UBS-Debatte für Dummies

Staatsvertrag, PUK, Referendum, Parteiengezänk, amerikanische Retorsionen – wer blickt noch durch? Ein Wegweiser zur ganzen Auseinandersetzung.

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Dass die UBS im eidgenössischen Parlament offenbar die Gemüter hoch gehen lässt, soviel ist dem durchschnittlichen Medienbeobachter mittlerweile klar geworden. Doch dann beginnen die Schwierigkeiten. Der Nationalrat hat den Staatsvertrag abgelehnt, der Ständerat stimmt ihm zu. Bei der PUK stimmt der Ständerat dagegen und der Nationalrat dafür. Die Gründe für die Positionen haben nicht viel mit dem Staatsvertrag oder der PUK zu tun, sondern mehr mit Bonisteuern und Regulierungen. Hier eine Auslegeordnung für alle, die hier den Überblick verloren haben:

Worum geht es beim Staatsvertrag?
Beim Staatsvertrag geht es um das Abkommen, das der Bundesrat im letzten Sommer mit den US-Steuerbehörden abgeschlossen hat. Darin hat er sich verpflichtet, den USA 4450 Daten von Kunden zu übermitteln, die in den USA mutmasslich Steuerbetrug begangen haben. Dieses Abkommen hat das Bundesverwaltungsgericht im Februar für rechtlich unzulässig erklärt. Um die rechtlichen Mängel zu beheben, musste der Bundesrat das Abkommen in den Status eines Staatsvertrags erheben, den das Parlament nun absegnen muss. Sagt das Parlament nein, darf der Bundesrat das Abkommen nicht umsetzen. Ein Ausweg wäre die Anwendung von Notrecht, mit dem der Bundesrat die üblichen rechtsstaatlichen Prozeduren umgehen könnte, doch das ist juristisch umstritten und der Bundesrat lehnt es ab.

Was würde ein Referendum bedeuten?
Dem Parlament steht es offen, den Staatsvertrag einem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das bedeutet, es könnten Unterschriften für eine Abstimmung über den Staatsvertrag gesammelt werden. Kommen innert 100 Tagen 50'000 Unterschriften zusammen, kommt der Vertrag vors Volk. Was auf den ersten Blick gut aussieht, weil damit der ganze Prozess demokratischer abläuft, hat in diesem konkreten Fall aber eine grosse Sprengkraft. Denn die Durchführung eines Referendums zum Staatsvertrag ist praktisch gleichbedeutend mit dessen Ablehnung. Denn der Vertrag könnte in diesem Fall nicht erfüllt werden, weil die darin festgelegten Fristen (Abschluss bis zu diesem Sommer) nicht eingehalten werden könnten und eine Ablehnung des Vertrags auch weiter möglich bleibt. Wer sich im Parlament gegen den Staatsvertrag stellt, ist daher auch für ein Referendum, wer ihn annehmen will, lehnt das Referendum ab.

Was soll eine PUK tun?
Bei einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK handelt es sich um das stärkste Instrument des Parlaments, um eigene Untersuchungen durchzuführen. Sie kann anders als die Geschäftsprüfungskommissionen beider Parlamentskammern auch geheime Dokumente einsehen und wie ein Gericht unter Strafandrohung Aussagen von Personen erzwingen – auch von solchen ausserhalb der Verwaltung. Die Forderung nach einer PUK wurde erhoben, um Licht in die Vorgänge um die UBS in den letzten Jahren zu bringen. Mit dem Staatsvertrag hat die PUK überhaupt nichts zu tun, die einzige Gemeinsamkeit ist, dass auch hier die Ereignisse um die UBS im Mittelpunkt stehen. Allerdings kann eine PUK nicht das Verhalten der UBS selbst untersuchen und beurteilen, sondern bloss dasjenige der politischen Behörden. Eine PUK muss speziell von den Räten beschlossen werden und benötigt die Zustimmung beider Räte, sowohl des National- wie des Ständerats.

