So werden Jobs riskiert

Ein landesweiter Mindestlohn ist kontraproduktiv. Der zentrale Fehler der Initiative ist, dass für alle Arbeiten in allen Branchen und Regionen flächendeckend der gleiche, welthöchste Mindestlohn diktiert werden soll.

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Rudolf Strahm ist in seiner letzten Kolumne zum Schluss gelangt, der Mindestlohn sei ein Gebot der Vernunft (TA vom 15. April). Dabei argumentiert er fehlerhaft und blendet das Wichtigste aus.

Gute und gerechte Löhne, wo immer möglich 4000 Franken oder mehr, sind ein erstrebenswertes Ziel der Sozialpartnerschaft. Der zentrale Fehler der Initiative ist nicht dieses Anliegen, sondern, dass für alle Arbeiten in allen Branchen und Regionen flächendeckend der gleiche, welthöchste Mindestlohn diktiert werden soll. Der 17-jährige Schulabgänger soll aus dem Stand heraus mindestens 4000 Franken im Monat verdienen. In jedem Bergtal müssten Arbeitgeber, die selber an der Existenzgrenze wirtschaften, denselben Mindestlohn bezahlen wie eine Bijouterie an der Bahnhofstrasse in Zürich. Jungunternehmer, die einen Start-up-­Betrieb aufbauen, wären ab dem ersten Monat zu Lohnsummen verpflichtet, die sie sich selber nicht bezahlen können.

Rudolf Strahm vermutet zwar, dass Ausnahmen gemacht würden, wo die Gegner gute Gründe gegen den hohen Mindestlohn anführen. Die Ausnahmen im Initiativtext lassen aber keine derart weiträumigen Umgehungen zu. Und kein Unternehmen kann auf eine allfällige Ausnahmeregelung vertrauen.

Der gewünschten Aussage zuliebe übertreibt der TA-Kolumnist mit der Rechnung: Wer 4000 Franken im Monat verdiene, müsse 1200 Franken Steuern und Abgaben bezahlen. Falsch ist auch die generelle Aussage, 4000 Franken reichten nicht zum Lebensunterhalt. Tiefe Löhne werden oft zum Einstieg oder für vorübergehende Jobs bezahlt. Es gibt Junge, die noch zu Hause wohnen, und Familien mit mehr als einer Erwerbsquelle. So zu tun, als ob ein jeder Lohn die Existenzgrundlage sei, entspricht nicht der Realität. Die Mindestlohninitiative gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz. Das ist nicht im Sinn der Arbeitnehmer. Es ist geradezu boshaft, den Gewerblern, die um Existenz und Konkurrenzfähigkeit kämpfen, da fehlende Gesinnung und fehlenden Anstand vorzuwerfen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.04.2014, 07:24 Uhr

Ruedi Noser ist Zürcher FDP-Nationalrat und Präsident der Unternehmer­bewegung Succèsuisse.

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