USA drohten Europa mit Autozöllen wegen Iran-Abkommen

Die US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge mit 25-prozentigen Autozöllen gedroht, um im Atomstreit mit dem Iran Druck auf Berlin, London und Paris auszuüben.

Die US-Regierung um Donald Trump forderte, dass Grossbritannien, Frankreich und Deutschland den Iran formell beschuldigen, den Atomvertrag aus dem Jahr 2015 gebrochen zu haben. Foto: Keystone

Die US-Regierung um Donald Trump forderte, dass Grossbritannien, Frankreich und Deutschland den Iran formell beschuldigen, den Atomvertrag aus dem Jahr 2015 gebrochen zu haben. Foto: Keystone

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Die US-Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge den Streit mit den Europäern über das Iran-Atomabkommen mit dem Handelskonflikt verknüpft. Sie habe mit der Verhängung von 25-prozentigen Autozöllen gedroht, sollten Grossbritannien, Frankreich und Deutschland den Iran nicht formell beschuldigen, den Atomvertrag aus dem Jahr 2015 gebrochen zu haben. Das berichtete die «Washington Post» am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher bezeichnete europäische Regierungsvertreter. Vom US-Präsidialamt und dem Aussenministerium in Washington waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten.

Die USA haben das internationale Atomabkommen mit dem Iran 2018 einseitig aufgekündigt. Präsident Donald Trump dringt auf eine umfassendere Vereinbarung. Der Iran hat im Gegenzug Verpflichtungen aus dem Abkommen schrittweise ausgesetzt. Als Konsequenz daraus starteten die drei europäischen Staaten am Dienstag das in dem Vertrag enthaltene Streitschlichtungsverfahren. Ziel ist es, die Führung in Teheran zur uneingeschränkten Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu bewegen. Der Schlichtungsprozess kann, muss aber nicht in eine Wiedereinsetzung der Strafmassnahmen der Vereinten Nationen (UN) gegen den Iran münden.

Der Zeitung zufolge ist nicht klar, ob die US-Drohung überhaupt notwendig gewesen sei, da die Europäer ihre Absicht, das Schlichtungsverfahren anzustossen, bereits vor Wochen signalisiert hätten. Bislang habe Trump mit Autozöllen gedroht, um bessere Bedingungen im Handel mit der EU zu erreichen - und nicht um eine Änderung der europäischen Aussenpolitik zu erzwingen. (step/reuters)

Erstellt: 15.01.2020, 21:48 Uhr

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