Was hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) geleistet?
Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben sich bereits zusammengetan und letzte Woche einen Bericht zum Verhalten des Bundesrats während der UBS-Krise veröffentlicht. Dieser übt heftige Kritik an der Landesregierung, am deutlichsten an Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Im Bericht entsteht das Bild, dass im Bundesrat ein Klima des Misstrauens herrscht und die Zusammenarbeit schlecht funktioniert. Die Dramatik um die UBS hat die Regierung laut dem Bericht schlicht zu lange nicht erfasst. Die GPK ist der Meinung, sie hätte in ihrem Bericht herausgearbeitet, was es herauszuarbeiten gibt. Eine PUK sei daher unnötig. In dieser Ansicht wird sie vor allem von den Mitteparteien FDP und CVP unterstützt.

Welche Bedeutung haben die Sozialdemokraten?
Weil die SVP sich bis vor kurzem klar gegen eine Annahme des Staatsvertrags ausgesprochen hat und die Mitteparteien klar dafür sind, hing das Schicksal des Staatsvertrags im Nationalrat nur noch bei der SP. Die Partei hat diese Position genützt und für das eigene Ja Bedingungen gestellt: Bindende Zusagen für eine schärfere Bankenregulierung und zur Begrenzung der Boni in der Finanzbranche. Der Bundesrat ist der SP entgegengekommen – ohne dies allerdings einzugestehen – indem er die Idee einer Steuer aufs Tapet gebracht hat, die hohe Boni weniger attraktiv machen soll. Konkret sollen die Boni bei Unternehmen in der Steuerbemessung nicht mehr voll als Kosten in Abzug gebracht werden können. Eine Expertenkommission des Bundesrates ist zudem schon länger an einem Bericht zu Regulierungen, die möglichst verhindern sollen, dass künftig eine Grossbank wieder von den Steuerzahlern gerettet werden muss (Too-Big-To-Fail-Expertenkommission). Der SP waren allerdings die angekündigten Massnahmen des Bundesrates zu wenig konkret. Die SP verlangt bindende Parlamentsbeschlüsse. Die Sozialdemokraten sind ausserdem klar für die Einsetzung einer PUK, weil sie die Leistung der GPK in wesentlichen Fragen für ungenügend halten.

Was will die Schweizerische Volkspartei SVP?
Nachdem der Bundesrat auf Drängen der SP eine Bonisteuer vorgeschlagen hat, ist die SVP von ihrer bisherigen Position eines kategorischen Neins zum Staatsvertrag abgerückt. Sie sah sich plötzlich in der ungemütlichen Situation, dass diese Position ihren Hauptgegnern auf der Linken zunehmenden Einfluss beschert. Auslöser für die Positionsänderung der SVP war der Vorschlag des Bundesrates für eine Bonibesteuerung bei den Unternehmen. Die SVP macht nun ihrerseits ihr Ja für den Staatsvertrag davon abhängig, dass diese Bonussteuer vom Parlament abgelehnt wird. Zusätzlich soll der Bundesrat in seiner Möglichkeit beschränkt werden, eigenständig Staatsverträge abzuschliessen. Zur Forderung nach einer PUK nimmt die SVP dieselbe Haltung ein wie die SP. Auch diese Partei ist der Meinung, dass nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission wesentliche Fragen offen bleiben.

Welche Haltung haben die Mitteparteien FDP und CVP?
Die Freisinnigen (FDP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) haben sich von Anfang an hinter den Staatsvertrag gestellt. Doch vor allem im Nationalrat verfügen sie nicht über genügend Stimmen, um sich gegen die SP und die SVP durchzusetzen. Wenn sich allerdings eine dieser beiden Parteien auf die Seite der Mitte schlägt, wird der Staatsvertrag angenommen. Das dürfte am ehesten die SVP sein, denn deren Forderungen für ein Ja stossen in den Mitteparteien auf wenig Widerstand. Die Ablehnung einer Bonisteuer bei der SVP wird von vielen FDP- und CVP-Parlamentariern geteilt, und auch gegen die Beschneidung der bundesrätlichen Kompetenzen bei Staatsverträgen erwächst von da wenig Widerstand. Die Probleme sind mehr auf der athmosphärischen Ebene, man will sich von der SVP nicht erpressen lassen. Daher kommt man ihr noch nicht allzu weit entgegen. Im Gegenzug bleibt die SVP vorläufig bei ihrem Nein zum Staatsvertrag. Auch den Begehren der SP nach einer Bonisteuer oder zu verbindlichen Entscheiden für eine schärfere Bankenregulierung im Vorfeld einer Abstimmung über den Staatsvertrag erteilen die Mitteparteien eine Absage. Eine PUK lehnen die Mitteparteien ab – anders als die SP und die SVP. Einerseits, weil sie mit der Arbeit der GPK zufrieden sind und andererseits wohl auch, weil vor allem die FDP ihren eigenen Bundesrat Hans-Rudolf Merz vor weiteren Enthüllungen schützen will.

