Privatkliniken fürchten Willkür

Die öffentlichen Spitäler hätten ihren Platz auf den Spitallisten bereits auf sicher, kritisieren die Privatkliniken. Schuld sei die Doppelrolle der Kantone als Spitalplaner und -betreiber.

Die Spitäler kämpfen um einen Platz auf der Spitalliste: Gemäss Krankenversicherungsgesetz müssen die Spitallisten auf Basis von Qualität und Wirtschaftlichkeit erstellt werden.

Die Spitäler kämpfen um einen Platz auf der Spitalliste: Gemäss Krankenversicherungsgesetz müssen die Spitallisten auf Basis von Qualität und Wirtschaftlichkeit erstellt werden. Bild: Sophie Stieger

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Dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist die schleichende Verstaatlichung des Schweizer Gesundheitswesens ein Dorn im Auge. Er hat deshalb erstmals ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik erstellt. So stört sich der Verband daran, dass die öffentliche Hand die Regeln aufstellt und gleichzeitig etwa als Spitalbetreiber oder als Aufsichtsbehörde auftritt, wie Economiesuisse-Chef Pascal Gentinetta sagt. Der Staat solle sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu setzen.

Eine Mehrfachrolle nehmen etwa die Kantone in der neuen Spitalfinanzierung ein. Darüber ärgern sich besonders die Privatkliniken. Sie fürchten Nachteile, weil die Kantone einerseits Spitäler betreiben und andererseits für die Spitalplanung zuständig sind. Auslöser ist der Streit um einen Platz auf der Spitalliste. Mit dem neuen Finanzierungsmodell müssen alle Kantone nach einer Übergangsfrist mindestens 55 Prozent an die Kosten der stationären Aufenthalte bezahlen, unabhängig ob es sich um ein öffentliches oder privates Spital handelt. Voraussetzung dafür ist, dass es eine Klinik auf die kantonale Spitalliste schafft. Hintergrund ist der Gedanke, effiziente Spitäler zu belohnen und schlecht ausgelastete oder veraltete Häuser mittelfristig zu schliessen. Die Privatkliniken fürchten, dass dies auf ihrem Rücken geschieht.

«Entscheide kommen zu früh»

Bei der Ausarbeitung der Spitallisten seien die öffentlichen Spitäler offensichtlich bereits gesetzt, sagt Adrian Dennler, Präsident des Verbands Privatkliniken Schweiz. Fragwürdig sei zudem der Zeitpunkt. «Der Entscheid, wer auf die Liste kommt und wer nicht, ist schlicht verfrüht.» Gemäss Krankenversicherungsgesetz müssen die Spitallisten auf Basis von Qualität und Wirtschaftlichkeit erstellt werden. Sinnvolle Vergleiche seien aber erst nach dem Systemwechsel am 1. Januar 2012 möglich. Ab diesem Zeitpunkt könnten Spitäler schweizweit verglichen werden, da dann die leistungsabhängigen Fallpauschalen eingeführt würden, sagt Dennler. Die Zuteilung der Listenplätze noch in diesem Jahr sei schlicht willkürlich.

Bestätigt sehen sich die Privatkliniken durch die Wettbewerbskommission, die zahlreiche Kantone im Februar gemahnt hat, das Wettbewerbsrecht nicht zu verletzen. Ein chancengleicher Zugang aller interessierten Spitäler auf die Listen der Kantone sei zentral. Die Kantone wehren sich gegen den Vorwurf. Man stehe in der Verantwortung, eine bedarfsgerechte Spitalplanung vorzunehmen, dazu gehörten auch die Spitallisten, sagt Stefan Leutwyler, der stellvertretende Zentralsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Die Kantone seien sich bewusst, dass dies zu einem Zeitpunkt geschehe, zu dem noch nicht sämtliche Details vorlägen. «Sobald wir mit dem neuen System Erfahrungen gesammelt haben, wird es Anpassungen geben müssen», sagt Leutwyler.

Erstellt: 06.06.2011, 21:14 Uhr

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Spitalfinanzierung

Gegen Übergangsbestimmungen

Der Bundesrat lehnt zusätzliche Übergangsbestimmungen bei der Spitalfinanzierung ab. Die Ständeratskommission hatte mit den Bestimmungen verhindern wollen, dass die neue Finanzierung über Fallpauschalen zu einem Prämienschub führt. Der Bundesrat stimmt darin zwar mit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) überein, wie er am Montag in seiner Stellungnahme schreibt. Die Spitalfinanzierung dürfe nicht zu ungerechtfertigten Mehrkosten für die Krankenversicherung führen. Der Prämienschub müsse aber mit den bestehenden Regelungen verhindert werden. Der Bundesrat will dabei insbesondere die Tarifpartner und auch die Kantone in die Pflicht nehmen. Die neue Spitalfinanzierung soll auf Anfang 2012 in Kraft treten.

Die SGK-S wollte mit einer Kommissionsinitiative erreichen, dass der Übergang zur neuen Spitalfinanzierung kostenneutral über die Bühne geht. In den neuen Übergangsregeln sollte ausdrücklich stehen, dass die Akteure Änderungen der Tarifstruktur oder der Finanzierungsaufteilung zwischen Kantonen und Versicherern nicht als Argument für eine Tarif- oder Prämienerhöhung benutzen dürften. In seiner Stellungnahme hält der Bundesrat fest, diese Regelung sei kaum umsetzbar. Sie stehe auch im Widerspruch zur ursprünglich beschlossenen Gesetzesänderung. Die neue gesamtschweizerische Tarifstruktur beruhe auf leistungsbezogenen Pauschalen, in die auch die Investitionskosten einbezogen wurden. Sie sei damit nicht mit den bis Ende 2011 geltenden Tarifen vergleichbar. (SDA)

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