USA kippen TPP: «Ein grosses Geschenk für die Chinesen»

Das Transpazifische Handelsabkommen sei gescheitert, meint Wirtschaftsprofessor Patrick Ziltener. Für die Schweiz sei dies nicht unbedingt schlecht.

Demonstranten in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur machten im November 2016, kurz vor einer Debatte im Parlament über den Freihandel, mobil gegen das TPP-Abkommen.

Demonstranten in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur machten im November 2016, kurz vor einer Debatte im Parlament über den Freihandel, mobil gegen das TPP-Abkommen. Bild: Olivia Harris/Reuters

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Herr Ziltener, ist die Transpazifische Partnerschaft (TPP) nach dem gestrigen Rückzug der USA noch zu retten, etwa durch den Einbezug Chinas?
Das halte ich für ziemlich ausgeschlossen. Solch weitreichende multilaterale Vereinbarungen wie TPP beruhen auf einem fein austarierten Geflecht gegenseitiger Zugeständnisse der Vertragsstaaten. Insbesondere Japan hat sich zu einer Reihe schwieriger Konzessionen durchgerungen, um im Gegenzug einen besseren Zugang zum US-Markt zu bekommen. Ohne eine Teilnahme der USA an TPP macht es für die Japaner keinen Sinn, diese Konzessionen weiter anzubieten. Ähnlich ergeht es den meisten anderen TPP-Teilnehmern. Mit dem Lockmittel des Marktzugangs konnten die USA weitreichende Zugeständnisse der übrigen Teilnehmer erwirken, etwa mit Blick auf die Copyright-Rechte der Filmindustrie oder den Schutz des geistigen Eigentums für die Pharmaindustrie. Zu glauben, dass dies in einem TPP-Abkommen ohne die USA so bestehen bleibt, ist völlig illusorisch.

Von Ländern wie Australien und Neuseeland ist nun zu hören, man könne TPP anstelle der USA mit China erweitern. Was halten Sie davon?
Die Arbeitnehmerrechte spielen im TPP-Abkommen eine wichtige Rolle, darauf hat die Administration Obama stets besonderen Wert gelegt. Die USA zielten darauf ab, in Ländern wie Vietnam oder Malaysia Mindeststandards betreffend Schutz der Arbeitnehmer und Kinderarbeit einzuführen. Ohne die USA und mit Einbezug von China bei TPP können Sie das vergessen. Die chinesische Führung wird beispielsweise nie und nimmer der Bildung freier Gewerkschaften zustimmen. TPP ohne die USA ist also gestorben, und China wird nun sein eigenes Projekt einer «umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft» im asiatischen Raum vorantreiben. In diesem viel loseren Abkommen werden Sozial- und Umweltstandards aussen vor bleiben.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete den TPP-Rückzieher seines Landes als «grossartige Sache für die Arbeiter in den USA». Inwieweit können Sie das nachvollziehen?
Donald Trumps Aussage ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass multilaterale Freihandelsverträge wie TPP oder auch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko in den USA ein riesiges Legitimitätsproblem haben. Obama hatte keine Chance, die amerikanischen Gewerkschaften für TPP zu gewinnen – trotz der bereits erwähnten Berücksichtigung von Arbeitnehmerrechten. Mit Trump kommt die in der Ära von Bill Clinton begonnene Tradition einer marktöffnenden Aussenhandelspolitik zu einem abrupten Stillstand.

Sehen Sie den Verzicht der USA auf TPP als Anzeichen für einen amerikanischen Rückzug aus dem asiatisch-pazifischen Raum?
Mit seinem gestrigen Federstrich hat Präsident Trump klargemacht, dass die USA auf ihre Rolle als Hegemonialmacht in Asien verzichten wollen. Diese Rolle beinhaltete die Schaffung von Regeln und Institutionen sowie die Initiierung und Finanzierung regionaler Projekte. Das interessiert den jetzigen US-Präsidenten in keiner Weise. Er wird sich darauf beschränken, bilaterale Vereinbarungen mit asiatischen Ländern abzuschliessen. Der asiatisch-pazifische Wirtschaftsraum ist allerdings schon heute mit einer Vielzahl bilateraler Handels- und Wirtschaftsabkommen durchzogen. Insofern wird Trumps neue Politik an den dortigen Gegebenheiten nichts Grundlegendes ändern.

Eröffnet sich damit für China die Chance, das von den USA hinterlassene Vakuum in Asien aufzufüllen?
Das amerikanische Nein zu TPP ist zweifellos ein grosses Geschenk für die Chinesen. Wäre das Abkommen zustande gekommen, hätte die Führung in Peking vor einem schwierigen Entscheid gestanden, wie sie damit umgehen und welche Konzessionen sie für einen späteren Beitritt anbieten sollte. Doch die Chance, in die amerikanischen Fussstapfen zu treten, kommt für China zu früh. Das Land ist noch nicht in der Lage, die Anforderungen und Ansprüche an eine Hegemonialmacht zu erfüllen. Das beinhaltet die Fähigkeit zu führen, Regeln aufzustellen und Kompromisse einzugehen.

Welche Auswirkungen hat das – zumindest vorläufige – Scheitern von TPP für die Schweiz?
Viele Schweizer Unternehmen wären mit TPP und vor allem auch mit dem amerikanisch-europäischen Pendant TTIP in eine schwierige Lage gekommen. Denn die meisten ihrer unmittelbaren Konkurrenten hätten dank dieser Abkommen einen besseren Marktzugang in die USA bekommen als sie selbst. Diese Benachteiligung wird nun entfallen. Offen bleibt aber die Frage, wie es die Schweiz mit dem wichtigen US-Markt halten soll. Hierzulande ist die Aufmerksamkeit primär auf unser künftiges Verhältnis zur EU gerichtet. Die USA geraten dabei für meinen Geschmack etwas zu sehr aus dem Blickwinkel.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.01.2017, 15:58 Uhr

Patrick Ziltener, Professor an der Universität Zürich.

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