Was geht im Nationalrat und Ständerat vor?
Weil im Ständerat die Mitteparteien die Mehrheit haben, stösst dort eine PUK auf Ablehnung und der Staatsvertrag auf Zustimmung. Entsprechend hat der Rat bereits abgestimmt. Im Nationalrat verfügen die Sozialdemokraten und die SVP gemeinsam eine Mehrheit, deshalb fordert dieser Rat die PUK und lehnt den Staatsvertrag ab. Doch Beschlüsse und Gesetzte erhalten in der Schweiz nur Gültigkeit, wenn beide Räte zustimmen. Wenn die Abstimmungen unterschiedlich ausfallen, geht das «Geschäft» wieder in den jeweils anderen Rat und allenfalls in eine so genannte Einigungskonferenz. Wenn der Nationalrat auf seinem Nein zum Staatsvertrag beharrt, ist er trotz dem Ja des Ständerats durchgefallen. Das gilt auch für die PUK: Wenn der Ständerat auf seinem Nein dazu beharrt, wird es keine PUK geben. Wegen diesem Prozedere hat die bisherige Abstimmung im Nationalrat gegen den Staatsvertrag nur eine beschränkte Bedeutung. Die SP und die SVP hätten sich mit einem frühen Ja selbst der Möglichkeiten beraubt, ihre Forderungen noch durchzusetzen. Vor der Schlussabstimmung ist daher jetzt ein intensives Feilschen im Gang, bei dem jede Partei für sich noch das Maximum herauszuholen versucht.

Wie reagieren die Amerikaner?
Wie die USA sich verhalten werde n, wenn die Schweiz den Staatvertrag mit ihnen nicht einhält, ist die entscheidende Frage in der ganzen Debatte. Dabei wurden schon Horrorszenarien herumgeboten, die davon ausgehen, dass alle US-Firmen die Schweiz verlassen und gleich sämtliche Beschäftige dann arbeitslos würden – rund 60'000 insgesamt. Selbst wenn das weit übertrieben ist und das Spiel mit der Angst ein fester Bestandteil in dieser Auseinandersetzung ist, kann man davon ausgehen, dass die Amerikaner harsch reagieren werden. Der Abschluss des UBS-Abkommens galt vor einem Jahr als grosser Erfolg der Obama-Administration im Kampf gegen Steuerbetrüger. Wird der nun nicht erfüllt, wäre das eine grosse Schlappe. Die US-Regierung wird innenpolitisch auf keinen Fall den Eindruck erwecken wollen, sie würde in der Auseinandersetzung mit grossen Konzernen klein bei geben und Steuerbetrüger ungeschoren davon kommen lassen. Schon gar nicht nach der Ölkatastrophe mit BP. Laut US-Medien sind daher vor allem erneute Schritte gegen die UBS zu erwarten: Etwa die Wiederaufnahme des so genannten «John-Doe-Summons»-Verfahrens, das die Bank zur Herausgabe von 52'000 Kundendaten zwingen soll, aber als zivilrechtliches Verfahren noch nicht die schlimmste Reaktion darstellt. Eine solche wäre ein Strafprozess gegen die Grossbank und am Ende ein Entzug der Lizenz in den USA. Allein das Eröffnen des Strafprozess kann der UBS in den USA das Genick brechen.

Erstellt: 10.06.2010, 14:26 Uhr

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