Steuerfrage dominiert Geldwäscherei-Debatte

Im internationalen Kampf gegen die Steuerhinterziehung tauschen Meldestellen für Geldwäscherei immer mehr Finanzdaten aus.

Der Kampf gegen Geldwäscherei ist auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung: Businessman in New York. Foto: Chuck Pefley (Alamy)

Der Kampf gegen Geldwäscherei ist auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung: Businessman in New York. Foto: Chuck Pefley (Alamy)

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Die Schweiz ist bereit, den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mitzutragen, und hat einer entsprechenden Deklaration des OECD-Ministerrats zugestimmt. In der Bekämpfung der Geldwäscherei existiert ein solcher Austausch bereits, und er wird immer intensiver. 2013 hat die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) 660 Informationsbegehren aus 93 Ländern beantwortet, 40 mehr als im Vorjahr. Seit 2007 hat sich die Zahl solcher Anfragen mehr als verdoppelt, wie der am Donnerstag veröffentlichte Jahresbericht 2013 der MROS zeigt.

Laut Bericht rührt dieser Zuwachs einerseits daher, dass immer mehr Länder in der Egmont-Gruppe mitmachten, dem internationalen Netzwerk der Meldestellen. Anderseits gilt auch der Kampf gegen die Steuerhinterziehung als Treiber dieser Entwicklung. Auf internationalen Druck hin hat die Schweiz jedenfalls ihr Geldwäschereigesetz mehrmals angepasst. Seit dem 1. November 2013 darf die MROS nicht mehr nur polizeiliche Informationen austauschen, sondern auch Finanzdaten. Demnächst soll die Steuerhinterziehung auch in der Schweiz als Vortat zur Geldwäscherei gelten. Das würde die Zahl ausländischer Anfragen bei der MROS weiter ansteigen lassen.

Letztlich sei dieser erweiterte Datenaustausch in einem grösseren politischen Kontext zu verstehen, sagt daher Martin Neese, Präsident von Forum SRO, der Dachorganisation aller Selbstregulierungsorganisationen in der Finanzbranche: «Die Geldwäschereibekämpfung hat sich längst vom eigentlichen Ziel entfernt und dient vor allem auch dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung.» Den erweiterten Datenaustausch an sich stelle das Forum nicht infrage, weil die Schweiz sonst aus der Egmont-Gruppe ausgeschlossen worden wäre, sagt Neese. Allerdings hätte man sich ­restriktivere Vorgaben für den Austausch von Finanzdaten erhofft.

Heikel sei vor allem, dass «bereits Daten aus Meldungen, die lediglich einen nicht gerichtlich geprüften Verdacht festhalten, in Amtshilfeverfahren unter Behörden ausgetauscht werden», sagt der Geschäftsführer einer grösseren Selbstregulierungsorganisation. Dabei sei der Rechtsschutz für die Betroffenen weitaus geringer als bei Rechtshilfeverfahren. Zudem gibt es in der Branche Bedenken gegenüber dem Austausch mit gewissen Staaten. Das Gesetz schliesst zwar die unbewilligte Weiterleitung und den Missbrauch dieser Daten – etwa für politische Zwecke – aus. Bei Ländern, welche die gleichen rechtsstaatlichen Standards hätten wie die Schweiz, seien die Datenlieferung daher kein Problem, sagt Martin Neese. Aber dies sei bei ­etlichen Mitgliedern der Egmont-Gruppe nicht der Fall.

«Man vertraut sich»

Der Austausch beruhe auf gegenseitigem Vertrauen, sagt hingegen Stiliano Ordolli, der Leiter der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei. «Wer bei der Egmont-Gruppe dabei ist, sollte Gewähr für eine korrekte Verwendung der ausgetauschten Informationen bieten.»

30 der insgesamt 660 Anfragen aus dem Ausland hat die MROS im Jahr 2013 zurückgewiesen – aus formalen Gründen, wie es im Jahresbericht heisst. Den meisten dieser Gesuche hätte ein direkter Bezug zur Schweiz gefehlt, sagt Ordolli. Einige hätten zudem Finanzinformationen nachgefragt, welche die MROS vor der Gesetzesänderung vom 1. November nicht habe liefern dürfen. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2011 habe die MROS nur zwei Anfragen zurückge­wiesen, weil diese mutmasslich politisch motiviert gewesen seien.

Von den 426 Amtshilfebegehren, welche die MROS 2013 selber an insgesamt 79 ausländische Partnerstellen gerichtet hat, seien keine zurückgewiesen worden, sagt Ordolli.

Erstellt: 09.05.2014, 07:25 Uhr

Kampf gegen Geldwäscherei

Globale Kooperation nimmt zu

Die internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Geldwäscherei wird laufend ausgebaut. Das sind die wichtigsten Akteure:

Die Groupe d’action financière (Gafi) ist eine 1989 gegründete Regierungsorgani­sation, welcher derzeit 34 Staaten und 2 Ländergruppen angehören, darunter die Schweiz. Sie definiert gemeinsame Standards im Kampf gegen Geldwäscherei und erlässt dazu Empfehlungen – zuletzt etwa die Definition von Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei oder den erweiterten Informationsaustausch zwischen den Meldestellen für Geldwäscherei.

Die Egmont-Gruppe ist das Netzwerk der Meldestellen für Geldwäscherei. Sie organisiert die Zusammenarbeit dieser sogenannten Financial Intelligence Units (FIU) und sorgt für die Umsetzung der Gafi-Empfehlungen. Ende 2013 hatte die Gruppe 139 Mitglieder, ihr Sekretariat befindet sich im kanadischen Toronto.

Die MROS ist die Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei. Sie ist im Bundesamt für Polizei angesiedelt, nimmt Verdachtsmeldungen der Finanzintermediäre entgegen und leitet diese allenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiter. 2013 hat sie 79  Prozent der 1411 eingegangenen Meldungen an eine Staatsanwaltschaft überwiesen.(len)


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