Reiseverbot für CS-Banker

Nach dem Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder erlässt die Credit Suisse für ihre Kundenberater ein Reiseverbot für Deutschland. Nicht zum ersten Mal.

Eskalierender Steuerstreit: SPD-Politikerin Hannelore Kraft schimpft den Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerbeamte «ungeheuerlich»; Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin poltert von einem Skandal.

Eskalierender Steuerstreit: SPD-Politikerin Hannelore Kraft schimpft den Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerbeamte «ungeheuerlich»; Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin poltert von einem Skandal. Bild: Montage BaZ

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Die Credit Suisse hat für ihre Kundenberater ein generelles Reiseverbot nach Deutschland erlassen. Von der Massnahme hat die Basler Zeitung aus zuverlässiger Quelle erfahren. Die Grossbank wollte sie weder bestätigen noch dementieren. Das Reiseverbot zeigt, wie gravierend die Eskalation des Steuerstreits von den Banken eingeschätzt wird. Immerhin hatte sich die Credit Suisse im September 2011 in einem aussergerichtlichen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aus allen damals laufenden Verfahren gegen die Bank und ihre Mitarbeiter freigekauft und dafür 150 Millionen Euro bezahlt.

Weitgehende Reiserestriktionen für Deutschland erliess die Credit Suisse erstmals im Frühjahr 2010. Sie wurden aufgehoben, nachdem sich das politische Klima zwischen den beiden Ländern beruhigt hatte. Die Wiedereinführung dieser aussergewöhnlichen Sicherheitsmassnahme ist ein klares Indiz dafür, dass man sich bei der Credit Suisse nicht mehr auf die vertragliche Vereinbarung mit der deutschen Justiz verlassen will.

Die Bank Julius Bär gibt sich diesbezüglich entspannter. Auch sie hatte sich im April 2011 durch eine 50 Millionen Euro teure Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft Münster aus allen alten Haftungsrisiken im Zusammenhang mit möglichen Steuerdelikten freigekauft. Die Julius-Bär-Kundenberater dürfen ihre Kunden in Deutschland weiterhin ungehindert besuchen, erklärt ein Sprecher auf Anfrage.

Zunahme von Selbstanzeigen

Während die deutsche Regierung weiter für das Steuerabkommen wirbt und die im Wahlkampf stehende rot-grüne Opposition vehement dagegen argumentiert, wächst bei den deutschen Kunden von Schweizer Banken offenbar die Nervosität. Seit Freitag sei bundesweit eine massive Zunahme von Hausdurchsuchungen erfolgt, sagt Markus Baumgartner, Partner der Anwalts- und Steuerberatungskanzlei Baumgartner Thiede.

Baumgartner hilft steuerflüchtigen Kunden bei Selbstanzeigen. Die Bereitschaft zur Selbstanzeige habe durch die Verschärfung des Steuerstreits wieder deutlich zugenommen, sagt Baumgartner. Nach seiner Schätzung haben sich seit 2010 schon über 30'000 deutsche Kunden mit unversteuerten Vermögen auf Schweizer Konti selber angezeigt.

Thomas Dörflinger, der Vorsitzende der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe, glaubt trotz der Eskalation im Steuerstreit, dass das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zustande kommen wird. Von einem Wirtschaftskrieg mag Dörflinger denn auch nicht sprechen; der CDU-Politiker verweist auf den laufenden Wahlkampf im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Zudem erinnert er daran, dass die Vorgehensweise der deutschen Behörden auch in Deutschland nicht unumstritten sei.

Auf Schweizer Seite tönt es empörter. So unterstellt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin den deutschen Sozialdemokraten, denen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz noch immer zu wenig weit geht, einen «Gerechtigkeitswahn». SVP-Nationalrat Hans Kaufmann seinerseits spricht von einem schlecht ausgehandelten Abkommen, das «nicht zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung» unterscheide.

Erstellt: 03.04.2012, 11:54 Uhr

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