Sieben Gründe, warum Europa noch nicht aufatmen kann

Der Stresstest für die europäischen Banken war ein wichtiger Schritt für die Währungsunion. Doch nun müssen dringend weitere Massnahmen eingeleitet werden, um die Eurokrise zu beenden.

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Noch sind sich die professionellen Beobachter nicht einig darin, ob nun der Gesundheitscheck und der Stresstest der europäischen Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) als Grosserfolg gefeiert oder als Enttäuschung beklagt werden sollen. Die einen – vor allem die EZB selbst – verweisen darauf, dass in Europa noch nichts in einem ähnlichen Umfang je stattgefunden habe und jetzt endlich Transparenz über den wahren Zustand der Banken vorherrsche. Andere verweisen auf die hohe Zahl von 880 Milliarden an Not leidenden, also gefährdeten Ausleihungen, auf denen die Banken der Eurozone sässen, und sie bemängeln, dass die Negativszenarien im Stresstest nicht negativ genug gewesen seien, gemessen an dem, was noch drohen könnte.

Was bedeutet die Übung für die Eurozone? Die Schwäche der Banken und die Unsicherheit, welche wie betroffen ist, gelten als wichtiger Grund dafür, dass die Banken vor allem in der Peripherie kaum mehr Kredite vergeben haben. Und wenn, dann nur zu hohen Zinsätzen – trotz der Billiggeldpolitik der EZB. Wenn diese Banken nun gestärkt werden, sollte sich das ändern, und die Transparenz sollte dazu führen, dass sie selbst wieder billiger an Gelder auf den Kapitalmärkten kommen.

Heisst das also, die ganze Bankentestübung leitet das Ende der Eurokrise ein? Aus den folgenden 7 Gründen lautet die Antwort darauf Nein:

1. Alles hängt von der Realwirtschaft ab
Dass die Wirtschaft der Eurozone kaum vom Fleck kommt, ist nicht nur die Folge der schwachen Banken. Die Kausalität läuft auch in die Gegenrichtung: Die Banken sind derart schwach, weil die Wirtschaft sich schlecht entwickelt. Banken werden auch dann zurückhaltend bleiben mit der Vergabe von Krediten oder sie nur für hohe Zinsen vergeben, wenn sie am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen zweifeln. Unternehmen werden aus dem gleichen Grund auch billigere Kredite kaum viel stärker nachfragen, wenn sie selbst keine deutliche Verbesserung bei ihren Absatzchancen sehen. Ohne eine solche Verbesserung der Wirtschaftsaussichten vor allem in den Peripherieländern werden selbst besser kapitalisierte Banken ihre Kreditvergabe nicht ausdehnen, und ihre Not leidenden Kredite werden zunehmen.

2. Die Geldpolitik ist am Ende
Die Möglichkeiten für eine baldige deutliche Verbesserung der Wirtschaftslage in den Peripherieländern bleiben stark beschränkt. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins bereits auf das Minimum von praktisch null Prozent gesenkt (0,05 Prozent) und verlangt für Bankeinlagen auf ihren Konten sogar einen Negativzins – also eine Gebühr von 0,2 Prozent. Um der sich weiter verschlechternden Konjunktur und der Deflationsgefahr etwas entgegenzusetzen, bleiben ihr damit nur noch aussergewöhnliche Massnahmen wie bereits eingeleitete Käufe von Anleihen. Hier sind ihre Möglichkeiten aus zwei Gründen aber deutlich eingeschränkt: Erstens ist das Volumen an Anleihen zu gering, die sich für solche Käufe eignen, und zweitens gibt es erhebliche Widerstände – vor allem aus Deutschland – gegen ein solches Vorgehen. Das gilt erst recht, wenn die Notenbank auf riskantere Anleihen von Privaten oder von Staaten zurückgreift, um das Volumen zu erhöhen.

3. Fiskalpolitik bleibt unmöglich
Wenn die Geldpolitik keinen Beitrag zur Verbesserung der Konjunkturlage mehr leisten kann, wäre die Fiskalpolitik gefordert: etwa über öffentliche Investitionen, wie sie der Internationale Währungsfonds fordert, oder über Steuersenkungen. Doch auch hier zeichnet sich keine entsprechende Politik ab. Angesichts der hohen privaten und öffentlichen Verschuldung der Peripherieländer fehlt denen dazu schlicht das Geld, und es ist im Gegenteil noch immer Sparen angesagt. Bei den Ländern des Zentrums, wie vor allem Deutschland, fehlt die Bereitschaft zu solchen Ausgaben.

