Steuerstreit: SPD lehnt Schweizer Zugeständnisse ab

Am Montag debattiert der Nationalrat, ob die von der OECD verlangten Gruppenanfragen auch rückwirkend möglich sein sollen. Den deutschen Sozialdemokraten genügt das Zückerchen vorerst nicht.

Das Abkommen bedeute eine «Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortgesetzter Anonymität», sagte Joachim Poss, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.

Das Abkommen bedeute eine «Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortgesetzter Anonymität», sagte Joachim Poss, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.

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Es wäre eine weitere Bresche im Bankgeheimnis: Kommende Woche befasst sich der Nationalrat mit dem neuen Amtshilfestandard der OECD. Demnach sollen künftig auch Gruppenanfragen von ausländischen Steuerbehörden möglich sein. Der deutsche Fiskus könnte etwa eine Liste mit all jenen deutschen Kontoinhabern verlangen, die in den vergangenen Monaten ihr Geld in einen Drittstaat verschoben haben. Diese sogenannten Abschleicher waren bisher ein wichtiges Argument gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen für eine Abgeltungssteuer. Linke und grüne Politiker fürchteten, Steuersünder würden ihr Schwarzgeld in Sicherheit bringen, bevor das Abkommen über die anonyme Besteuerung greift.

Nun zeigt sich: Selbst eine rückwirkende Anwendung der Abschleicher-Regel würde die Sozialdemokraten nicht umstimmen. «Unsere Einwände bezogen sich ja nicht nur auf das Abschleichen», sagte gestern Joachim Poss, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Das Abkommen bedeute eine «Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortgesetzter Anonymität». Das komme nicht infrage. «Insofern ändert sich nichts an der Haltung der SPD.»

Kretschmann versöhnlicher

Skeptisch äusserte sich auch Norbert Walter-Borjans, der SPD-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen. Die Möglichkeit für notorische Steuerhinterzieher, sich noch bis zum Jahresende 2012 unerkannt aus dem Staub machen zu können, sei eine der nicht hinnehmbaren Schwachstellen des Abkommens. «Wenn dieses Schlupfloch wirksam geschlossen würde, wäre das ein wichtiger Schritt. Noch wichtiger wäre aber, sicherzustellen, dass künftig niemand glauben dürfe, er könne mitsamt seiner in Deutschland hinterzogenen Steuer in der Anonymität verschwinden, wenn er erst einmal Schweizer Terrain erreicht hat.»

Etwas versöhnlicher gibt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er sieht den Vertrag zwar auch «sehr kritisch», aber eine Änderung der Abschleicher-Regel wäre «eine wesentliche Verbesserung», sagte er gestern bei einem Besuch in Zürich.

Allerdings wäre das Abkommen selbst bei einem Ja aus Stuttgart nicht gerettet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kontrolliert im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, nur 21 Stimmen. Für ein Ja zum Abkommen wären mindestens 35 Stimmen nötig. Das bedeutet, dass mehrere von SPD und Grünen regierte Bundesländer ihre Haltung ändern müssten, damit der Vertrag überhaupt eine Chance hätte.

Erstellt: 08.09.2012, 08:31 Uhr

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