Analyse

Schäubles Sparpolitik schadet Europa und Deutschland

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will 2015 erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Staatshaushalt präsentieren. Warum das nicht ganz so erfreulich ist, wie es auf den ersten Blick erscheint.

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist seinem Ziel nahe. Im Staatshaushalt, den er heute vorstellen wird, ist die Neuverschuldung mit 6,5 Milliarden Euro die niedrigste seit 40 Jahren. Nächstes Jahr bereits soll Deutschland zum ersten Mal seit 1969 ein ausgeglichenes Staatsbudget präsentieren. Die Ausgaben des Landes sollen dann vollständig durch seine Einnahmen gedeckt sein. Was auf den ersten Blick als beachtliche politische Leistung erscheint, erweist sich bei genauerer Betrachtung als weniger glanzvoll.

Zum einen ist der bessere Zustand des Budgets vor allem der besseren Konjunkturlage Deutschlands zu verdanken. Das treibt die Steuereinnahmen hoch und sorgt für geringere Sozialausgaben. Bereits der letztmalige Budgetausgleich im Jahr 1969 unter dem damaligen Finanzminister Franz Joseph Strauss war diesem Einfluss zu verdanken. Wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, hatte dieser anfänglich für jenes Jahr noch eine deutliche Neuverschuldung budgetiert. Angesichts eines Wirtschaftswachstums von damals 9 Prozent fielen die Ausgaben dann deutlich geringer aus und die Einnahmen deutlich höher.

Ein Geschenk der Konjunktur und der Währungsunion

Die aktuell gute Wirtschaftslage Deutschlands basiert nicht unwesentlich auf dem Umstand, dass das Land anders als die Länder der Europeripherie von der Währungsunion profitiert. Trotz hoher Nettoexportüberschüsse musste Deutschland keine Aufwertung seiner Währung hinnehmen, wie das mit der einstigen Deutschen Mark geschehen wäre. Weil Deutschland zudem angesichts der Krise auf dem Kontinent als sicherer Hafen für Kapitalanlagen wirkt, sind die Zinsen in Deutschland gemessen an der Rendite von deutschen Staatsanleihen (Bund) seit der Krise stark gefallen und befinden sich mit rund 1,65 Prozent noch immer auf einem historischen Tiefstand. Das heisst, Deutschland bezahlt nominal für seine Schulden in den letzten Jahren so wenig wie noch nie.

Während die Währungsunion damit Deutschland nützt, ist die finanzielle Zurückhaltung Deutschlands für diese umgekehrt schädlich. Wegen ihrer schwierigen konjunkturellen Lage und hoher Zinsen für die Staatsschulden waren die Länder der Peripherie gezwungen, drastisch auf die Sparbremse zu treten. Innerhalb der Eurozone hätte eine stärkere Nachfrage in den Kernländern, wie vor allem Deutschland, immerhin für einen gewissen Ausgleich sorgen können. Dass das stärkste Land der Währungsunion trotz einer beneidenswerten konjunkturellen Ausgangslage ebenfalls spart und damit der Eurozone insgesamt die Nachfrage entzieht, wirkt diesem Ventil entgegen.

Die deutschen Nettoexportüberschüsse drücken sich nicht nur in der verbesserten Lage der Konjunktur und der Staatsfinanzen aus, sie zeigen auch, dass die Früchte der Leistungen der deutschen Wirtschaft im eigenen Land nur ungenügend ankommen. Sonst würden die Einnahmen aus den Exporten zum Nutzen des eigenen Landes verwendet. Das Problem der Überschüsse sind nicht die Exporte, sondern die fehlenden Importe, die zu einem nachhaltigen Ausgleich der europäischen wie auch der deutschen Wirtschaft führen würden.

Deutliche Investitionsschwäche

Denn tatsächlich geht es nicht darum, dass Deutschland mehr ausgibt und Schulden macht, um für andere Länder Nachfrage zu generieren. Aber die Kehrseite der Exportüberschüsse ist die Schwäche der deutschen Binnenwirtschaft. Sie zeigt sich vor allem bei den Investitionen. Darauf hat bereits der Internationale Währungsfonds in seinem letzten Länderbericht vom vergangenen Sommer hingewiesen. Der Bericht hielt auch fest, dass zu rasche Sparschritte im deutschen Staatshaushalt deshalb nicht im Interesse des Landes seien.

Investitionsbedarf hat Deutschland ausreichend. Die «Süddeutsche Zeitung» listet in Bezug auf die Infrastruktur in ihrer heutigen Ausgabe eindrückliche Zahlen auf: Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind ein Fünftel des Autobahnnetzes und 40 Prozent der Brücken Deutschlands in einem kritischen Zustand. Etwa 1000 von rund 29'000 Eisenbahnbrücken sind mehr als 100 Jahre alt und teilweise renovationsbedürftig. Bund und Länder hätten in den vergangenen Jahren ihre Investitionen in die Infrastruktur deutlich reduziert – um die Neuverschuldung zu verringern. Weil das Land weniger als vergleichbare Industrienationen investiert, ist der Wert der deutschen Infrastruktur laut DIW seit 1991 gemessen an der Wirtschaftsleistung um 10 Prozent gesunken.

Um den Zahlen Leben einzuhauchen, berichtet das deutsche Handelsblatt, der Chef des Deutschen Schaustellerbundes, Albert Ritter, hätte sich beschwert, dass die Menschen in Hagen im Bundesland Nordrhein-Westfalen keine Kirmes feiern könnten, weil alle Autobahnbrücken in der Umgebung derart marode seien, dass sie durch keinen Schwertransporter benützt werden könnten, um die Bahnen in den Ort zu bringen.

Die Ökonomie des Haushaltsausgleichs

Eine rasch steigende hohe Verschuldung ist für ein Land gefährlich, vor allem auch, weil sie ihm Handlungsmöglichkeiten in schwierigen Zeiten entzieht. Die Schuldenquote ist allerdings in Deutschland nach einem deutlichen krisenbedingten Anstieg bereits im Sinken begriffen.

Sparmassnahmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sind aber umgekehrt nicht in jeder Situation sinnvoll. Vor allem dann nicht, wenn die Kosten der Schulden sehr tief sind und der Nutzen von zusätzlichen Ausgaben hoch. Angesichts der rekordtiefen Zinsen für die deutsche Staatsschuld und des Umstands, dass Infrastrukturinvestitionen das Wirtschaftspotenzial des Landes in Zukunft erhöhen, lohnen sich Mehrausgaben. Solange die Wirtschaft und damit die Schuldentragbarkeit stärker wachsen als die Budgetdefizite, sind Letztere ohnehin kein Problem. Die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftsleistung nimmt dann ab. Weil steigende Infrastrukturausgaben zusätzlich zu einem nachhaltigeren Aussenhandelsverhältnis beitragen, ist das Erreichen eines ausgeglichenen Budgets im nächsten Jahr nicht ganz so erfreulich, wie es auf den ersten Blick erscheint.

Erstellt: 12.03.2014, 13:10 Uhr

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