Retourkutsche aus China

Gestern hat die EU-Kommission Strafzölle auf Solarmodule aus China beschlossen. Nun erwägt Peking ein Anti-Dumping-Verfahren gegen ein europäisches Produkt – ein delikates.

Edle Tropfen drohen vonseiten Chinas mit Strafzöllen belegt zu werden: Rotwein aus dem Keller des französischen Präsidentenpalastes in Paris.

Edle Tropfen drohen vonseiten Chinas mit Strafzöllen belegt zu werden: Rotwein aus dem Keller des französischen Präsidentenpalastes in Paris. Bild: Keystone

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Wenige Stunden nach dem Entscheid der EU-Kommission, Strafzölle auf chinesische Solarmodule zu erheben, folgt die Retourkutsche aus Peking: China leitete ein Anti-Dumping-Verfahren gegen europäische Weine ein. Das Handelsministerium in Peking teilte am Mittwoch mit, China prüfe unzulässige Staatssubventionen beim Weinanbau in EU-Staaten. Details wurden nicht genannt.

Nach Zahlen der Zollverwaltung importierte China im vergangenen Jahr 290 Millionen Liter Wein aus der EU. Die Einfuhren aus der EU machen demnach etwa zwei Drittel der gesamten Importe von Wein nach China aus. Peking untersucht bereits Dumpingvorwürfe gegen Importe von legierten Stahlrohren und spezielle Chemie-Einfuhren aus der EU.

«Unfaire Zölle»

Die chinesische Regierung bekräftigte zugleich ihre Kritik an den jüngst beschlossen Strafzöllen auf Solarmodule. Die EU habe die Zölle verhängt, obwohl die chinesische Seite grosse Anstrengungen unternommen habe, den Konflikt durch Gespräche zu lösen. «Die europäische Seite hat trotzdem unfaire Zölle auf die Importe von chinesischen Solarmodulen verhängt», hiess es weiter in der Mitteilung.

Man setze weiterhin auf die Vernunft und Flexibilität der europäischen Partner, damit beide Seiten durch Verhandlungen eine Lösung finden könnten.

Drohender Handelskrieg

Der Streit über Dumpingpreise für Solarmodul-Importe aus China droht sich damit wie befürchtet zu einem Handelskrieg zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik auszuweiten.

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler nahm am Mittwoch die EU-Kommission in die Kritik und forderte sie dazu auf, eine einvernehmliche Lösung mit China zu suchen. Das Ziel müsse es sein, «einen Handelskrieg, der weitaus mehr Branchen umfassen würde als nur die Photovoltaikbranche, auf alle Fälle zu verhindern», sagte er im ARD-«Morgenmagazin».

Die EU-Kommission hatte am Dienstag trotz Kritik mehrerer EU-Länder einstimmig Schutzzölle für Modul-Einfuhren aus China beschlossen. Handelskommissar Karel De Gucht schlug zum Einstieg aber einen niedrigeren Zoll vor als bisher geplant, um noch eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Ab Donnerstag sollen Solarpanele mit einem Aufschlag von 11,8 Prozent belegt werden.

Im August würde er aber auf 47,6 Prozent steigen, wenn bis dahin keine Einigung gelingt. Wegen des hohen Marktwerts der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Streitfall beispiellos. (chk/sda)

Erstellt: 05.06.2013, 05:59 Uhr

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