Ohne Milliarden aus dem Westen geht es nicht

Die Ukraine steht wirtschaftlich am Abgrund. Experten warnen vor einem Kollaps, eine massive ausländische Finanzspritze scheint unumgänglich. Dazu sieben Grafiken des Schreckens.

Auf dem Weg in den Stollen: Kumpel einer Kohlemine in Donezk. (30. Oktober 2014)

Auf dem Weg in den Stollen: Kumpel einer Kohlemine in Donezk. (30. Oktober 2014) Bild: Keystone

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Diese Woche sind die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich geworden. Die Ukraine brauche dringend Finanzhilfen im Umfang von mindestens 15 Milliarden Dollar. Zusätzlich zum 17-Milliarden-Programm vom Frühjahr, in dessen Rahmen inzwischen rund 8 Milliarden Dollar geflossen sind. Das neue Loch müsse innert weniger Wochen gestopft werden, sonst drohe der finanzielle Kollaps.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat diesen Steilpass des IWF am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament aufgegriffen und eine internationale Geberkonferenz gefordert. Nur mit westlicher Finanzhilfe könne ein Staatsbankrott noch abgewendet werden. Schuld der aktuellen Regierung an der Misere wies er von sich: Alles, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht getan wurde, müsse seine Regierung innert Monaten erledigen, so Jazenjuk. Am Montag reist er nach Brüssel. Es dürfte in den Gesprächen in erster Linie um Geld gehen.

Verlorene Jahrzehnte

Wie gross die Versäumnisse der Ukraine seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sind, zeigt ein Vergleich mit dem Nachbarland Polen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks befanden sich die beiden Staaten wirtschaftlich etwa auf dem gleichen Niveau. Betrachtet man die Wirtschaftsleistung pro Kopf lag die Ukraine sogar leicht vorne.

Zwei Jahrzehnte später hat Polen die Ukraine abgehängt. Während es dem durchschnittlichen Polen heute viermal besser geht als noch zur Zeit des Sozialismus, lebt die ukrainische Bevölkerung faktisch auf dem gleichen Niveau wie damals. Der «Economist» hat ausgerechnet, dass die Ukraine jährliche Wachstumsraten von 10 Prozent haben müsste, um bis ins Jahr 2030 wieder mit Polen gleichzuziehen.

Aktuell sind die Vorzeichen genau umgekehrt. Die wochenlangen Massenproteste im letzten Winter und vor allem der militärische Konflikt in der Ostukraine haben dem Land derart stark zugesetzt, dass für 2014 mittlerweile von einem Einbruch des Bruttoinlandprodukts von bis zu 10 Prozent ausgegangen wird.

Enorme Ungleichheit

Polen und die Ukraine haben sich seit den 1990er-Jahren vor allem deshalb derart unterschiedlich entwickelt, weil in der Ukraine sowohl wirtschaftlich wie politisch nie ein wirklicher Bruch mit der Vergangenheit stattgefunden hat. Die Machtkonzentration in den Händen einiger weniger Personen ist aussergewöhnlich, das Interesse an wirklichen Reformen in diesen Kreisen bis heute beschränkt.

Ein eindrücklicher Beleg für diese Konstellation ist die Verteilung des Wohlstands in der Ukraine. In keinem Land der Welt herrscht in Bezug auf das Vermögen (nicht Einkommen) eine grössere Ungleichheit. Sie hat in den letzten Jahren zudem weiter zugenommen, wie Auswertungen der Credit Suisse zeigen:

Mit dem Gini-Koeffizienten lässt sich die Ungleichheit in einem Land messen. Auf Platz 2 dieser Rangliste folgt übrigens Russland (Wert: 89,7). Das Land krankt grundsätzlich an den gleichen Problemen wie sein kleinerer Nachbar. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass die gewaltigen Rohstoffvorkommen in Russland viel zu kaschieren vermögen.

Das akute Problem

Vor dem Bankrott steht die Ukraine allerdings aus einem anderen Grund: Die Fremdwährungsreserven sind inzwischen unter 9 Milliarden gefallen, was etwa eineinhalb Monaten an Importen entspricht.

Bis 2016 muss das Land aber rund 14 Milliarden an ausländischen Schulden zurückzahlen. Bereits im März könnte das Problem akut werden. Dann wird die offizielle Quote der Staatsverschuldung für das Jahr 2014 veröffentlicht. Liegt dieser Wert über 60 Prozent, kommt es ohne fremde Hilfe zur Katastrophe. Schätzungen gehen davon aus, dass die 70-Prozent-Marke bereits überschritten wurde.

Das Problem ist eine Finanzspritze Russlands vom Dezember 2013 über 4,1 Milliarden Dollar. Es war noch die alte Führung der Ukraine, die diesen Deal ausgehandelt hat. Er enthält eine spezielle Klausel: Steigt die offizielle Verschuldung über 60 Prozent, kann Russland eine frühere Rückzahlung verlangen. Tut es das, könnte dies auch für alle anderen ausländischen Schulden einen automatischen Default auslösen.

Als Folge dieser grossen Unsicherheit haben die Märkte das Vertrauen in die ukrainische Währung verloren. Gegenüber dem Dollar hat sie innert eines Jahres über 50 Prozent an Wert eingebüsst. Nachdem der Kurs zuvor während Jahren künstlich stabil gehalten worden war.

Die Kursentwicklung der ukrainischen Währung im Vergleich zum Dollar. (Quelle: Bloomberg)

Dieser Kurszerfall befeuert auch die Inflation. Sie liegt inzwischen bei über 20 Prozent für 2014. Die ohnehin schon geringe Kaufkraft der Bevölkerung geht noch weiter zurück.

Kein Griechenland

Weshalb sollte die internationale Gemeinschaft der Ukraine ein weiteres Mal helfen? Die ukrainische Ökonomin Olena Bilan weist in einem Beitrag für die «Financial Times» darauf hin, dass die Ukraine kein zweites Griechenland sei. Die Verschuldung sei noch weit weniger dramatisch, und ein umfassendes Rettungspaket komme höchstens auf insgesamt 40 Milliarden Dollar zu stehen. Dies sei nur ein Bruchteil der 300 Milliarden Dollar Hilfe, die Griechenland erhalten habe.

Zudem habe die neue Regierung bislang alle Forderungen des IWF erfüllt. Der inländische Gaspreis sei erhöht, das Budget 2014 zweimal nach unten korrigiert worden. Auch gegen das marode Bankensystem seien Massnahmen ergriffen worden. 30 von 180 Banken seien in Konkurs gegangen. Auch der schwedische Ökonom und Ukrainespezialist Anders Åslund bescheinigt der neuen Regierung einen enormen Reformwillen.

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag weiteren Reformen zugestimmt. Der Staat soll 2015 nochmals massiv sparen. Mit einer Ausnahme: Beim Militärbudget ist eine Verdoppelung auf gut drei Milliarden Dollar vorgesehen.

Korruption auf dem Höhepunkt

Trotzdem ist Skepsis bei internationalen Hilfszahlungen an die Ukraine angebracht. Die Chance ist gross, dass wie in der Vergangenheit viel Geld in privaten Taschen landet. Die neue Regierung hat sich zwar dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. Vergleichbare Appelle gab es aber auch schon früher.

Spürbare Fortschritte wurden jedoch höchstens unmittelbar nach der Orangen Revolution von 2004 erzielt, was sich auch im Korruptionsindex von Transparency International zeigt: Die Ukraine liegt auf Rang 142 von 175 bewerteten Ländern.

Erstellt: 14.12.2014, 17:07 Uhr

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