Tief sitzender «Unsicherheitsschock»

Was bringen die Bilateralen der Schweiz? Ein Jahr nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative legen die KOF-Ökonomen eine Bestandsaufnahme vor.

Seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative verharren die Unternehmen in einer Art Schockstarre: Abstimmungsplakat im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Februar 2014.

Seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative verharren die Unternehmen in einer Art Schockstarre: Abstimmungsplakat im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Februar 2014. Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Es sind wohl Zahlen, die nicht nur heute immer wieder zitiert werden: Um 10'000 bis 15'000 Menschen hat sich die jährliche Zuwanderung in die Schweiz zwischen 2002 und 2012 aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU erhöht. Die Schätzung, heute von der Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich (KOF) veröffentlicht, mutet auf den ersten Blick relativ bescheiden an. Es handelt sich indes um eine Nettozahl, die Ergebnis gegenläufiger Entwicklungen ist. Als Folge der Personenfreizügigkeit sind laut KOF-Berechnungen pro Jahr 16'300 bis 26'300 mehr Zuwandernde im erwerbsfähigen Alter aus den EU-/Efta-Staaten zu uns gekommen – doch bis zu 50 Prozent dieser Zahl wurde «kompensiert» durch eine geringere Migration aus sogenannten Drittstaaten.

Damit lässt sich festhalten: Das Ziel der Personenfreizügigkeit, Staatsangehörige aus dem EU-/Efta-Raum gegenüber solchen aus Drittstaaten vorzuziehen, konnte realisiert werden. Der KOF-Bericht «Der bilaterale Weg – eine ökonomische Bestandsaufnahme» liefert dafür erstmals gewisse Hinweise. Darüber hinaus legen die Studienergebnisse nahe, dass die Personenfreizügigkeit nicht allein die treibende Kraft hinter der Zuwanderung der letzten Jahre gewesen ist. Mit dazu beigetragen haben auch das beschleunigte Wachstum der Schweizer Wirtschaft nach der Jahrtausendwende, höhere Direktinvestitionen von Ausländern hierzulande, aber auch die hohe Arbeitslosigkeit in europäischen Nachbarländern sowie die generell engere Verflechtung zwischen der Schweiz und der EU.

Weder Lohndruck noch höhere Arbeitslosigkeit

Von erheblicher politischer Tragweite ist darüber hinaus die Aussage im KOF-Bericht, die Freizügigkeit habe «nicht in grossem Stil» heimische Arbeitskräfte verdrängt. Das erhöhte Arbeitsangebot in der Schweiz aufgrund der verstärkten Zuwanderung hat laut KOF weder zu Lohndruck noch zu erhöhter Arbeitslosigkeit bei den hier Ansässigen geführt – hierfür gebe es «keine empirische Evidenz», heisst es im Fachjargon der Autoren. Wie kommen sie zu diesem nicht eben naheliegenden Befund? Als «eigentlichen Treiber» für die Zuwanderungswelle der letzten Jahre bezeichnet die KOF das seit 2005 zu verzeichnende «substanzielle Jobwachstum» hierzulande. Mit anderen Worten: Die Erhöhung der Arbeitsnachfrage von Schweizer Firmen hat gleichsam einen Zuwanderungssog ausgelöst.

Die Unternehmen sahen sich dank der Freizügigkeit in einer idealen Ausgangslage: Sie konnten sich aus einem umfangreichen Pool an gut bis hoch qualifizierten Arbeitskräften bedienen, was sich tendenziell in tieferen Kosten niederschlug. Gesamtwirtschaftlich dürfte sich dieser Vorteil laut KOF in einem höheren Stellenaufbau in der Schweiz niedergeschlagen haben, als das ohne Personenfreizügigkeit der Fall gewesen wäre. Davon profitierte in ganz besonderer Weise der Exportsektor in seinen Boomzeiten zwischen 2005 und 2008. Der hierdurch ausgelöste Zuwanderungssog wiederum hat nach Aussage der Autoren die Nachfrage nach lokalen Gütern und Dienstleistungen angekurbelt. Dass die Schweiz die weltweite Wirtschaftskrise von 2008/09 vergleichsweise rasch und glimpflich überstand, hat sie wohl vor allem diesem Zusammenspiel aus zuwanderungsgetriebenem Stellenaufbau und damit verbundenen Impulsen für die Binnennachfrage zu verdanken.

Investitionspläne auf Eis gelegt

Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vor gut einem Jahr droht nicht nur die Rückkehr zu einem unflexiblen und administrativ aufwendigen Kontingentierungsregime, auch die bilateralen Verträge mit der EU stehen auf der Kippe. Kein Wunder, spricht die KOF – mit Verweis auf ihre Firmenumfragen im Frühjahr und Herbst 2014 – von einem seit dem Abstimmungsausgang anhaltenden «Unsicherheitsschock». Unmittelbare Folge ist, dass ein Teil der Unternehmen ihre Investitionen auf Eis gelegt hat – wenn sie sich nicht bereits dazu entschlossen haben, neue Kapazitäten und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.

Angesichts der grossen Tragweite der Thematik für die Schweiz wird der politische Diskurs zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative einige Zeit beanspruchen – dies ist aber, wie die Autoren zu bedenken geben, mit volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. Eine Antwort darauf, wie viel Zeit der Entscheidungsprozess beanspruchen soll und welche Kosten in Form von Investitionsausfällen hinnehmbar sind, will der KOF-Bericht aus naheliegenden Gründen nicht geben. Das obliege der Politik und dem Souverän.

Erstellt: 03.02.2015, 14:27 Uhr

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