4. Die sinkende Inflation ist angesichts der Verschuldung verheerend
Die sich durch die fehlenden genannten wirtschaftspolitischen Möglichkeiten kaum zu verhindern lassende sinkende Inflation – beziehungsweise die dadurch wachsende Deflationsgefahr – erhöht die reale (in Kaufkraft gemessene) Last der hohen privaten und öffentlichen Schulden weiter, was die Wahrscheinlichkeit ihrer Bedienung senkt. Das belastet nicht nur die Konjunktur – weil es die Ausgaben- und Investitionsbereitschaft schmälert –, es gefährdet auch direkt die Ausleihungen in den Bankbilanzen weiter. Die Deflationsgefahr wurde in den Stresstests überhaupt nicht berücksichtigt.

5. Nettoexportüberschüsse sind als Ventil nicht nachhaltig
Angesichts der fehlenden Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Erholung durch die Binnennachfrage ruhen alle Hoffnungen auf den Exporten in Regionen ausserhalb der Eurozone. Die Schwächung des Euro gegenüber dem Dollar ist daher der bisher wichtigste Erfolg der Tiefstzinsen der Europäischen Zentralbank. Auf die Dauer kann Europa aber nicht auf die Nachfrage von ausserhalb setzen, weil erstens auch in wichtigen Regionen wie den USA und Fernost (vor allem China) geringere Wirtschaftswachstumsraten erwartet werden und weil gerade deshalb eine fortgesetzte Verdrängung von Inlandnachfrage durch die Europäer dort auf wenig Gegenliebe stossen dürfte. Eine nachhaltige Verbesserung der Lage in Europa kann schlecht auf anhaltenden und wachsenden internationalen Ungleichgewichten beruhen.

6. Die Gefahr von Blasen steigt
Die aus konjunkturellen Gründen notwendige lockere Geldpolitik – vor allem für die Länder der Peripherie – kann dennoch gleichzeitig zu Übertreibungen an einigen Märkten führen: Gefährdet sind hier vor allem Immobilienmärkte, aber auch Aktienmärkte oder Märkte für Anleihen mit hohen Risiken (Junk Bonds). Legen diese Anlagen als Folge der Liquiditätsflut gefährlich stark zu, lässt das die Bilanzen von jenen Banken besser aussehen, die solche Anlagen halten. Tatsächlich würden dadurch aber die Risiken steigen. Die Schwäche der Banken in Europa ist schliesslich (wie in den USA) auch die Folge solcher geplatzter Blasen.

7. Eine glaubwürdige Abwicklungsstrategie fehlt noch immer
Die anhaltenden Risiken in Europas Wirtschaft und ihren Banken schliessen aus all diesen Gründen und trotz der Stresstests eine erneute Krise des Finanzsektors nicht aus. Stabilisierend wäre angesichts dieser Risiken eine glaubwürdige Strategie, wie mit einer solchen Krise umzugehen ist, wenn sie eintritt. Doch auch das fehlt bis heute. Noch immer müssten die Länder der Eurozone im Notfall – nachdem die Aktionäre und die Inhaber nachrangiger Anleihen zur Kasse gebeten wurden – für ihre Banken selbst aufkommen. Damit bleibt es beim verheerenden Zirkel, dass schwache Banken die finanzielle Stabilität ohnehin hoch verschuldeter Länder weiter gefährden und diese Länder deshalb auch die Stabilität ihrer Banken nicht gewährleisten können. Dieses löchrige Sicherheitsnetz droht daher schon beim Aufkommen neuer Zweifel wie eine selbst erfüllende Prophezeiung einen Kreislauf nach unten auszulösen – wenn etwa Anleger wieder aus den Anleihen von betroffenen Ländern fliehen und dadurch die Zinsen explodieren und ein Sturm auf die Bankeinlagen stattfindet.

Für eine echte Verbesserung der Lage in Europa ist mehr nötig als eine Verbesserung der Lage bei den Banken. Ohne echtes Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft kann sich auch die Lage der Banken rasch wieder verschlechtern. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.10.2014, 12:14 Uhr

Wie geht es weiter nach dem Stresstest der EZB? (Video: Reuters )

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