auf Länder mit niedrigen Steuern wie die Schweiz zu machen?
Unsere Bürger wollen Fairness sehen. Es ist offensichtlich, dass unsere Mitgliedsstaaten zuerst Steuern einsammeln müssen, die ihnen zustehen, wenn sie Einsparungen vornehmen müssen. Der automatische Informationsaustausch wird hier hilfreich sein.

Innerhalb der EU haben Luxemburg und Österreich bisher den Systemwechsel von der Quellensteuer zum automatischen Austausch verweigert. Und damit auch Verhandlungen mit der Schweiz blockiert. Wie schnell wird sich das nun ändern?
Es ist völlig inakzeptabel, dass die beiden Länder diesen Fortschritt seit zwei Jahren blockieren. Und das in einer Zeit, in der alle Staaten Probleme mit ihrem Haushalt haben. Fatca schafft hier ein neues internationales Umfeld. Wenn Luxemburg und Österreich den USA nun mehr Informationen aushändigen, als sie dies bisher ihren europäischen Partnern gegenüber zu tun bereit waren, ist ihre Position nicht mehr haltbar. Seit Anfang Jahr sind unsere Mitgliedsstaaten verpflichtet, vorteilhaftere Konditionen gegenüber Dritten auch ihren EU-Partnern zu gewähren.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hat angekündigt, mit den USA ein Fatca-Steuerabkommen auszuhandeln. Ist ein Ende der Blockade innerhalb der EU in Sicht?
Nach unseren Informationen hat sich Luxemburg für das zweite der beiden Modellabkommen entschieden. Beide sehen vor, dass Informationen den US-Behörden ausgehändigt werden. Im einen Fall erfolgt der Austausch zwischen Regierungen, im anderen zwischen Banken und US-Steuerbehörden. So oder so werden andere EU-Staaten auf das gleiche Recht pochen können.

Finanzminister Frieden strebt einen Mittelweg zwischen Informationsaustausch auf Anfrage und dem Automatismus an. Wo könnte aus Ihrer Sicht ein solcher Mittelweg liegen?
Das müssen Sie Herrn Frieden fragen. Vielleicht hat er konkrete Vorstellungen. Wir haben von Luxemburg bisher keine Vorschläge präsentiert bekommen.

Von der Schweiz erwarten Sie eine «gleichwertige» Lösung. Was heisst das konkret?
Wir haben einen hohen Anspruch. Wir wollen für unsere Mitgliedsstaaten ähnliche Konditionen, wie sie die Schweiz den USA zu gewähren bereit ist.

Anders als Luxemburg ist die Schweiz nicht Mitglied in der EU.
Die Schweiz liegt aber im Herzen Europas und hat starke Verbindungen zur EU. Wir erwarten, dass eine gleichwertige Lösung dem möglichst nahe kommt, was die Schweiz den USA bietet.

Das heisst, es läuft auch für die Schweiz auf den automatischen Informationsaustausch hin?
Ich kann das heute nicht präzis sagen, weil wir zuerst die Verhandlungen beginnen müssen. Aber die Entwicklung geht weltweit in diese Richtung.

Kritiker halten den automatischen Austausch für ineffizient. In Ihrer internen Evaluation bemängeln Sie selber unter anderem die schlechte Qualität der Daten.
Wir arbeiten hart daran, das System effizienter zu machen. Aber für uns ist klar, dass das Problem weniger die Effizienz ist, sondern die Schlupflöcher in der Richtlinie und im parallelen Abkommen mit der Schweiz. Dies ist der Hauptgrund, dass nicht alle Formen von Einkommen angemessen besteuert werden können. Deshalb wollen wir diese Schlupflöcher auch schliessen.

Bisher setzt die OECD internationale Standards und Standard ist bis jetzt noch der Informationsaustausch auf Anfrage.
Wir arbeiten auch im Rahmen der OECD daran, Fortschritte bei der Definition internationaler Standards zu erreichen.

Sie haben den Mitgliedsstaaten zudem eine neue, weitergehende Definition von Steueroasen vorgeschlagen, von der auch die Schweiz wegen ihrer kantonalen Steuerregime betroffen wäre. Kommen Sie da nicht der OECD in die Quere?
Wir als EU können unsere eigenen Regeln beschliessen. Das haben wir mit unserem Vorschlag gegen aggressive Steuerplanung gemacht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Standards auch international Geltung bekommen. Die Staaten der Europäischen Union arbeiten permanent daran, schädliche Steuerpraktiken zu ändern oder abzuschaffen. Wir wollen von der Schweiz nichts anderes. Wenn es Fortschritte gibt in den Gesprächen, wird die Schweiz vermeiden können, auf der schwarzen Liste zu sein.

Sie drohen der Schweiz erneut mit einer schwarzen Liste, obwohl derzeit Gespräche im Gang sind. Ist das ein fairer Umgang mit einem Nachbarn? Meine Botschaft ist sehr klar. Es gibt eine starke Erwartung unserer Mitgliedsstaaten, dass wir in den nächsten sechs Monaten mit der Schweiz zu konkreten Ergebnissen kommen, zumindest bei einigen der sieben Steuerregime, über die wir derzeit reden. Sonst könnten wir in die Situation kommen, dass die Mitgliedsstaaten defensive Massnahmen treffen.

Was heisst das konkret?
Die Mitgliedsstaaten sind frei, zu entscheiden. Ich plädiere aber dafür, Fortschritte zu erreichen.

Die Schweiz könnte die Unternehmenssteuern für alle auf das Niveau bisher privilegierter ausländischer Firmen senken. Dann würden noch mehr in die Schweiz abwandern.
Wir haben nichts gegen Steuerwettbewerb, aber er muss fair sein. Unser Verhaltenskodex verlangt, dass in- und ausländische Unternehmen gleichbehandelt werden. Er sagt nichts über die Steuerraten. Wir haben in der EU auch Unterschiede von Bulgarien mit 10 Prozent oder Irland mit 12,5 Prozent. Das Problem in der Schweiz liegt daran, dass einige dieser Regime ausländische Firmen gegenüber inländischen Firmen bevorteilen.

Erstellt: 18.01.2013, 08:07 Uhr

Algirdas Semeta

Der 50-jährige Algirdas Semeta ist EU-Kommissar für Steuern und Betrugsbekämpfung. Der diplomierte Ökonom und Mathematiker war von 1997 bis 1999 und von Dezember 2008 bis Juli 2009 Finanzminister in Litauen. 2010 trat er in die EU-Kommission ein.

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